Die heutige Plenarsitzung eröffnete den alljährlichen „Haushaltsmarathon“: vier Plenarsitzungen innerhalb einer Woche. Die Haushaltsdiskussion umfasste folgende Themen aus dem Ausschuss I: Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 5–3–HH2021 (2022–2023) Nr. 3); Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der DG für das Haushaltsjahr 2021…

In der heutigen Plenarsitzung wurde über die folgenden Tagesordnungspunkte diskutiert und abgestimmt: – Dekretentwurf zur Abänderung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung und des Dekrets zur Infrastruktur (Dok. 187 (2021–2022) Nr. 6); – Dekretentwurf zur Schaffung eines Beirats für Menschen mit Unterstützungsbedarf (Dok. 225 (2021–2022) Nr. 4). Sehen sie hier die Rede von Michael Balter…

Die heutige Plenarsitzung begann mit der aktuellen Frage der Ecolo-Fraktion zu der von Minister Antoniadis angekündigte Aussetzung von Wohnungsräumungen über den Winter und dem Resolutionstext zur COP27–Klimakonferenz in Sharm El–Sheikh im November 2022 (Dok. 231 (2022–2023) Nr. 1). Des weiteren ging es um die Abrechnung des Haushalts der DG des Haushaltsjahres 2021 (Dok. 5–3–HH2021 (2022–2023)…

Die heutige Plenarsitzung begann mit der Ansprache des Botschafters der tschechischen Republik zur Vorstellung der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im 2. Halbjahr 2022. Im Anschluss stellte die CSP-Fraktion eine aktuelle mündliche Frage zum Thema „Empfehlung eines Aufnahmestopps von Flüchtlingen aus der Ukraine seitens der ostbelgischen ÖSHZ“. Es folgte die Aussprache der Fraktionen…

Mit der heutigen Plenarsitzung wurde die neue Sitzungsperiode 2022-2023 eröffnet. Der Hauptpunkt der Tagesordnung war die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (Vorstellung der gemeinschaftspolitischen Erklärung der Regierung zu Beginn der Sitzungsperiode 2022–2023 (Dok. 25 (2022–2023) Nr. 12). Außerdem stand eine aktuelle mündliche Frage der CSP-Fraktion sowie die Diskussion und Abstimmung über das Zusammenarbeitsabkommen bezüglich der Zusammensetzung der…

In der heutigen Plenarsitzung wurden die folgenden Punkte behandelt: – zwei aktuelle Fragen von CSP und Ecolo; – Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf über das Pflegegeld für Senioren (Dok. 203 (2021–2022) Nr. 2); – Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2022 (Dok. 214 (2021–2022) Nrn. 4+5); – Diskussion und Abstimmung…