1. Europapolitik

JA zur Zusammenarbeit — NEIN zur Bevormundung

Wir befür­wor­ten einen euro­päi­schen Völ­ker­bund, in dem alle Staa­ten fried­lich neben­ein­an­der — und mit­ein­an­der exis­tie­ren. Eine grenz­über­schrei­ten­de Zusam­men­ar­beit soll nur in den Berei­chen statt­fin­den, in denen die Län­der es wün­schen. Letz­te­re blei­ben somit Herr über ihre Sou­ve­rä­ni­tät und bekom­men nichts mehr von oben — sprich aus Brüs­sel — her­ab­dik­tiert, was sie dann, ob sie wol­len oder nicht, in ihre natio­na­le Poli­tik umset­zen müs­sen. Daher leh­nen wir die EU strikt ab. Wir kri­ti­sie­ren, dass ihre Poli­tik sich mehr an den Inter­es­sen der Kon­zer­ne als an den Bedürf­nis­sen der Bür­ger ori­en­tiert und dass wich­ti­ge Ver­trä­ge, die alle EU-Bür­ger direkt betref­fen, im stil­len Käm­mer­lein und ohne nen­nens­wer­tes Mit­spra­che­recht von Ver­brau­cher­ver­tre­tern aus­ge­han­delt wer­den. Die­ser Bevor­mun­dung und die­sem Demo­kra­tie­de­fi­zit muss drin­gend ein Ende gesetzt wer­den! Des­halb spre­chen wir uns für einen Völ­ker­bund aus, in dem die Staa­ten zwar zusam­men­ar­bei­ten, aber vor allem Eigen­ver­ant­wor­tung über­neh­men und selbst­be­stimmt Ent­schei­dun­gen tref­fen. Es ist an der Zeit, den euro­päi­schen Staa­ten ihre Sou­ve­rä­ni­tät zurück­zu­ge­ben!

Uns ist durch­aus bewusst, dass wir als Vivant-Ost­bel­gi­en die EU nicht refor­mie­ren kön­nen, jedoch sehen wir es als unse­re Auf­ga­be an, die Men­schen in der DG über die Miss­stän­de und das Demo­kra­tie­de­fi­zit in der EU auf­zu­klä­ren. Sie haben das gute Recht zu erfah­ren, was sich in Brüs­sel abspielt. Schließ­lich sind auch Sie Teil der EU!

Wir möch­ten eine kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit ohne Bevor­mun­dung und Lob­by­ein­fluss.