Intransparenz der Regierung der DG und die Nichtbeantwortung von schriftlichen Fragen

“Was können wir gegen die Vertrauenskrise in die Politik tun? (…) Wir müssen jederzeit Rechenschaft ablegen über unser Tun und maximale Transparenz wagen.“

(Oliver Paasch bei seiner Regierungserklärung im September 2016)

 

Die Vivant Fraktion hat zum wiederholten Male schriftliche Fragen an die Regierung eingereicht, um Klarheit zum Thema laufende Kosten in den verschiedenen Organisationsbereichen zu erhalten.

 Entgegen der Aussage des Herrn Paasch wagt die Regierung keine Transparenz im Gegenteil, die Einzelbelege werden nach wie vor den Parlamentariern nicht vorgelegt.

 Die Regierung hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, in irgendeiner Art und Weise auf unsere Fragen zu antworten, sondern hat einfach die Antwort auf unsere Fragen vom vergangenen Jahr kopiert.

 

Hier finden Sie die diesbezügliche Pressemitteilung der Vivant-Fraktion sowie die Fragen und Antworten aus dem Jahr 2016 und zum Vergleich aus dem Jahr 2015:

20-12-2016-VIV-PM-Intransparenz der Regierung Paasch

2016:
SF-Nr.145-
Weykmans-laufende Kosten-OB-40

SF-Nr.146-Paasch-laufende Kosten-OB-10,20,70
SF-Nr.147-Mollers-laufende-kosten-OB-30
SF-Nr.148-Antoniadis-laufende Kosten-OB-50

2015:
SF-Nr.64-Weykmans-
laufende Kosten-OB-40 

SF-Nr.65-Antoniadis-laufende Kosten-OB-50
SF-Nr.66-Mollers- laufende Kosten-OB-30
SF-Nr.67-Paasch-laufende Kosten-OB-10,20-70

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