Verweigerung der Stellungnahme zur Regierungserklärung Beschäftigungspolitik

In der Plenarsitzung vom 20. November 2017 stand u.a. die Regierungserklärung „Beschäftigung steigern – Fachkräfte sichern“ auf der Tagesordnung. Die diesbezüglichen Stellungnahmen der Fraktionen waren direkt im Anschluss an die Vorstellung durch die Regierung geplant, wohlwissend, dass der Text der Regierung erst am Donnerstagmittag der vorangegangenen Woche den Parlamentariern zugesendet worden ist. In Anbetracht der Tatsache, dass das Thema „Beschäftigungspolitik“ einen zentralen Stellenwert in der Ausübung der Gemeinschaftskompetenzen darstellt, bemängelte die gesamte Opposition, dass die Vorbereitungszeit der Bedeutung des Themas nicht gerecht wird.

Lesen Sie diesbezüglich die Pressemitteilung von Alain Mertes.

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