„Dass der Senat im belgischen Staatsgefüge keinen Stellenwert mehr hat, ist bekannt. Wen wundert es da, dass zahlreiche Bürger weder …
Plenum vom 10.12.2018
Im ersten Teil des Haushaltsmarathons am 10.11.2018 waren die Fraktionen aufgerufen worden, ihre ersten Bewertungen des von der Regierung vorgestellten Haushaltes vorzunehmen. Für die Vivant-Fraktion trat zuerst Michael Balter ans Rednerpult und bezog Stellung zum Organisationsbereich 10 (Allgemein Laufende Ausgaben). …
Logik?
„In Belgien wird immer noch Holz aus Nordamerika importiert und in alten umgebauten belgischen Kraftwerken verbrannt, damit die Betreiber grüne Zertifikate erhalten. Wälder werden abgeholzt, auf Schiffen, welche mit Schweröl betrieben werden, über den Ozean verschifft, um hier dann angeblich …
Resolutionsvorschlag zur Rückerstattung der Kosten für den Schülertransport
„Auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wäre das Geld für einen kostenlosen Schülertransport vorhanden, wenn die Haushaltsmittel nur anders verteilt würden. Anstatt dem politischen Apparat höhere Ausgaben zu bewilligen, sollten mehr Gelder für die Familien bereitgestellt werden. Denn wie bereits beschrieben, …
Plenum vom 19.11.2018
In der Plenarsitzung vom 24.09.2018 waren die verschiedenen Fraktionen des Parlaments dazu aufgerufen worden, an der Abstimmung über die begründeten Anträge, die im Anschluss an die Debatte über die Interpellation von Herrn Alain Mertes an den Minister Harald Mollers zum …
Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft
„Bei genauerer Betrachtung der Umstände kommt man allerdings nicht umher, festzustellen, dass die suggerierte Einigkeit trügt, denn der 15. November als Feiertag kommt vor allem den Politikern, Beamten, Amtsträgern und Angestellten des öffentlichen Dienstes der Deutschsprachigen Gemeinschaft zugute. Während ein …
Schwimmunterricht
„Im Sommer bekräftigten dann auch andere Bademeister diese Entwicklung durch ähnliche Aussagen. Aus diesem Grund sah sich die Vivant-Fraktion veranlasst, den Minister erneut zu diesem Thema zur Rede zu stellen, denn auch die Tatsache, dass in den Nachbarländern bereits seit geraumer …
Elektronische Wahl alles andere als sicher?
„Elektronische Wahl zu 100% sicher” titelt das Grenz-Echo am 3. Oktober. Viele Bürger empfinden die Wahl am kommenden Sonntag als eine lästige Pflicht und nicht als eine demokratische Mitsprachemöglichkeit. Bei einer Befragung, einmal alle 6 Jahre, kann man in der …
Interpellation zum Schwimmunterricht in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
„Schwimmen gehört, wie eine ganze Reihe anderer Sportarten, zu den Schwerpunkten im Rahmenplan „Sport“. Sport und Bewegung sind nicht nur wichtig für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder, sondern tragen auch dazu bei, dass die Schülerinnen und Schüler einen …
Fachkräftemonitoring
„Wer sich intensiv mit der Regierungsarbeit der vergangenen Jahre beschäftigt, stellt fest, dass der Fachkräftemangel bereits seit mindestens 1997 Bestandteil der politischen Diskussion ist und Anlass einiger Interventionen im Parlament und unzähliger Maßnahmen seitens der vergangenen Regierungen war. Aufgrund der …
Plenum vom 24.09.2018
In der Plenarsitzung vom 24.09.2018 waren die verschiedenen Fraktionen des Parlaments dazu aufgerufen worden, an der Aussprache über die Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung, Dokument 18 Nr. 6, teilzunehmen. Zuerst bezog Alain Mertes Stellung zu diesem Tagesordnungspunkt. Lesen Sie hier seinen …