Die letzte Plenarsitzung der aktuellen Sitzungsperiode begann mit einer dringenden mündlichen Frage der CSP, bevor die Tagesordnung an die Reihe …
Mündliche Frage zum Schulstart der Sekundarschulen im September 2020
“Für alle Schulebenen soll es ein Farbcodesystem geben, welches 4 mögliche Szenarien für den Schulbetrieb beschreibt. Für die Sekundarschulen wurde festgelegt, dass sich je nach Szenario, die Sekundarschüler an allen Tagen (grüne Phase), an nur 4 Tagen (gelbe Phase) oder …
Mündliche Frage zum Umgang mit Kontaktblasen in den Ferienlagern
“Ferienlager ermöglichen es Kindern und Jugendlichen, fern der elterlichen Aufsicht, Selbstständigkeit zu erlernen und sich persönlich weiter zu entwickeln. Besondersberufstätige Eltern schätzen es sehr, wenn die Kinder während der Ferien professionell und in der Natur betreut werden. Wegen der Corona-Krise …
VIVANT fordert einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der schweren Vorwürfe gegen die Interkommunale VIVIAS
Spätestens nach den erschreckenden Enthüllungen im Grenz-Echo Artikel vom 16. Juni zu den Missständen in gewissen Pflegezentren in der DG dürfte es nicht mehr zu leugnen sein, dass gravierende Mängel in der Organisation und Verwaltung der von der Interkommunalen VIVIAS …
Plenum vom 22.06.2020
In der Plenarsitzung vom 22.06.2020 wurde über den Haushalt debattiert und über eine Vielzahl von Dekretentwürfen diskutiert und abgestimmt. Nach dem Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft ging es um …
Was wir jetzt brauchen, ist ein Venntaler! (Nicht vom Namen, wohl aber vom System)
Um die regionale Wirtschaft zu stärken, bedarf es jetzt mehr denn je Elemente, welche in der Lage sind, den regionalen Konsum anzukurbeln. Hier wäre das seit Jahren von der Vivant-Fraktion geforderte Konzept der regionalen Wertgutscheine bzw. einer Regionalwährung, ein Ansatz. …
Pressemitteilung zur Antwort von Ministerpräsident Paasch auf unsere schriftliche Frage zu den Beamtengehältern während der Corona-Maßnahmen
Seit der Schließung der Schulen am 16. März durch den nationalen Sicherheitsrat blieb der Unterricht aus. Dennoch mussten die Lehrer für die Aufrechterhaltung Kinderbetreuung in den Schulen zur Verfügung stehen. Zudem hatten viele Lehrer online Hausaufgaben für ihre Schüler organisiert. …
Pressemitteilung zum Krisendekretvorschlag 2020
Vorige Woche hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Sonderdekret ausgearbeitet, welches mit Unterstützung der Mehrheitsfraktionen und der CSP, offiziell im Parlament hinterlegt wurde und am Montag auf einer eigens dafür einberufenen Parlamentssitzung verabschiedet werden soll. VIVANT wird dieses Sonderdekret …
VIVANT fordert ein Moratorium zum Auf- und Ausbau des 5G Netzes in Belgien
Ab dem Jahr 2020 soll 5G in vielen Ländern als neuer Standard im Mobilfunk etabliert werden. Als Nachfolger von 4G (LTE) soll das 5G-Netz die mobile Kommunikation revolutionieren. 5G soll dazu dienen, die Anwendungsfelder abzudecken, in denen hohe Datenübertragungsraten in …
Plenum vom 27.04.2020
Vor der Plenarsitzung am 27.04.2020 fand die gemeinsame Sitzung aller Parlamentsausschüsse statt. Alain Mertes hielt dort seine Rede zur Interpellation der CSP zur Situation in den ostbelgischen Pflege- und Wohnzentren für Senioren im Zuge der Corona-Krise, die Sie hier nachlesen …
Aufruf an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der DG, Fahrten zum Wald nicht zu unterbinden
Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Bürgermeister ist, für die Einhaltung föderaler Bestimmungen zu sorgen. Zudem haben sie nicht direkt die Möglichkeit, die Verbote abzuändern. Es gilt jedoch, immer auch die Verhältnismäßigkeit zu prüfen, und jeder Volksvertreter kann sich …