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Resolutionsvorschlag zur Einführung eines Verbots von betäubungslosem Schächten […]

Seit der 6. Staatsreform sind die Regionen zuständig für den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere, jedoch werden immer noch Tiere in unserem Land grausam, ohne Betäubung, geschächtet – dies im Namen der Religionsfreiheit.

Lesen Sie hier unseren Resolutionsvorschlag an die EU-Kommission, das Europäische Parlament sowie die Regierungen und Parlamente der Wallonischen, Flämischen und Brüsseler Region, zur Einführung eines Verbots von betäubungslosem Schächten und der Erarbeitung einer für den Verbraucher einfach verständliche, über die Art der Schlachtung Auskunft gebende Kennzeichnung aller fleischenthaltender Produkte:

2017-03-30-PDG-Dok 178-RV-VIV-Schächten

Schächten

Im Zuge der neuerlichen Pressemeldungen zum Thema Schächten begrüßt die Vivant-Fraktion die Initiative Flanderns in Bezug auf ein Verbot der betäubungslosen Schächtung und ruft die anderen Regionen auf, diesem Beispiel Folge zu leisten, um einem möglichen „Schächttourismus“ in Belgien entgegenzuwirken.

Lesen Sie hier unsere diesbezügliche Pressemitteilung:

2017-03-30-VIV-PM-Verbot von betäubungslosem Schächten

Resolutionsvorschlag zur Abschaffung der Provinzen […]

Bekanntlich existieren seit dem 1. Januar 1995 zehn belgische Provinzen, davon untersteht eine Hälfte der Flämischen und die andere der Wallonischen Region. Die Region Brüssel-Hauptstadt hingegen gilt als provinzfrei. Durch die sechste Staatsreform ist der Posten des Gouverneurs für Brüssel abgeschafft und dem Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt übertragen worden. Somit kann die Region Brüssel als Experiment einer provinzfreien Zone angesehen werden.

Lesen Sie hier den Resolutionsvorschlag der Vivant-Fraktion zur Abschaffung der Provinzen und zur Aufteilung ihrer Zuständigkeiten:

2017-03-28-PDG-Dok 177-RV-VIV-Abschaffung Provinzen

Abschaffung der Provinzen

Wie hinlänglich bekannt ist, existieren in Belgien seit dem 1. Januar 1995 zehn Provinzen, von denen eine Hälfte der Flämischen und die andere der Wallonischen Region untersteht. Die Region Brüssel-Hauptstadt hingegen ist seit Jahren provinzfrei, und seit der 6. Staatsreform werden dort alle provinzialen Zuständigkeiten weiterhin durch andere Institutionen ausgeübt. Dieser Umstand  entfacht erneut die Debatte zur Sinnhaftigkeit der Provinzen.

Lesen Sie hier unsere diesbezügliche Pressemitteilung:

2017-03-27-PM-Resolution zur Abschaffung der Provinzen

Integrationsparcours

In der Plenarsitzung vom 20. Februar wurde ein Integrationsparkour vorgestellt, den Migranten von außerhalb der EU bei ihrem Verbleib in der DG absolvieren müssen.

Lesen Sie hier unseren Beitrag zum Wort den Parteien vom 09.03.2017:

2017-03-09-VIV-DWP-MB-Integrationsparkour

Plenum 20.02.2017

„Integration verändert nicht nur die persönliche Identität der Menschen mit Migrationshintergrund,
sondern beeinflusst auch die Mehrheitsgesellschaft, in der sie stattfindet.“ […]

Lesen Sie hier die ganze Rede von Michael Balter zu diesem Thema:

2017-02-20-VIV-Rede-MB-Dok. 173-Stellungnahme Integration

Weitere in der Plenarsitzung behandelte Themen war das Dekret zum Schutz des beweglichen Kulturgutes von außerordentlicher Bedeutung und das Zustimmungsdekret zum Klimaabkommen von Paris.

Lesen Sie hier die dazugehörigen Reden von Alain Mertes:

2017-02-20-VIV-Rede AM-Dok. 158-Schutz bewegliches Kulturgut

2017-02-20-VIV-Rede AM-Dok. 171-Zustimmung zum Überienkommen von Paris COP21

Plenum 23.01.2017

LBA-Lokale Beschäftigungsagenturen. Mit diesem Stichwort sind wir nun bei der Beschäftigungspolitik der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Lesen Sie hier die Rede von Alain Mertes zu diesem Thema:

2017-01-23-VIV-Rede AM-Dok. 163-LBA

Vivant kritisiert seit Langem die internationalen Abkommen mit den sogenannten Dritte- Welt-Ländern. Auch bei der heutigen Plenarsitzung wurde über ein solches Zustimmungsdekret abgestimmt. 

Lesen Sie hier den Beitrag von Alain Mertes:

2017-01-23-VIV-Rede AM-Dok. 165-Zustimmungsdekret Vermeidung Doppelbesteuerung Uganda

Denkmalschutzdekret

In der Plenarsitzung vom 20. Februar 2017 wurde über das Dekret zum Schutz des beweglichen Kulturguts von außerordentlicher Bedeutung abgestimmt. Mit diesem Dekret soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um bewegliche Kulturgüter von außerordentlichem Wert unter besonderen Schutz stellen zu können.

Lesen Sie hier unsere diesbezügliche Pressemitteilung:

2017-02-22-Schutz bewegliche Kulturgüter

Pariser Klimaabkommen

Im Zuge der Plenarsitzung vom 20. Februar 2017 wurde u.a. auch über das Klimaabkommen von Paris abgestimmt, das im Dezember 2015 verabschiedet worden war und als ein großer Erfolg gefeiert wird, da endlich konkrete Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes festgelegt werden konnten.

Lesen Sie hier unsere diesbezügliche Pressemitteilung:

2017-02-22-VIV-PM-AM-Klimaabkommen Paris

Nutzung der Business Seats bei den Spielen der KAS Eupen durch das Parlament der DG

Verschiedene Bürger der DG haben uns gefragt, ob die VIP Sitze bei der AS EUPEN, welche des Öfteren von DG Parlamentariern genutzt werden, durch das Parlament bezahlt werden.

Antwort: JA!

Lesen Sie hier unsere diesbezügliche Pressemitteilung:

2017-01-27-VIV-PM-Nutzung der Business Seats durch das Parlament