Stellungnahme zum angeblichen „Ablenkungsmanöver“ der Vivant-Fraktion

Die Mehrheitskollegen stellen in ihrer Pressemitteilung die Tatsache, dass die Vivant-Fraktion an quasi keiner Arbeitsgruppe der Regierung teilnimmt, als Arbeitsverweigerung dar. Dies ist äußerst interessant, denn mit Arbeitsverweigerung hat unser Vorgehen rein gar nichts zu tun. Dies ist auch gar nicht möglich, denn in den Arbeitsgruppen wird kaum etwas erarbeitet, denn es wird lediglich das vorgestellt, was die Regierung zuvor beschlossen hat. 

Lesen Sie diesbezüglich die Pressemitteilung von Alain Mertes vom 1. Dezember 2017.

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