Archiv für Pressemitteilungen

Seniorengenossenschaften auf dem Gebiet der DG

Die Vivant-Fraktion hat im Hinblick auf eine Verbesserung der Altersvorsorge in der DG einen Resolutionsvorschlag eingereicht, der die DG-Regierung dazu auffordert, die Einführung von Seniorengenossenschaften zu unterstützen.

Lesen Sie hier die dazugehörige Pressemitteilung und den Resolutionsvorschlag.

Pressemitteilung Seniorengenossenschaften

Resolutionsvorschlag zur Einführung von Seniorengenossenschaften in der DG

 Hier finden Sie den dazugehörigen Bericht aus der Ausschussitzung des PDG: DDL_Dok 77-03-1

 

Lesen Sie hier einen Artikel zu unserem Resolutionsvorschlag:

Ostbelgien Direkt 05.10.2015

 

Schwerpunkte Sitzungsperiode 2015-2016

Für die neue Sitzungsperiode setzt Vivant weiterhin auf das Aufzeigen von Alternativen zur klassischen Politik und der gezielten Kontrolle der Regierung.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung:

Schwerpunkte Sitzungsperiode 2015-2016

Flüchtlingswelle

Die Flüchtlingswellen, die momentan Europa erreichen, sind enorm groß, haben aber ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Dass diesen Menschen geholfen werden muss, steht außer Frage, VIVANT fragt jedoch nach den Hintergründen der Flucht und was die Politik tun kann.

STO_pdg1406_131

Quelle: Parlament der DG

Lesen Sie hier diesbezügliche Stellungnahmen von Vivant-Ostbelgien:

Anlage:

———update 07.09.2015———

Lesen Sie hier unsere aktuelle Pressemitteilung auf die Reaktion der DG-Regierung zu unserer Stellungnahme vom 03.09.2015:

Pressemitteilung vom 07.09.2015-Reaktion auf die Meldung der DG Regierung

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Hier lesen Sie einige interessante Links mit Hindergrundinformationen:

 

Lesen Sie hier, in den Ausführlichen Berichten das Abstimmungsverhalten der Fraktionen, zu den unterschiedlichen Handelsabkommen, sowie die Debatten und Reden, bei denen Vivant ein kritisches Betrachten solcher Abkommen forderte. Die Folgen solcher Handelsabkommen sind sicherlich eine der Ursachen der aktuellen Flüchtlingsströme:

Die einzelnen Reden von Vivant lesen Sie bitte hier nach:

 

 

Pressemitteilung bezüglich der aktuellen Diskussion zur sexuellen Mündigkeit bei Kindern u. Jugendlichen

Seit einigen Monaten wird das Thema der sexuellen Mündigkeit von Kindern bzw. Jugendlichen in der belgischen Öffentlichkeit diskutiert.
Hintergrund ist die Ankündigung der föderalen Regierung, die Gesetzgebung in diesem Bereich abzuändern.
Wir sehen dies sehr skeptisch.

Unsere diesbezügliche Stellungnahme finden Sie hier:

Anlage:

 

 

Abschiedsprämien für Senatoren

Mit der 6.Staatsreform wurden die Rechte und Pflichten des Senats eingeschränkt, doch die Senatoren haben nicht alle ihre Privilegien abgelegt…u.a. die Abschiedsprämie kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.

Der flämische Aktivist, Herr Andy Vermaut aus Koekelare hat direkt beim Senat nachgefragt, auf welche Summe der ehemalige Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Louis Siquet, Anrecht hat.

Anstatt einer Antwort, bekam er folgendes Schreiben, aus dem deutlich hervorgeht, dass die Senatspräsidentin Anweisungen gegeben hat, ihm keinerlei Auskunft zu den Gehältern und Prämien von Senatoren zu erteilen. 

Er suchte nun Rat und Hilfe bei der Presse und ein flämischer Journalist von
„Morsum-magnificat“ befragte daraufhin Herrn Siquet telefonisch;
dieser verneinte eine Prämie erhalten zu haben und legte einfach den Hörer auf.

Gerade in Zeiten wo der Föderalstaat sparen muss, und der Bürger dies zu spüren bekommt, ist es in unseren Augen eine völlig undemokratische Vorgehensweise einem Bürger und einem Journalisten eine einfache Frage nicht zu beantworten, ja, es ist in unseren Augen sogar eine Unverschämheit! Es gibt nämlich kein Gesetz welches besagt, dass ein Bürger keine Informationen erhalten darf über die Gehälter und Abschiedsprämien von Politikern.

Die Vivant-Fraktion fordert eine offene Diskussion, zur Abschaffung solcher Abschiedsprämien für Politiker.

Anlagen: 

Pressestimmen:

 

STO_pdg1406_297

Lesen Sie hier das Interview mit Michael Balter:

Grenz-Echo: Fragen an M.Balter

Klage gegen den Wahlbetrug

Am heutigen Donnerstag, dem 20. November 2014, reichen zehn kleine belgische Parteien, darunter Vivant Ostbelgien, eine Beschwerde gegen den “Wahlbetrug” vor dem Untersuchungsrichter in Brüssel ein.

Damit wollen sie gegen die elektronischen Probleme, die sich am 25. Mai 2014 bei den Föderal-, Regional und Gemeinschaftswahlen ergeben haben, klagen.

Lesen Sie dazu hier die Pressemitteilung:

Pressemitteilung: Klage gegen den Wahlbetrug

Klage gegen die Gültigkeit der Wahlen zum PDG vom 25.05.2014

Hier finden Sie die von Vivant-Ostbelgien eingreichte Klage gegen die Gültigkeit der Wahlen zum PDG vom 25.05.2014.

2014-06-06 Klage-Vivant PDG Wahlen

Die in der Klage angesprochenen Anhänge finden Sie hier mit den angegebenen Nummerierungen:

Anhang 1. Innenministerium Bericht BUG bureau principal 2014-05-27

Anhang 2. 2014-06-28 Entscheidung gefallen 20 Stimmen werden annuliert

Anhang 3. Staatsratsurteile bei Klagen gegen Wahlergebnisse

Anhang 3. 2001-02-28 STR-Beschluss Nr 93611-Gemeindewahlen Saint-Nicols-FR

Anhang 3. 2006-12-20 STR-Beschluss Nr 166147-Gemeindewahlen Tubize-FR

Anhang 4. 2014-05-28 Karten Fehler BAL_VOTES_EUPEN2

Anhang 5. 26-05-26 Wahlen BRF

Anhang 5. 2014-05 Widersprüchliche Zahlen auf Dokumenten im Kanton St

Anhang 5. 2014-05-26 Informatik-Panne BRF

 

 

 

Wahlen 2014 – DG Listenvorstellung

2014-DG Kandidaten

Hier finden Sie unsere Liste für die DG-Wahl vom 25.Mai.

Hier finden Sie unser komplettes Programm

Und hier alle Einzel- und Gruppenfotos der Listenvorstellung vom 27. April:

 

Pressemitteilung: Demokratische Inzenierung?

2014-05-22 VIV Pressemitteilung Demokratische Inzinierung