Archiv für Resolutionen

Zusatzstoffe in Lebensmitteln und deren Kennzeichnung

In der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 — Information der Verbraucher über Lebensmittel steht unter anderem: […] Informationen über Lebensmittel dürfen für die Öffentlichkeit nicht irreführend sein, insbesondere indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale oder Wirkungen auszeichnet, über die es nicht verfügt. Informationen über Lebensmittel müssen zutreffend, klar und für die Verbraucher leicht verständlich sein.[…]

 Ebenfalls steht in dieser Verordnung:

Zitat: „Um auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes der Verbraucher ein hohes Niveau zu erreichen und das Recht der Verbraucher auf Information zu gewährleisten, sollte sichergestellt werden, dass die Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, in geeigneter Weise informiert werden.“[…]

Dennoch wird diese Verordnung von Verbraucherschutzorganisationen kritisiert, weil sie ihren eigenen Vorgaben nicht gerecht wird.

Lesen Sie hier unseren Resolutionsvorschlag und erfahren Sie warum:

2016-09-13-PDG-RV-Dok 142-01

Verbot und Kennzeichnungspflicht für Bisphenol A (BPA) -haltige Lebensmittelbehälter

„Einer Katastrophe zuvorzukommen erfordert für gewöhnlich ein Handeln, noch bevor Schäden deutlich sichtbar werden, vor allem dann, wenn die Schäden erst spät eintreten und unumkehrbar sind.“
(Europäische Umweltagentur Kopenhagen; 2002)

Um diesem Vorsorgeprinzip angemessen Rechnung zu tragen, haben wir die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in einem Resolutionsvorschlag aufgefordert, sich für ein generelles Verbot sowie eine Kennzeichnungspflicht von Lebensmittelbehältern, die den Weichmacher Bisphenol A enthalten, einzusetzen und zwar bei der Föderalregierung, sowie dem EU-Parlament.

Lesen Sie hier den Resolutionsvorschlag der Vivant-Fraktion:

RESOLUTIONSVORSCHLAG AN DIE FÖDERALEN KAMMERN, DIE FÖDERALE REGIERUNG UND AN DAS EU-PARLAMENT IM HINBLICK AUF DIE EINFÜHRUNG EINES BELGIEN- UND EU-WEITEN VERBOTS DES WEICHMACHERS BISPHENOL A (BPA) IN ALLEN LEBENSMITTELBEHÄLTERN SOWIE AUF DIE EINFÜHRUNG EINER KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR ALLE ALLTAGSGEBRAUCHSGEGENSTÄNDE, DIE DIESE CHEMIKALIE ENTHALTEN, UND AN DIE REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF DIE UNTERSTÜTZUNG DIESER FORDERUNGEN

Hier finden Sie die Version des Resolutionsvorschlags, welcher von allen Fraktionen im PDG mitgetragen wird:

2016-06-01-PDG-RV-Dok 102 – Abänderungsvorschlag

 

Seniorengenossenschaften auf dem Gebiet der DG

Die Vivant-Fraktion hat im Hinblick auf eine Verbesserung der Altersvorsorge in der DG einen Resolutionsvorschlag eingereicht, der die DG-Regierung dazu auffordert, die Einführung von Seniorengenossenschaften zu unterstützen.

Lesen Sie hier die dazugehörige Pressemitteilung und den Resolutionsvorschlag.

Pressemitteilung Seniorengenossenschaften

Resolutionsvorschlag zur Einführung von Seniorengenossenschaften in der DG

 Hier finden Sie den dazugehörigen Bericht aus der Ausschussitzung des PDG: DDL_Dok 77-03-1

 

Lesen Sie hier einen Artikel zu unserem Resolutionsvorschlag:

Ostbelgien Direkt 05.10.2015

 

Resolutionsvorschlag Straßenbau

Bezüglich der Missstände im Straßenbau und der teilweise unzumutbaren Situation für Bürger und Autofahrer, hat die VIVANT Fraktion einen Resolutionsvorschlag an das Parlament der wallonischen Region &
die Regierung der wallonischen Region im Parlament der DG eingereicht:
ZUR ABÄNDERUNG DER ANGEWANDTEN NORMEN IM STRASSENBAU UND DER KONTROLLVERFAHREN BEI ABNAHMEN VON PROJEKTEN SOWIE DIE ABÄNDERUNG DER DAUER DER GARANTIELEISTUNG DER BAUUNTERNEHMER.
Lesen Sie hier den Resolutionsvorschlag:

Resolutionsvorschlag – Straßenbau

 

Lesen Sie hier die dazugehörige Presseerklärung:

Pressemitteilung

Resolutionsvorschlag Mehrwertsteuer (MwSt)

[…] Die DG und die 9 Gemeinden werden zum größten Teil durch die föderale Dotation finanziert. Die Kosten der Mehrwertsteuer für öffentliche Bauten sind in dieser Dotation enthalten. Bei der Realisierung eines öffentlichen Bauprojektes fließt so ein Teil der Dotation wieder über die Mehrwertsteuer an den Föderalstaat zurück.
Volkswirtschaftlich betrachtet, ist dies eine Nulloperation.
Für die DG und die Gemeinden sind dies jedoch deutliche Mehrausgaben.
Um dieser Tatsache entgegen zu wirken, könnte die Mehrwertsteuergesetzgebung dahingehend abgeändert werden, dass die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen öffentlicher Bauten Mehrwertsteuer befreit wird, um somit die Haushaltslage der DG, der Gemeinden und aller anderen Gliedstaaten zu entlasten[…]

Lesen Sie hier unseren diesbezüglichen Resolutionsvorschlag vom 20.10.2010