Intransparenz der Regierung der DG und die Nichtbeantwortung von schriftlichen Fragen

“Was können wir gegen die Vertrauenskrise in die Politik tun? (…) Wir müssen jederzeit Rechenschaft ablegen über unser Tun und maximale Transparenz wagen.“

(Oliver Paasch bei seiner Regierungserklärung im September 2016)

 

Die Vivant Fraktion hat zum wiederholten Male schriftliche Fragen an die Regierung eingereicht, um Klarheit zum Thema laufende Kosten in den verschiedenen Organisationsbereichen zu erhalten.

 Entgegen der Aussage des Herrn Paasch wagt die Regierung keine Transparenz im Gegenteil, die Einzelbelege werden nach wie vor den Parlamentariern nicht vorgelegt.

 Die Regierung hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, in irgendeiner Art und Weise auf unsere Fragen zu antworten, sondern hat einfach die Antwort auf unsere Fragen vom vergangenen Jahr kopiert.

 

Hier finden Sie die diesbezügliche Pressemitteilung der Vivant-Fraktion sowie die Fragen und Antworten aus dem Jahr 2016 und zum Vergleich aus dem Jahr 2015:

20-12-2016-VIV-PM-Intransparenz der Regierung Paasch

2016:
SF-Nr.145-
Weykmans-laufende Kosten-OB-40

SF-Nr.146-Paasch-laufende Kosten-OB-10,20,70
SF-Nr.147-Mollers-laufende-kosten-OB-30
SF-Nr.148-Antoniadis-laufende Kosten-OB-50

2015:
SF-Nr.64-Weykmans-
laufende Kosten-OB-40 

SF-Nr.65-Antoniadis-laufende Kosten-OB-50
SF-Nr.66-Mollers- laufende Kosten-OB-30
SF-Nr.67-Paasch-laufende Kosten-OB-10,20-70

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Plenum 21.11.2016

In der Plenarsitzung vom  21. November haben die Abgeordneten über Änderungen im Gemeindekodex insbesondere über die Gemeinderatswahlen debatiert und abgestimmt.

Wir haben dazu Abänderungsvorschläge eingereicht: 

  1. Veröffentlichung des Quellcodes vor den Wahlen: BEGRÜNDUNG: Vor dem Hintergrund des Chaos bei den Wahlen im Jahr 2014, bei denen u. a. Programmierfehler eine der Ursachen des Debakels waren, sollte alles getan werden,um eine Wiederholung dieser Vorfälle zu verhindern. Zudem sollten aus Gründen der Transparenz die Quellcodes aller Programme,die bei den Wahlen verwendet werden, im Vorfeld veröffentlicht werden.
  2. Schaffung der Möglichkeit für Gemeinderatsmitglieder, bei Bauabnahmen anwesend sein zu können. BEGRÜNDUNG:  Im Sinne der Transparenz,des allgemeinem Demokratieverständnisses und der besseren Kontrolle sollte jedem Gemeinderatsmitglied die Möglichkeit eingeräumt werden,administrative und technische Arbeiten, die von der Gemeinde durchgeführt werden, aus unmittelbarer Nähe zu begleiten,um somit eine bessere Kenntnis der Sachverhalte in der Gemeinde, in der es sein Amt ausübt,zu erhalten. Insbesondere soll jedem Ratsmitglied die Möglichkeit gegeben werden,an Besichtigungen von kommunalen Bauprojekten und an Bauabnahmen teilzunehmen.Die Bedingungen zur Wahrnehmung dieser Rechte durch den Gemeindemandatar werden in der Geschäftsordnung festgelegt.
  3. Schaffung der Möglichkeit für jur. Personen (z.B. Bürgerinitiativen) eine Klage im Namen der Gemeinde vor Gericht einzureichen, insofern die Gemeinde es versäumt dies selbst zu tun. BEGRÜNDUNG: Diese Möglichkeit besteht zurzeit nur für natürliche Personen, also für die Bürger. 

Alle unsere Abänderungsvorschläge wurden seitens der Mehrheit abgelehnt

Lesen Sie hier die diesbezügliche Rede von Alain Mertes:

Quelle: Parlament der DG

Quelle: Parlament der DG

 

2016-11-21-Rede-AM-Dok.Nr.132-Gemeindekodex

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu der von der Regierung vorgestellten Strategie zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus lesen Sie hier die Rede von Michael Balter:

Quelle: Parlament der DG

Quelle: Parlament der DG

2016-11-21-Rede-MB-Dok.Nr.135-Strategie zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus

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Plenum 07.11.2016

CETA und die dazugehörige Regierungserklärung waren eins der Themen der letzten Plenarsitzung.

Lesen Sie hier die Rede von Michael Balter zu diesem Thema:

2016-11-07-Rede-MB-CETA

Ein weiteres Thema war das Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz.

Lesen Sie hier die Rede von Alain Mertes zum Thema Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz:

2016-11-07-Dok.134-Zusammenarbeitsabkommen-DG-Gemeinden-Provinz

Quelle: Parlament der DG

Quelle: Parlament der DG

 

 

 

 

Quelle: Parlament der DG

Quelle: Parlament der DG

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Willkommen im Haus des Bürgers

Mit diesem Slogan bewirbt das Parlament am Kehrweg sein neues Gebäude, das ehemalige Sanatorium. Dies hört sich gut an. Gut hören sich auch die vielen Reden einiger Politiker aus diesem Hause an, wenn sie über die Maßnahmen sprechen, mit denen sie die Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegen wirken wollen. Doch wie wir alle wissen, ist nicht bedeutend was Politiker sagen, sondern das was sie tun[…]

Lesen Sie hier den Beitrag von Vivant zum Wort den Parteien, erschienen im GrenzEcho am 06.Oktober 2016:

2016-10-05-VIV-DWP-AM- Willkommen im Haus des Bürgers

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Schriftliche Fragen Sitzungsperiode 2016-2017

Hier finden Sie Auszüge aus den Bulletins der Interpelationen und Fragen mit den Fragen der Vivant-Fraktion, die die Parlamentarier in der Sitzungsperiode 2016-2017 gestellt haben:

2017-07-13-PDG-Antwort-SF Nr.204-Unterernährung in Altenheimen

2017-07-18-PDG-Antwort-SF Nr.203-Stellenanzeigen Ministerium

2017-07-18-PDG-Antwort-SF Nr.203-Anhang 1

2017-07-18-PDG-Antwort-SF Nr.203-Anhang 2

2017-07-11-PDG-Antwort-SF Nr.200-Tätigkeit der Kanzlei

2017-07-11-PDG-Antwort-SF Nr.200-Anlage 2

2017-07-11-PDG-Antwort-SF Nr.200-Anlage 3

2017-07-03-PDG-Antwort-SF Nr.199-Pressebeihilfen

2017-06-27-PDG-Antwort-SF Nr.197-Semaine de la migraine

2017-06-26-PDG-Antwort-SF Nr.196-Diätklinik

2017-06-23-PDG-Antwort-SF Nr.195-Zwangsheirat

2017-06-12-PDG-Antwort-SF Nr.188-Sepsis

2017-06-09-PDG-Antwort-SF Nr.187-Buslinie 14

2017-06-08-PDG-Antwort-SF Nr.185-Nutzung Heidbergkloster

2017-06-08-PDG-Antwort-SF Nr.184 incl. Anlage-Paasch-Nutzung Heidbergkloster durch Regierung

2017-06-02-PDG-Antwort-SF Nr.183-Renovierung Naturparkzentrum Botrange

2017-05-30-PDG-Antwort-SF Nr.182-Schulprojekt ZAWM

2017-05-30-PDG-Antwort-SF Nr.181-Immersion

2017-05-22-PDG-Antwort-SF Nr.180-ELISAN Netzwerk

2017-05-22-PDG-Antwort-SF Nr.180-Anhang 1 Rotterdam

2017-05-22-PDG-Antwort-SF Nr.180-Anhang 2 Athen

2017-05-22-PDG-Antwort-SF Nr.180-Anhang 3 Brüssel

2017-05-22-PDG-Antwort-SF Nr.180-Anhang 4 Valencia

2017-05-18-PDG-Antwort-SF Nr.179-Besuch Kärnten

2017-05-12-PDG-Antwort-SF Nr.178-Notaufnahmewohnungen

2017-05-12-PDG-Antwort-SF Nr.177-Hantavirus

2017-05-16-PDG-Antwort-SF Nr.176-MTS

2017-05-08-PDG-Antwort-SF Nr.175-Solarien

2017-05-11-PDG-Antwort-SF Nr.174-Titel Kampagne Arbeiten in und für Ostbelgien

2017-05-05-PDG-Antwort-SF Nr.173-Standortmarke Ostbelgien und die frankophonen Randgemeinden

2017-04-27-PDG-Antwort-SF Nr.172-Seniorengenossenschaften

2017-04-27-PDG-Antwort-SF Nr.170-Umsetzung Resolution Verbot Weichmacher

2017-04-21-PDG-Antwort -SF-Nr.169-Umsetzung des Resolutionsvorschlags bezüglich der Lebensmittelkennzeichnung

2017-04-27-PDG-Antwort-SF Nr.167-Zahl Empfänger Eingliederungseinkommen

2017-04-26-PDG-Antwort-SF Nr.166-Einstellung Ministerium

2017-03-28-PDG-Antwort-SF-Nr.165-Logopädie

2017-02-10-PDG-Antwort-SF Nr.161-Autismus

2017-02-06-PDG-Antwort-SF Nr.160-Psychofarmaka bei Jugendlichen

2017-01-30-PDG-Antwort-SF Nr.159-Kosten Impfdosen

2017-01-31 PDG-Antwort SF-Nr.158-Bildungstag

2017-01-31-PDG-Antwort SF Nr.158_Anlage

2017-01-24-PDG-Antwort SF-Nr.157-ADHS

2017-01-26-PDG-Antwort SF-Nr.156-Einstellungskriterien Ministerium incl. Anhang

2017-01-24-PDG-Antwort SF-Nr.155-Unwissen der Belgier über Sex.übertragbare Krankheiten

2017-01-25-PDG-Antwort SF-Nr. 154 Gesamtverschuldung der DG

2017-01-18-PDG-Antwort -SF Nr.153-Integrationsparcours

2017-01-18-PDG-Antwort-Anhang zur Antwort auf SF 153_ Inhaltsangabe

2017-01-18-PDG-Antwort -SF Nr.152-Essverhalten Belgier

2017-01-25-PDG-Antwort SF-Nr. 151 Umsetzung europäische Richtlinien

2017-01-10-PDG-Antwort SF-Nr.149-Paasch-Bestellung politischer Koordinator

2016-12-16-PDG-Antwort-SF-Nr.-148-Antoniadis-laufende Kosten-OB50

2016-12-16-PDG-Antwort-SF-Nr.-147-Mollers-laufende Kosten-OB30

2016-12-16-PDG-Antwort-SF-Nr.-146-Paasch-laufende Kosten-OB10,20,70

 2016-12-16-PDG-Antwort-SF-Nr.-145-Weykmans-laufende Kosten-OB40 

2016-11-08-PDG-Antwort-SF-Nr.-142-Purple-Drink

2016-11-08-PDG-Antwort-SF-Nr.141-Genderparcours

2016-10-19-PDG-Antwort SF-Nr.139-Vorsorgebusse der Provinz

2016-10-18-PDG-Antwort SF-Nr. 138-Brustkrebsrate

Anhang 1 zu Antwort SF138_Statistik_Krebsregister

Anhang 2 zu Antwort SF138_ PPP_ Stat. Brustkrebs DG

2016-10-25-PDG-Antwort SF-Nr. 137-Gipfeltreffen Staatschefs

2016-10-12-PDG-Antwort SF-Nr.136-Buisiness Seats

Antwort zu Frage Nr.110 zum Thema Sponsoring von Luc Frank (CSP) vom 30. Mai 2016

2016-10-07-PDG-Antwort-SF-Nr.134-Frauen Langzeitkrank

2016-10-04-PDG-Antwort SF-Nr.132-Kaiserschnitt

2016-10-04-SF Nr.132-Anhang Geburten u Kaiserschnitte St.Nikolaus-Hospital

2016-10-04-SF Nr. 132-Anhang Geburten und Kaiserschnitte Klinik St. Josef

2016-10-04-PDG-Antwort-SF-Nr. 133-progr. Kaiserschnitt

 

 

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Plenum 26.09.2016

Auf der zweiten Plenarsitzung konnten die Fraktionen Stellung zur Regierungserklärung beziehen.

2016-09-26-MB_7486

Quelle: Parlament der DG

 

Lesen Sie hier die diesbezügliche Rede von Michael Balter:

2016-09-26-Rede-MB-Dok.18-Regierungserklärung

Und hier lesen Sie die Rede von Michael Balter zum Dekret zur Opferhilfe:

2016-09-26-Rede-MB-Dok.136-Opferhilfe

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Plenum 19.09.2016

Die erste Sitzung nach der Sommerpause hatte eine lange Tagesordnung.

Neben der Regierungserklärung wurde auch unter anderem der Resolutionsvorschlag an die föderalen Kammern zur Reform des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf die Gültigkeitserklärung der föderalen Wahlen, der Gemeinschafts- und Regionalwahlen behandelt.

2016-09-26-MB-

Quelle: Parlament der DG

Hier lesen Sie die Rede von Michael Balter zu diesem Thema:

2016-09-19-Rede-MB-Dok.137-RV Gültigkeitserklärung Wahlen

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Überfüllte TEC-Busse

Überfüllte Busse, besonders zu Schulbeginn, sind nichts Neues. Auch die Verärgerung der Eltern und Schüler darüber erleben wir jedes Jahr aufs Neue. Neu ist auch nicht, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht für die reguläre
Schülerbeförderung zuständig ist. Und obwohl jedes Jahr zum Schulbeginn die gleichen Probleme auftreten, scheint es bisher von Seiten der TEC keine zufriedenstellende Prozedur zu geben, die in kürzester Zeit – im Bestfall schon vor dem Auftreten des Problems – für Abhilfe sorgt.

Lesen Sie hier den ganzen Resolutionsvorschlag der Vivant-Fraktion:

2016-09-26-PDG-Dok.146-01

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Verschmutzung rund um den Bütgenbacher See

Seen faszinieren und ziehen Wanderer an. Diejenigen, die eine Landschaft frei von Verschmutzung suchen, sind in Bütgenbach genau richtig!“ Quelle: http://www.eastbelgium.com/freizeit/wandern/genusstouren/am-wasser-entlang/buetgenbach/

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung zur Verschmutzung rund um den Bütgenbacher See.

2016-09-12-VIV-PM-Bütgenbacher See

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Pöstchenkarussell im PDG und die Unkosten die durch diese Posten entstehen

Am Montag den 19.09.2016 wird Alexander Miesen seinen Posten mit Karl-Heinz Lambertz „tauschen“.

Lesen Sie hier unsere diesbezügliche Pressemitteilung:

2016-09-15-VIV-PM-Pöstchenkarussell

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