Archiv für Resolutionen

Resolutionsvorschlag zur Einführung eines Verbots von betäubungslosem Schächten […]

Seit der 6. Staatsreform sind die Regionen zuständig für den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere, jedoch werden immer noch Tiere in unserem Land grausam, ohne Betäubung, geschächtet – dies im Namen der Religionsfreiheit.

Lesen Sie hier unseren Resolutionsvorschlag an die EU-Kommission, das Europäische Parlament sowie die Regierungen und Parlamente der Wallonischen, Flämischen und Brüsseler Region, zur Einführung eines Verbots von betäubungslosem Schächten und der Erarbeitung einer für den Verbraucher einfach verständliche, über die Art der Schlachtung Auskunft gebende Kennzeichnung aller fleischenthaltender Produkte:

2017-03-30-PDG-Dok 178-RV-VIV-Schächten

Resolutionsvorschlag zur Abschaffung der Provinzen […]

Bekanntlich existieren seit dem 1. Januar 1995 zehn belgische Provinzen, davon untersteht eine Hälfte der Flämischen und die andere der Wallonischen Region. Die Region Brüssel-Hauptstadt hingegen gilt als provinzfrei. Durch die sechste Staatsreform ist der Posten des Gouverneurs für Brüssel abgeschafft und dem Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt übertragen worden. Somit kann die Region Brüssel als Experiment einer provinzfreien Zone angesehen werden.

Lesen Sie hier den Resolutionsvorschlag der Vivant-Fraktion zur Abschaffung der Provinzen und zur Aufteilung ihrer Zuständigkeiten:

2017-03-28-PDG-Dok 177-RV-VIV-Abschaffung Provinzen

Überfüllte TEC-Busse

Überfüllte Busse, besonders zu Schulbeginn, sind nichts Neues. Auch die Verärgerung der Eltern und Schüler darüber erleben wir jedes Jahr aufs Neue. Neu ist auch nicht, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht für die reguläre
Schülerbeförderung zuständig ist. Und obwohl jedes Jahr zum Schulbeginn die gleichen Probleme auftreten, scheint es bisher von Seiten der TEC keine zufriedenstellende Prozedur zu geben, die in kürzester Zeit – im Bestfall schon vor dem Auftreten des Problems – für Abhilfe sorgt.

Lesen Sie hier den ganzen Resolutionsvorschlag der Vivant-Fraktion:

2016-09-26-PDG-Dok.146-01

Zusatzstoffe in Lebensmitteln und deren Kennzeichnung

In der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 — Information der Verbraucher über Lebensmittel steht unter anderem: […] Informationen über Lebensmittel dürfen für die Öffentlichkeit nicht irreführend sein, insbesondere indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale oder Wirkungen auszeichnet, über die es nicht verfügt. Informationen über Lebensmittel müssen zutreffend, klar und für die Verbraucher leicht verständlich sein.[…]

 Ebenfalls steht in dieser Verordnung:

Zitat: „Um auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes der Verbraucher ein hohes Niveau zu erreichen und das Recht der Verbraucher auf Information zu gewährleisten, sollte sichergestellt werden, dass die Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, in geeigneter Weise informiert werden.“[…]

Dennoch wird diese Verordnung von Verbraucherschutzorganisationen kritisiert, weil sie ihren eigenen Vorgaben nicht gerecht wird.

Lesen Sie hier unseren Resolutionsvorschlag und erfahren Sie warum:

2016-09-13-PDG-RV-Dok 142-01

Bütgenbacher See

Die TAO (Tourismus Agentur Ostbelgien) preist die Wanderroute rund um den naturbelassenen Bütgenbacher See als „Genusstour am Wasser entlang an“.
Wortwörtlich ist auf der Internetseite zu lesen:Seen faszinieren und ziehen Wanderer an. Diejenigen, die eine Landschaft frei von Verschmutzung suchen, sind in Bütgenbach genau richtig!“.

Doch gerade in den Sommermonaten ist der See alles andere als „frei von Verschmutzung“!

Aus diesem Grund hat die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag verfasst, der leider keinen Anklang im Parlament gefunden hat und nicht weitergeleitet wurde.

Lesen Sie hier dennoch unseren Resolutionsvorschlag:

2016-09-12-RV-Konzept Bütgenbacher See

Verbot und Kennzeichnungspflicht für Bisphenol A (BPA) -haltige Lebensmittelbehälter

„Einer Katastrophe zuvorzukommen erfordert für gewöhnlich ein Handeln, noch bevor Schäden deutlich sichtbar werden, vor allem dann, wenn die Schäden erst spät eintreten und unumkehrbar sind.“
(Europäische Umweltagentur Kopenhagen; 2002)

Um diesem Vorsorgeprinzip angemessen Rechnung zu tragen, haben wir die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in einem Resolutionsvorschlag aufgefordert, sich für ein generelles Verbot sowie eine Kennzeichnungspflicht von Lebensmittelbehältern, die den Weichmacher Bisphenol A enthalten, einzusetzen und zwar bei der Föderalregierung, sowie dem EU-Parlament.

Lesen Sie hier den Resolutionsvorschlag der Vivant-Fraktion:

RESOLUTIONSVORSCHLAG AN DIE FÖDERALEN KAMMERN, DIE FÖDERALE REGIERUNG UND AN DAS EU-PARLAMENT IM HINBLICK AUF DIE EINFÜHRUNG EINES BELGIEN- UND EU-WEITEN VERBOTS DES WEICHMACHERS BISPHENOL A (BPA) IN ALLEN LEBENSMITTELBEHÄLTERN SOWIE AUF DIE EINFÜHRUNG EINER KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR ALLE ALLTAGSGEBRAUCHSGEGENSTÄNDE, DIE DIESE CHEMIKALIE ENTHALTEN, UND AN DIE REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF DIE UNTERSTÜTZUNG DIESER FORDERUNGEN

Hier finden Sie die Version des Resolutionsvorschlags, welcher von allen Fraktionen im PDG mitgetragen wird:

2016-06-01-PDG-RV-Dok 102 – Abänderungsvorschlag

 

Seniorengenossenschaften auf dem Gebiet der DG

Die Vivant-Fraktion hat im Hinblick auf eine Verbesserung der Altersvorsorge in der DG einen Resolutionsvorschlag eingereicht, der die DG-Regierung dazu auffordert, die Einführung von Seniorengenossenschaften zu unterstützen.

Lesen Sie hier die dazugehörige Pressemitteilung und den Resolutionsvorschlag.

Pressemitteilung Seniorengenossenschaften

Resolutionsvorschlag zur Einführung von Seniorengenossenschaften in der DG

 Hier finden Sie den dazugehörigen Bericht aus der Ausschussitzung des PDG: DDL_Dok 77-03-1

 

Lesen Sie hier einen Artikel zu unserem Resolutionsvorschlag:

Ostbelgien Direkt 05.10.2015

 

Resolutionsvorschlag Straßenbau

Bezüglich der Missstände im Straßenbau und der teilweise unzumutbaren Situation für Bürger und Autofahrer, hat die VIVANT Fraktion einen Resolutionsvorschlag an das Parlament der wallonischen Region &
die Regierung der wallonischen Region im Parlament der DG eingereicht:
ZUR ABÄNDERUNG DER ANGEWANDTEN NORMEN IM STRASSENBAU UND DER KONTROLLVERFAHREN BEI ABNAHMEN VON PROJEKTEN SOWIE DIE ABÄNDERUNG DER DAUER DER GARANTIELEISTUNG DER BAUUNTERNEHMER.
Lesen Sie hier den Resolutionsvorschlag:

Resolutionsvorschlag – Straßenbau

 

Lesen Sie hier die dazugehörige Presseerklärung:

Pressemitteilung

Resolutionsvorschlag Mehrwertsteuer (MwSt)

[…] Die DG und die 9 Gemeinden werden zum größten Teil durch die föderale Dotation finanziert. Die Kosten der Mehrwertsteuer für öffentliche Bauten sind in dieser Dotation enthalten. Bei der Realisierung eines öffentlichen Bauprojektes fließt so ein Teil der Dotation wieder über die Mehrwertsteuer an den Föderalstaat zurück.
Volkswirtschaftlich betrachtet, ist dies eine Nulloperation.
Für die DG und die Gemeinden sind dies jedoch deutliche Mehrausgaben.
Um dieser Tatsache entgegen zu wirken, könnte die Mehrwertsteuergesetzgebung dahingehend abgeändert werden, dass die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen öffentlicher Bauten Mehrwertsteuer befreit wird, um somit die Haushaltslage der DG, der Gemeinden und aller anderen Gliedstaaten zu entlasten[…]

Lesen Sie hier unseren diesbezüglichen Resolutionsvorschlag vom 20.10.2010