Archiv für Redebeiträge

Plenum 25.04.2016

Bei der heutigen Plenarsitzung wurden u.a. folgende Themen behandelt:

  • Maßnahmen im Beschäftigungsbereich- Dok.107 (2015-2016) Nr.1
  • Vorrechte und Immunitäten des Verbindungsbüros des Europäischen Forstinstituts- Dok.109 (2015-2016) Nr.1
  • Sitzabkommen zwischen Belgien und dem Internationalen Tierseuchenamt-Dok.110 (2015-2016) Nr.1
  • Resolutionsvorschlag zum Verfahren der Stimmabgabe bei den Europa-, Föderal-, Regional-, Gemeinschafts- und Provinzialratswahlen- Dok.112 (2015-2016) Nr.1

Lesen Sie hier die Resolution

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Hier lesen Sie die Rede von Alain Mertes zum Dekretentwurf über die Maßnahmen im Beschäftigungsbereich

Hier können Sie die Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Dokumenten 109 und 110 nachlesen

 

 

 

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Quelle: Parlament der DG

 

Hier lesen Sie den Redebeitrag von Michael Balter zu dem Thema Wahlen

 

Plenum 21.03.2016

Doppelbesteuerung, Steuerhinterziehung, Rahmenpläne im Unterricht, Seniorengenossenschaften, Atomaustieg, Geschäftsführungsvertrag mit dem Arbeitsamt der DG…

Dies sind nur einige Themen, die auf der Tagesordnung der Plenarsitzung von Montag, 21.03.16 standen.

Lesen Sie hier die Reden unserer Parlamentarier zu diesen Themen:

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Quelle: Parlament der DG

Rede Michael Balter zum Dok. 99- Atomdebatte

Rede Michael Balter zum Dok. 77 Seniorengenossenschaften

                    

 

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Quelle: Parlament der DG

Rede Alain Mertes zum Dok. 105 Rahmenpläne Ethik und Französisch

Rede Alain Mertes zum Dok. 103 Doppelbesteuerung Ruanda

Rede Alain Mertes zum Dok. 101 Geschäftsführungsvertrag Arbeitsamt der DG

Plenum 22.02.2016

Auf der Tagesordung dieser Plenarsitzung standen viele Dokumente zur Abstimmung. Hier finden Sie die Reden unserer Abgeordeten zu einigen dieser Themen.

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Quelle: Parlament der DG

 Lesen Sie hier die Reden von Alain Mertes:

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Quelle: Parlament der DG

Hier finden Sie die Reden von Michael Balter:

Plenum 25.01.2016

Nachdem am 13.Januar 2016 der Ausschuss IV für Soziales und Gesundheit zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Flüchtlings-, Migranten- und Integrationspolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ geladen hatte, ging die Themendebatte in der Plenarsitzung am 25.Januar 2016 weiter.

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Quelle: Parlament der DG

Lesen Sie hier die Rede von Michael Balter zu diesem Thema:

Rede Michael Balter-Themendebatte Integration

Plenum 15.12.2015

Auch am zweiten Tag der Haushaltsberatungen haben unsere Parlamentarier das Wort ergriffen.

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Quelle: Parlament der DG

Hier lesen Sie die Rede von Michael Balter
zum Organisationsbereich OB50-Gesundheit & Soziales

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Quelle: Parlament der DG

Lesen Sie hier die Rede von Alain Mertes zum Thema Unterricht & Weiterbildung

Lesen Sie hier die Rede von Alain Metes zum Dok.87-Übertragungsdekret Beschäftigung

 

Plenum 23.11.2015

In der Plenarsitzung vom 23.11.2015 wurde unter anderem über unseren Resolutionsorschlag „Strassenbau“ debattiert.

Lesen Sie bitte untenstehend die Reden unserer Parlamentarier zu den veschiedenen Tagesordnungspunkten.

Losheimergraben - Büllingen

Resolutionsvorschlag „Straßenbau“-Dok.49 (2015-2016)  Nr.4

[…] ein Resolutionsvorschlag gerichtet an die Verantwortlichen der Wallonischen Region bezüglich ihrer Verantwortung im Bereich Straßenbau.

Dieser Tagesordnungspunkt ist der erste seiner Art.

Der erste seiner Art, weil er der erste Resolutionsvorschlag der Vivant Fraktion ist, welcher nicht gleich im Ausschuss abgelehnt wurde, sondern bei dem die Kollegen endlich mal Erkenntnis gezeigt haben und einem Resolutionsvorschlag der Vivant Fraktion den Weg frei gegeben haben, damit dieser hier ins Plenum kommt[…]

Lesen Sie hier die Rede von Michael Balter

 

EU Richtlinie 2014/107/EU-Dok.86 (2015-2016) Nr. 1

[…] Wieder einmal wird unter dem Deckmantel der Steuerkontrolle und zum angeblichen Schutz vor Steuerflucht eine EU Richtlinie eingeführt, die nicht nur den Datenschutz auf die Probe stellt, wie zahlreiche Institute aus Österreich und Deutschland dies bewerten, sondern auch die Freiheit des Einzelnen[…]

Lesen Sie hier die ganze Rede von Michael Balter

 

Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets vom 06.12.2011 zur Förderung der Jugendarbeit- Dok.63 (2015-2016) Nr.3

[…] Ja, Sozialraumanalyse, Leistungsauftrag und Jugendstrategieplan können interessante und hilfreiche Werkzeuge sein. Die Sozialraumanalyse aber für die Jugendarbeiter vor Ort verpflichtend zu machen, halten wir gerade da, wo die Jugendarbeit bis dato auch ohne sie gut funktioniert hat, nach wie vor als falsch. Denn sie bedeutet Mehrarbeit, die nicht immer im Verhältnis zum Nutzen steht[…]

Lesen Sie hier die Rede von Alain Mertes

 

Geschäftsführungsverträge zwischen der Regierung der DG und verschiedenen Einrichtungen in der DG-Dok. Dok. 78-81 & 85 (2015-2016)

[…] Mehr Aufgaben bedeutet auch mehr Verwaltungsaufwand. Oftmals, aber nicht immer, wird mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Das alles muss dann vom Steuerzahler getragen werden. Doch will er das alles?[…]

Lesen Sie hier die Rede von Alain Mertes

Plenum 21.09.2015

Das neue Sitzungsjahr (2015-2016) hat wieder angefangen, die ersten Plenarsitzungen haben statt gefunden, die Regierung hat ihre Regierungserklärung abgegeben und Vivant hat darauf geantwortet.

Parlament der DG  1. Parlamentssitzung im neuen Parlament

Quelle: Parlament der DG

Hier ein Auszug aus der Rede von Michael Balter:

“ […] Ich persönlich hab die feste Überzeugung, dass geopolitische Entscheidungen von Großmächten selten zufällig geschehen.

Roosevelt hat einmal gesagt:
„In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!“

Und in diesem Zusammenhang bin ich froh, dass Herr Paasch in seiner
Regierungserklärung zumindest in einem Nebensatz den Einfluss der USA nicht verschwiegen hat. […]“

Lesen Sie hier die ganze Rede von Michael Balter zur Regierungserklärung

Lesen Sie hier die Rede von Michael Balter zur Refinanzierung der DG

 

Hier ein Auszug aus der Rede von Alain Mertes:

[…] Nach wie vor sind wir der Meinung, dass den Flüchtlingen kurzfristig geholfen werden muss. Eine Einwanderungspolitik ohne Wenn und Aber lehnen wir kategorisch ab.
Wie inzwischen fast alle Politiker der DG sind wir weiterhin der Meinung, dass die Ängste und Sorgen der einheimischen Bevölkerung ernst zu nehmen sind. Dies bedeutet für uns aber im Gegensatz zu den anderen Parteien nicht, den Menschen ihre angebliche Angst vor den Flüchtlingen zu nehmen.[…]

Lesen Sie hier die ganze Rede von Alain Mertes zur Flüchtlingskrise

 

Flüchtlingswelle

Die Flüchtlingswellen, die momentan Europa erreichen, sind enorm groß, haben aber ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Dass diesen Menschen geholfen werden muss, steht außer Frage, VIVANT fragt jedoch nach den Hintergründen der Flucht und was die Politik tun kann.

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Quelle: Parlament der DG

Lesen Sie hier diesbezügliche Stellungnahmen von Vivant-Ostbelgien:

Anlage:

———update 07.09.2015———

Lesen Sie hier unsere aktuelle Pressemitteilung auf die Reaktion der DG-Regierung zu unserer Stellungnahme vom 03.09.2015:

Pressemitteilung vom 07.09.2015-Reaktion auf die Meldung der DG Regierung

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Hier lesen Sie einige interessante Links mit Hindergrundinformationen:

 

Lesen Sie hier, in den Ausführlichen Berichten das Abstimmungsverhalten der Fraktionen, zu den unterschiedlichen Handelsabkommen, sowie die Debatten und Reden, bei denen Vivant ein kritisches Betrachten solcher Abkommen forderte. Die Folgen solcher Handelsabkommen sind sicherlich eine der Ursachen der aktuellen Flüchtlingsströme:

Die einzelnen Reden von Vivant lesen Sie bitte hier nach:

 

 

Plenum 29.06.2015

Preis des Parlaments

Der Preis des Parlaments wird seit fast 40 Jahren an Belgier verliehen, die die DG in irgend einer Art und Weise in Ihren schriftlichen Werken hervorheben. Nun erfolgt eine Abänderung des Dekrets, um es an die heutige Zeit anzupassen, so die Erklärungen des Parlamentspräsidenten.
Vivant versteht diese Aktion vor allem als eine Imagekampgane des Parlamentes und nimmt Abstand dazu.

Lesen sie hier den sehr kurzen aber klaren Redebeitrag von Alain Mertes.

 

Maßnahmendekret im Unterrichtswesen

Hier einige Auszüge aus der Rede von Alain Mertes zu diesem Thema:

Während der Behandlung des Sammeldekrets im Ausschuss habe ich den Eindruck gewonnen, dass in vielen Bereichen, quasi nach Lust und Laune, Regeln abgeändert werden. Hintergrund schien mir dabei sehr oft zu sein, dass es sich um ein Anliegen Einzelner handelte.[…]

Lassen Sie meine Kritik an der Vorgehensweise in diesem Dekret folgendermaßen
zusammenfassen. Wobei ich da eine bekannte Aussage des Theologen Martin Luther sehr passend finde:
„Entweder halte die Kirche sich an die von ihr selbst geschaffenen Regeln des Zölibats, oder sie solle diese doch einfach abschaffen.“[…]

Schulische Bildung wird von den meisten in diesem Haus als eine Garantie für Qualität verstanden. Das sehen wir etwas differenzierter. […]

Kolleginnen und Kollegen, ich denke Sie stimmen mir zu, wenn ich behaupte, dass weniger
„Wissen“ und mehr „Weisheit“ unserer Regierung und uns allen gut täten.[…]

Lesen Sie hier die ganze Rede

 

Ankauf von Impfstoffen

Die Regierung der DG beschließt ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Französischen Gemeinschaft (ONE), der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den Ankauf von Impfstoffen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren

Hier ein Auszug aus der Rede von Michael Balter:

Meine Damen und Herren,
die Kosten für Impfstoffe sind in den letzten Jahren stark angestiegen.
Obwohl zahlreiche Infektionskrankheiten als ausgestorben gelten, wird heute mehr geimpft
als je zuvor. […]

Lesen Sie hier die ganze Rede

Plenum 22.06.2015

Haushaltsanpassung:

hier ein Auszug aus der Rede von Michael Balter:

„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl,
während des Krieges und nach der Jagd.“
Soll Bismarck gesagt haben –

„Und wie von Regierenden in einer Haushaltdebatte“ –
Müsste man dem noch hinzufügen…

lesen Sie hier die ganze Rede

 

Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM und Georgien, Republik Moldau und der Ukraine:

Nicht nur die Vivant-Fraktion weist auf dei Problematik des Abkommens hin, auch Vertreter der klassischen Politik sehen die Gefahren.

Hier ein Auszug aus der Rede von Alain Mertes:

Altkanzler Helmut Schmidt bezeichnete in einem Interview im Mai 2014 die Politik der EU-Kommission als unfähig und größenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges. Die Bürokraten in Brüssel hätten die Ukraine vor die „scheinbare Wahl“ gestellt, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen…

lesen Sie hier die ganze Rede 

mehr Informationen zum Assoziierungsabkommen lesen Sie hier