Bei der heutigen zweiten Sonder-Plenarsitzung in dieser Woche ging es zum dritten Mal um das Dekret zum Covid Safe Ticket …
Plenum vom 18.10.2021
Die heutige Plenarsitzung stand, nach zwei aktuellen mündlichen Fragen zu Beginn, ganz im Zeichen der Vorstellung des Haushalts. Hier ging es um die Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2020 (Dok. 5-3-HH2020 …
Plenum vom 30.09.2021
Die heutige Plenarsitzung war einberufen worden, um über den Dekretentwurf zum Covid Safe Ticket (“CST”) zu diskutieren und abzustimmen. Sehen Sie hier Michael Balters Rede: Seine Replik sehen Sie hier: Copyright Fotos: PDG
Plenum vom 27.09.2021
Die heutige Plenarsitzung läutete den Beginn der neuen Sitzungsperiode 2021–2022 ein. Nach einer dringenden mündliche Frage ging es mit der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten weiter. Es folgten die Diskussions und Abstimmung zur Genehmigung eines Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der …
Pressemitteilung — Resolutionsvorschlag zum Verbot einer Impfpflicht gegen respiratorische Atemwegsviren wie das Coronavirus
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheitswesen hat die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag Nr. 160 zum Verbot einer Impfpflicht gegen respiratorische Atemwegserkrankungen, wie z.B. Covid-19, im Parlament der DG hinterlegt. Dieser Resolutionsvorschlag …
Interpellation zur Aussage der Frau Ministerin Lydia Klinkenberg zur Unbedenklichkeit der Corona-Impfstoffe
Frau Ministerin Lydia Klinkenberg sagte während der Kontrollsitzung vom 10. Juni 2021, die zugelassenen Corona-Impfstoffe seien eine Errungenschaft der Wissenschaft, die allen geltenden Sicherheitsansprüchen genügen würden. Experten auf der ganzen Welt würden diese Impfstoffe als sicheres und wirksames Mittel gegen …
Leserbrief: Impfpflicht im Gesundheitswesen
Der folgende Leserbrief von Alain Mertes wurde am 24.08.2021 auf OstbelgienDirekt veröffentlicht: Nun kommt sie doch, die Impfpflicht, wenn auch vorerst “nur” für Personen aus dem Gesundheitswesen. Mitte letzten Jahr hieß es noch von hiesigen Politikern: “Eine Impfpflicht ist nicht …
Resolutionsvorschlag für ein Moratorium zu 5G vom Parlament abgelehnt
Am 20. Mai 2020 hat die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag zum Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes im Parlament der DG hinterlegt. 5G soll hohe Datenübertragungsraten für industrielle Anwendungen wie beispielsweise autonomes Fahren und Robotik gewährleisten, weshalb Telekom-Unternehmen, Industriezweige und Regierungen weltweit dieser neuen …
Impfung für 12- bis 15-Jährige
Nachdem die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den BioNTech/Pfizer-Impfstoff auch für die 12- bis 15-Jährigen zugelassen hatte, wurde seitens der europäischen Regierungen nicht lange gezögert, eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. In Belgien hat am 7. Juli die interministerielle Konferenz der Gesundheitsminister grünes Licht …
Plenum vom 19.07.2021
Der Parlamentspräsident begann die Sitzung mit einer Rede für die Opfer der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche, auf die eine Schweigeminute des gesamten Plenums folgte. Die Tagesordnung wurde dahingehend angepasst, dass die Informations- und Fragerunde über den Stand der Dinge in …
Plenum vom 28.06.2021
Die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung war umfangreich. Es begann mit zwei aktuellen Fragen und dem Beschlussvorschlag zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie in der DG (Dok. 90 (2020-2021) Nr. 3) und die Wahl eines neuen Vorsitzenden des Sonderausschusses. …