In der heutigen Plenarsitzung wurde zunächst ein neuer Parlamentspräsident gewählt: Herr Charles Servaty (SP) wird dieses Amt mit sofortiger Wirkung …
Plenum vom 15.12.2022
Heute, am vierten und letzten Tag der Haushaltsdebatten, wurde der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Tagesordnungspunkte bzgl. des Haushalts waren folgende: Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2021 …
Plenum vom 14.12.2022
Am dritten Tag des Haushaltsmarathons ging es um die Themen des Ausschuss IV: Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 5-3-HH2021 (2022-2023) Nr. 3); Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres …
Plenum vom 13.12.2022
Am zweiten Tag der Haushaltsdebatte ging es um die Themen des Ausschuss II. Folgende Punkte standen dazu auf der Tagesordnung: Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 5-3-HH2021 (2022-2023) …
Plenum vom 12.12.2022
Die heutige Plenarsitzung eröffnete den alljährlichen “Haushaltsmarathon”: vier Plenarsitzungen innerhalb einer Woche. Die Haushaltsdiskussion umfasste folgende Themen aus dem Ausschuss I: Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 5-3-HH2021 (2022-2023) …
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!
Belgien hat also von allen Euroländern das schlechteste Zeugnis der europäischen Kommission bezüglich des Haushalts des nächsten Jahres erhalten und die Ratingagenturen werfen so langsam wieder ein Auge auf Belgiens Bonitätsnoten. Das alles betrifft auch die DG, denn wie betonen …
Plenum vom 21.11.2022
In der heutigen Plenarsitzung wurde über die folgenden Tagesordnungspunkte diskutiert und abgestimmt: — Dekretentwurf zur Abänderung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung und des Dekrets zur Infrastruktur (Dok. 187 (2021-2022) Nr. 6); - Dekretentwurf zur Schaffung eines Beirats für Menschen …
Orientierung statt Verwirrung
Gender ist ein Begriff, den die meisten Menschen schon oft gehört haben. Wofür er genau steht, ist vielen jedoch schleierhaft. Viele können den Begriff nicht greifen, denn er verwirrt mehr, als dass er für Klarheit sorgt. Sie, werte Leser, mit Leser:Innen …
Plenum vom 17.10.2022
Die heutige Plenarsitzung begann mit der aktuellen Frage der Ecolo-Fraktion zu der von Minister Antoniadis angekündigte Aussetzung von Wohnungsräumungen über den Winter und dem Resolutionstext zur COP27-Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh im November 2022 (Dok. 231 (2022-2023) Nr. 1). Des weiteren …
Das SP-PFF-ProDG-Experiment ist gescheitert!
Bereits 2019 sah Ministerpräsident Paasch dunkle Wolken am wirtschaftlichen Firmament aufziehen und sagte während der damaligen Regierungserklärung: “Die makroökonomischen Parameter in unserem Land haben sich aufgrund von internationalen Krisen, Handelskonflikten, rückwärtsgewandtem Protektionismus und dem drohenden Brexit bekanntlich erheblich verschlechtert.” Spätestens …
Plenum vom 26.09.2022
Die heutige Plenarsitzung begann mit der Ansprache des Botschafters der tschechischen Republik zur Vorstellung der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im 2. Halbjahr 2022. Im Anschluss stellte die CSP-Fraktion eine aktuelle mündliche Frage zum Thema “Empfehlung eines Aufnahmestopps …