In der heutigen Plenarsitzung gab es neben den aktuellen mündliche Fragen die Diskussionen und Abstimmungn zur Abänderung des Gemeindedekrets (Dok. 102 (2020–2021) Nr. 4) sowie zu den Geschäftsführungsverträgen zwischen der Regierung der DG und folgenden Institutionen: der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgiens VoG …
Plenum vom 10.12.2020
Am letzten Tag des Haushaltsmarathons 2020 — 2021 ging es unter anderem um die endgültige Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019. Ferner wurden über die 2. Haushaltsanpassung diskutiert und abgestimmt, sowie über die Hinterlegung des Haushalts …
Auch der Staat muss sich an Gesetze halten
In der parlamentarischen Haushaltsdebatte warf Frau Ministerin Weykmans der Vivant-Fraktion gestern vor, gegen den Glasfaserausbau in der DG zu sein. Wenn Frau Weykmans aufmerksam gewesen wäre, dann hätte sie von unserem eingereichten Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung von Mitte September diesen Jahres …
Plenum vom 08.12.2020
Am zweiten Tag des diesjährigen Haushaltsmarathons ging es um die Dokumente 5–3‑HH2019 (2020–2021) Nr. 3, 6‑HH2019 (2020–2021) Nr. 3, 5–2‑HH2020 (2020–2021) Nr. 4, 4‑HH2021 (2020–2021) Nr.4, 7 (2020–2021) Nr. 6, 7 (2020–2021) Nr. 7 und 7 (2020–2021) Nr. 8. Diana Stiel …
Plenum vom 07.12.2020
Mit der heutigen Plenarsitzung wurde der diesjährige Haushaltsmarathon eingeläutet. Im Vorfeld der verschiedenen Redebeiträgen der Abgeordneten standen noch drei aktuelle mündliche Fragen auf der Tagesordnung. Den Redebeitrag von Michael Balter können Sie sich hier anschauen. Alain Mertes hielt ebenfalls seine …
Was und wem können wir noch glauben ?
Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke gesteht, dass das Einkaufen in Geschäften kein großes Risiko für eine verstärkte Verbreitung des Coronavirus darstelle. Die Schließung “nicht-essenzieller” Geschäfte sei aber notwendig gewesen, um eine Schockwirkung in der Bevölkerung zu provozieren, damit diese die …
Was und wem können wir noch glauben?
Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke gesteht, dass das Einkaufen in Geschäften kein großes Risiko für eine verstärkte Verbreitung des Coronavirus darstelle. Die Schließung “nicht-essenzieller” Geschäfte sei aber notwendig gewesen, um eine Schockwirkung in der Bevölkerung zu provozieren, damit diese die …
Resolutionsvorschlag zur Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung
“Geld ist geprägte Freiheit”, stellte bereits der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski vor über 150 Jahren fest, womit er zweifelsohne das Bargeld meinte. In vielen Ländern wird in der heutigen Zeit die Abschaffung des Bargelds vorangetrieben. Damit einhergehend wird für jeden …
Demokratie und Rechtsstaat
Aufgrund der Corona-Krise wurde den Bürgern zahlreiche Einschränkungen auferlegt. Bemerkenswert ist hier, dass kaum ein Journalist und auch kaum ein Politiker sich mit der juristischen Rechtmäßigkeit auseinandersetzt. Die aktuellen Maßnahmen der Regierung Decroo ziehen die Aufmerksamkeit auf sich, weil sie …
Plenum vom 23.11.2020
Zu Beginn der Plenarsitzung wurde dem kürzlich verstorbenen ehemaligen DG-Minister Wilfried Schröder gedacht, bevor man mit den aktuellen mündlichen Fragen fortfuhr. Über den Entwurf eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der DG und dem Leitverband des Ostbelgischen Sports VoG (LOS) wurde …