Mit der heutigen Plenarsitzung wurde die neue Sitzungsperiode 2022–2023 eröffnet. Der Hauptpunkt der Tagesordnung war die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (Vorstellung der gemeinschaftspolitischen Erklärung der Regierung zu Beginn der Sitzungsperiode 2022-2023 (Dok. 25 (2022-2023) Nr. 12). Außerdem stand eine aktuelle mündliche Frage …
Schon wieder chaotische Zustände bei den TEC-Schulbussen?
Am 08.09.2022 haben wir die Presse über unseren Brief an die beiden Regionalabgeordeten Frau Kelleter und Frau Mauel wie folgt informiert: Sehr geehrte Damen und Herren, unzählige Eltern von Schülern haben uns wegen den unzumutbaren Zuständen bei den TEC-Schulverbindungen in …
5,2 Millionen EUR für die beiden Impfzentren der DG
Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten beiden Jahren die Frage gestellt, was wohl die beiden Impfzentren in St. Vith und Eupen gekostet haben und warum die Regierung keine leerstehenden Gebäude angemietet hat. Der Rechnungshof hat dies im …
Film von Bernard Crutzen “La loi, la liberté” jetzt auch auf Deutsch veröffentlicht: “Recht und Freiheit”
Eine sehenswerte Dokumentation (1h03) über eine Krise, die eher politischer als gesundheitlicher Natur ist. Der Film konzentriert sich auf die Situation in Belgien. Vom belgischen Filmemacher Bernard Crutzen. https://crowdbunker.com/v/xSmUdgyBmq
Die Energiekrise
Für Privathaushalte und Unternehmen wird es stets schwieriger, die explodierenden Energierechnungen zu stemmen. Die Inflation macht die Situation nicht einfacher. Diese Entwicklung war bereits länger abzusehen und die Vorhersagen sind nicht rosig. Großkonzerne vermelden Gewinne ohne Ende. Nie passte der Spruch …
Michael Balter im Interview mit dem GrenzEcho am 05.07.2022
Das GrenzEcho hat mit Michael Balter ein Interview geführt, welches am 05.07.2022 veröffentlicht wurde. Klicken Sie hier, um es in voller Länge zu lesen. Copyright Foto: PDG
Plenum vom 27.06.2022
In der heutigen Plenarsitzung wurden die folgenden Punkte behandelt: - zwei aktuelle Fragen von CSP und Ecolo; - Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf über das Pflegegeld für Senioren (Dok. 203 (2021-2022) Nr. 2); - Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf …
Plenum vom 20.06.2022
Bei der heutigen Plenarsitzung ging es um die folgenden Punkte: - Diskussion und Abstimmung über die Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 5-1-HH2022 (2021-2022) Nr. 3); - Vorstellung und Diskussion …
Plenum vom 23.05.2022
In der heutigen Plenarsitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: - Diskussion und Abstimmung über den Abänderungsvorschlag des Dekrets vom 22. November 2021 über die elektronische Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung (Dok. 206 (2021-2022) Nr. 1); — Vorstellung und Diskussion …
Die N62 — Ein Symbol der Besteuerung
Letzte Woche wurde im Parlament der DG nochmals über die Problematik der N62 gesprochen. Wahrlich ein Trauerspiel, ein Symbol einer verkorksten wallonischen Planung und Sinnbild einer misslungenen belgischen Steuer- und Abgabenpolitik. Millionen wurden ausgegeben für Studien und Planungen. Die Parteien …