Programm — alt

Wir sind der Mei­nung, dass es nichts nützt etwas Dien­li­ches oder Gesun­des auf einem kran­ken Fun­da­ment auf­zu­bau­en, selbst gute und sinn­vol­le Vor­schlä­ge wer­den dar­auf nicht fruch­ten.

Jetzt brau­chen wir eine grund­le­gen­de Erneue­rung unse­rer poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Basis.
VIVANT-Ost­bel­gi­en setzt sich mit Ehr­lich­keit, Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein, Grad­li­nig­keit und Offen­heit für eine neue poli­ti­sche Kul­tur ein.

Das bedeutet im Einzelnen:

1. Auf­klä­rung der Bür­ger über Miss­stän­de in Poli­tik, Wirt­schaft und Gesell­schaft

Die aktu­el­le poli­ti­sche Her­an­ge­hens­wei­se unter­stüt­zen wir grund­sätz­lich nicht. Vivant-Ost­bel­gi­en sieht eine ihrer Haupt­auf­ga­ben dar­in, auf poli­tisch bedenk­li­che Ent­schei­dun­gen im Par­la­ment auf­merk­sam zu machen und die alt ein­ge­fah­re­ne poli­ti­sche Vor­ge­hens­wei­se auf­zu­zei­gen. Dabei lei­tet uns die Prä­mis­se, dass ein Volks­ver­tre­ter dem Wohl der Bür­ger zu die­nen hat. Ein poli­ti­sches Amt inne zu haben, bedeu­tet eine ehren­vol­le Auf­ga­be im Diens­te der Bevöl­ke­rung wahr­zu­neh­men. Per­sön­li­che (Macht)-Interessen haben dort nichts ver­lo­ren.

Mensch­li­che Qua­li­tä­ten wie, Ehr­lich­keit, Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein, Gerad­li­nig­keit, Offen­heit, die Bereit­schaft Feh­ler ein­zu­ge­ste­hen, Ein­füh­lungs­ver­mö­gen, Ver­ständ­nis und Mut sind die Basis für eine neue poli­ti­sche Kul­tur.

2. Grund­re­form des Finanz- und Wirt­schafts­sys­tem

Wir brau­chen eine offe­ne, nicht vor­ein­ge­nom­me­ne, Dis­kus­si­on zum aktu­el­len Wirt­schafts-, Finanz- und Geld­sys­tem. Trotz aller Ret­tungs­ver­su­che der klas­si­schen Poli­tik gab es nie so vie­le Arbeits­lo­se und nie höhe­re Schul­den­ber­ge. Eine Euro­kri­se jagt die nächs­te, und die Situa­ti­on wird nicht bes­ser, son­dern dra­ma­ti­scher. Allei­ne in Bel­gi­en steigt die Staats­schuld täg­lich um rund 47 Mil­lio­nen Euro.
Ist es mög­lich aus der aktu­el­len Finanz- und Wirt­schafts­sys­tem­fal­le aus­zu­bre­chen? Ja!

Wir sind der Über­zeu­gung, dass ein Umden­ken unum­gäng­lich ist! Ein Neu­an­fang in Sachen Finanz- und Wirt­schafts­sys­tem ist ein Schlüs­sel in eine wün­schens­wer­te Zukunft für ALLE.

Eine Mög­lich­keit umzu­stei­gen kön­nen so genann­te Par­al­lel­wäh­run­gen sein. Wie kann dies aus­se­hen? Par­al­lel zum Euro kann Bel­gi­en eine Kom­ple­men­tär­wäh­rung ein­füh­ren und öffent­li­che Leis­tun­gen und Gehäl­ter zu einem gewis­sen Pro­zent­satz in die­ser Zweit­wäh­rung aus­zah­len. Die Bür­ger und die Unter­neh­mer kön­nen hier­mit ihre Steu­ern zah­len. Die­se Par­al­lel­wäh­rung soll monat­lich an Wert ver­lie­ren, damit sie stän­dig zir­ku­liert. Es ver­liert daher sei­ne Rol­le als Wert­auf­be­wah­rungs­mit­tel, die unser aktu­el­les Geld inne hat, und dient nur noch dem Aus­tausch von Waren und Dienst­leis­tun­gen. Die Vor­ge­hens­wei­se kann sich auf meh­re­re Berei­che aus­wei­ten, z.B. Alters­ver­sor­gung durch Zeit­wäh­rung (Senio­ren­ge­nos­sen­schaft), oder eine Bil­dungs­wäh­rung (sie­he Saber in Bra­si­li­en). All dies funk­tio­niert bereits. Bel­gi­en kann die­se Maß­nah­me heu­te ergrei­fen, ohne dass es Pro­ble­me mit der EU geben wür­de.

3. Ein­füh­rung des bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens

Das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men (BGE), wel­ches die Exis­tenz absi­chert, soll­te sofort ein­ge­führt wer­den. Denn jeder Mensch hat das Recht auf eine Basis zum Leben.

Damit haben wir gleich­zei­tig die Chan­ce unnö­ti­ge Büro­kra­tie abzu­bau­en. Das Grund­ein­kom­men wird alle bis­he­ri­gen Sozi­al­leis­tun­gen wie, Arbeits­lo­sen- und Kin­der­geld, Ren­te, „Minimex“, usw. erset­zen. Wir wer­den an Frei­heit gewin­nen, um unser Leben nach unse­ren Vor­stel­lun­gen zu gestal­ten. Weil ein Jeder neben dem BGE unbe­grenzt hin­zu­ver­die­nen darf, ent­fällt die aktu­el­le Fal­le der Ersatz­ein­kom­men.

4. Ein­füh­rung von bin­den­den Volks­be­fra­gun­gen

Mehr Bür­ger­rech­te und weni­ger Staat. Volks­in­itia­ti­ven, Volks­be­geh­ren und Volks­ent­schei­de sind Mit­tel der direk­ten Demo­kra­tie, die wir als poli­ti­sche Bewe­gung unter­stüt­zen und for­dern. Ein Bei­spiel dafür ist die bin­den­de Volks­be­fra­gung nach Schwei­zer Modell. Wir möch­ten mün­di­ge Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und das geht nur über mehr Frei­heit und Mit­be­stim­mung für den Ein­zel­nen. Die par­la­men­ta­ri­sche Immu­ni­tät soll­te in Fra­ge gestellt wer­den und der damit ein­her­ge­hen­de Miss­brauch soll­te zur Aus­spra­che kom­men.

5. Weni­ger Minis­ter und mehr Demo­kra­tie

Selbst­re­dend…

6. Abbau des Ver­wal­tungs­ap­pa­ra­tes und der unnö­ti­gen Büro­kra­tie

Selbst­re­dend…

7. Weni­ger Geset­ze und Regeln, dadurch mehr Frei­heit und Eigen­ver­ant­wor­tung für Jeden

Der auf­ge­bläh­te Ver­wal­tungs­ap­pa­rat wächst ste­tig wei­ter und übt eine immer grö­ße­re Macht über uns Bür­ger aus. Er wird mehr und mehr zu einem Selbst­zweck und engt das Leben auf vie­len Ebe­nen ein. Auf der einen Sei­te füh­ren immer neue Geset­ze und Rege­lun­gen zu einem Ersti­cken der Wirt­schaft und des all­täg­li­chen Lebens, auf der ande­ren Sei­te fin­den immer mehr DG-Bür­ger ihren Brot­er­werb in die­sem Ver­wal­tungs­kom­plex. Die­ser hat jedoch der All­ge­mein­heit zu die­nen und soll­te so schlank wie mög­lich gehal­ten wer­den.
Weni­ger Regeln bedeu­tet auch mehr Eigen­ver­ant­wor­tung der Bür­ger.

Wir trau­en uns Bür­gern mehr Frei­heit zu. Abge­se­hen davon ist unser aktu­el­les Ver­wal­tungs­sys­tem nicht mehr finan­zier­bar, auch wegen all der bestehen­den Pri­vi­le­gi­en der Beam­ten.

8. Steu­er­re­form – weni­ger Steu­ern und Abga­ben, dadurch mehr Kauf­kraft

Das Steu­er­sys­tem soll so ver­ein­facht wer­den, dass es für jeden zu ver­ste­hen und anzu­wen­den ist. Es soll auf weni­ge Steu­er­sät­ze redu­ziert wer­den, die für alle gleich sind. Jeder Bür­ger und jedes Unter­neh­men hat sich in ange­mes­se­nem Maße an der Finan­zie­rung des All­ge­mein­wohls zu betei­li­gen, nicht mehr und nicht weni­ger. Die Steu­er­last muss ins­ge­samt gesenkt wer­den.

Steu­er­miss­brauch durch die öffent­li­che Hand und Regie­rung müs­sen straf­recht­lich ver­folgt wer­den.

9. Defi­ni­ti­ver Aus­stieg aus der Atom­ener­gie

Der Aus­stieg aus der Atom­ener­gie ist sofort durch­zu­füh­ren. Die alten Atom­mei­ler, wie Tihan­ge 2 und Doel 3 sol­len end­gül­tig abge­schal­tet wer­den. Die Nut­zung alter­na­ti­ver Ener­gie­ge­win­nungs­tech­ni­ken soll wei­ter aus­ge­baut wer­den. Aller­dings müs­sen auch bei der Nut­zung der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en Feh­ler erkannt und ver­mie­den wer­den. Alle tech­ni­schen Ent­wick­lun­gen müs­sen vor der Ein­füh­rung auf schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf Erde, Was­ser, Luft, Mensch, Tie­re und Pflan­zen unter­sucht und im Zwei­fels­fal­le abge­lehnt wer­den.

Der gesun­de Men­schen­ver­stand sagt, dass es nicht gut ist, das Was­ser zu ver­seu­chen das wir trin­ken, die Luft zu ver­pes­ten die wir atmen, und den Boden zu ver­schmut­zen aus dem wir unse­re Nah­rung erhal­ten.

10. Natur: Ver­bot von Gen­ma­ni­pu­la­ti­on und von Her­bi­zi­den und Pes­ti­zi­den in der Land­wirt­schaft, gene­rel­les Ver­bot von Tier­ver­su­chen und Mas­sen­tier­hal­tung

Die Nutz­tier­hal­tung muss von Grund auf ver­än­dert wer­den, um den Tie­ren ein wür­de­vol­les Leben zu ermög­li­chen und die Ver­brau­cher zu schüt­zen. Der Boden muss geach­tet und geschützt wer­den. Jede Form der Ver­gif­tung bedeu­tet letzt­lich eine Ver­gif­tung des Men­schen. Das bedeu­tet ins­be­son­de­re, dass Her­bi­zi­de und Pes­ti­zi­de gene­rell ver­bo­ten wer­den müs­sen, nicht zuletzt auch zum Erhalt der Bie­nen und der ande­ren für die Bestäu­bung der Pflan­zen not­wen­di­gen Insek­ten.

Men­schen, Tie­re und Pflan­zen sind Lebe­we­sen der glei­chen Schöp­fung. Wir soll­ten acht­sam und respekt­voll mit allen Lebe­we­sen umge­hen und alle in Frie­den und Wür­de neben- und mit­ein­an­der leben las­sen.

11. Fai­re Ein­wan­de­rungs­re­geln, die die ein­hei­mi­sche Bevöl­ke­rung nicht über­ge­hen, fai­re Han­dels­be­din­gun­gen für die Ent­wick­lungs­län­der

Die Haupt­ur­sa­che der zuneh­men­den Flücht­lings­wel­le ist die Aus­beu­tung der Men­schen in den Ent­wick­lungs­län­dern durch die Wirt­schafts- und Finanz­kon­zer­ne der Indus­trie­län­der. Hil­fe zur Selbst­hil­fe kann ange­bo­ten wer­den, wenn sie ange­fragt wird. Ent­wick­lungs­hil­fe kann bei uns nur bedeu­ten, die Aus­beu­tung der Ent­wick­lungs­län­der zu been­den.

Wir kön­nen als DG nicht das Elend der gan­zen Welt besei­ti­gen, und wir kön­nen auch nicht alle armen Men­schen aus den Ent­wick­lungs­län­dern bei uns auf­neh­men, wir kön­nen aber sehr wohl, einer­seits die wirk­li­chen Ursa­chen des Elends in der Drit­ten Welt erken­nen, und uns dann in den ent­spre­chen­den Gre­mi­en in Brüs­sel für die Besei­ti­gung die­ser Ursa­chen ein­set­zen und euro­päi­sche Ver­trä­ge, wie die so genann­ten Frei­han­dels­ab­kom­men, ableh­nen!

12. „Ja“ zu einer Ver­ei­ni­gung der Völ­ker Euro­pas – „Nein“ zu einer Bevor­mun­dung durch die EU-Behör­den und eine offe­ne Dis­kus­si­on über die Zukunft der EU

Vivant-Ost­bel­gi­en ist aus­drück­lich für einen euro­päi­schen Völ­ker­bund in dem alle Staa­ten neben- und mit­ein­an­der exis­tie­ren. Alle Staa­ten sol­len in den Berei­chen zusam­men arbei­ten, in denen sie es wün­schen. Wir unter­stüt­zen und ver­tei­di­gen die Grund­idee des Zusam­men­le­bens in Frie­den und Frei­heit der euro­päi­schen Völ­ker.

Anders als von der klas­si­schen Poli­tik immer wie­der behaup­tet, steht die EU heu­te aber nicht auf die­sem Fun­da­ment gebaut. Der Grund­stein der Euro­päi­schen Uni­on wur­de von Ver­tre­tern euro­päi­scher Kon­zer­ne gelegt. Ihr Ziel war und ist die Schaf­fung und Siche­rung eines gro­ßen Bin­nen­markts und die Pri­va­ti­sie­rung der öffent­li­chen Dienst­leis­tun­gen zu ihrem Pro­fit. Die euro­päi­schen Ver­trä­ge, wie bei­spiels­wei­se der Lis­sa­bon Ver­trag, tra­gen ein­deu­tig die Hand­schrift die­ser Kon­zern­lob­by­is­ten. Sie wur­den tat­säch­lich zum größ­ten Teil von den Kon­zer­nen selbst und nicht von der Poli­tik ver­fasst. Die EU-Kom­mis­si­on ist ledig­lich der Hand­lan­ger die­ser Inter­es­sen. Die meis­ten EU-Vor­ga­ben die­nen in ers­ter Linie den Kon­zer­nen und nicht den Bür­gern, das gilt ins­be­son­de­re für die gemein­sa­me euro­päi­sche Wäh­rung, den Euro.
Dies kri­ti­sie­ren wir aufs Schärfs­te.


Vivant-Ost­bel­gi­en ist eine Bewe­gung poli­ti­scher enga­gier­ter Men­schen. Hier fin­den Sie unse­re Ansich­ten und Stand­punk­te zu den unter­schied­lichs­ten The­men.

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