„Belgien ist der Staat mit den höchsten Steuern und Abgaben. Die Staatsquote, also das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, liegt in Belgien bei über 50% und damit weit über EU-Durchschnitt. Der Staat nimmt viel und die Politiker verteilen es dann …
Plenum vom 25.03.2019
In der Plenarsitzung vom 25.03.2019 waren die verschiedenen Fraktionen des Parlaments dazu aufgerufen worden, an der Diskussion und Abstimmung über den Resolutionsvorschlag zur grenzüberschreitenden medizinischen Gesundheitsversorung (Dokument 235 Nr. 3) sowie über den Resolutionsvorschlag zur garantierten Vertretung der Bevölkerung des …
Ohrenschützer im Unterricht
“Hintergrund für diese Maßnahme ist laut meinen Informationen die Tatsache, dass einige Kinder sich nicht mehr konzentrieren können, selbst dann nicht, wenn es relativ ruhig in der Klasse sei. Jedes noch so kleine Geräusch lenke sie ab und brächte sie …
Auf Abwegen?
Reaktion auf den Leserbrief von Herrn E. Radermacher vom 24.01.2019: Sehr geehrter Herr Radermacher, natürlich kann man das Chaos in Libyen nicht alleine auf die Außenpolitik von Hillary Clinton zurückführen, aber die Bombardierung durch die NATO unter Führung der USA …
Irrsinn Biotreibstoffe!
Den aufgeführten Missständen im Artikel „Beim Tanken hat Bio sich als Irrweg erwiesen“ vom 22. Januar können wir nur ausdrücklich zustimmen und möchten noch ein Element hinzufügen. Aufgrund einer EU-Richtlinie, welche verlangt, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor zu steigern, …
Pressegespräch zum neuen Jahr
Die Vivant-Fraktion führte am 22. Januar 2019 mit Vertretern der ostbelgischen Presse ein Pressegespräch zum Neuen Jahr. Dort wurden u.a. Themen wie die Europawahl, das Demokratiedefizit der EU und dem Vorschlag der Änderung des Wahlmodus für die Wahl des ostbelgischen …
Plenum vom 25.02.2019
In der Plenarsitzung vom 25.02.2019 stand die Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft — Dokument 284 — zur Debatte. Zuerst ergriff Michael Balter für die Vivant-Fraktion das Wort. Lesen Sie hier seinen Redebeitrag zu diesem Thema, den Sie …
Unternehmergeist
„Auch ist anzumerken, dass im Jahre 2015 in der DG 14% weniger Betriebe gegründet wurden, als ein Jahr zuvor. Dies ist besorgniserregend und sollte die DG-Regierung zum handeln bewegen, vor allem im Hinblick auf die so viel beworbene Standortmarke Ostbelgien. …
Schriftliche Fragen Sitzungsperiode 2018–2019
Hier finden Sie die Auszüge aus den “Bulletins der Interpellationen und Fragen” mit den schriftlichen Fragen der Vivant-Fraktion, die die Parlamentarier in der Sitzungsperiode 2018–2019 an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft gestellt haben. Die Nummerierung der schriftlichen Fragen entspricht der …
Senat – Herr Lambertz fehlte bis dato bei jeder 4. Sitzung
„Dass der Senat im belgischen Staatsgefüge keinen Stellenwert mehr hat, ist bekannt. Wen wundert es da, dass zahlreiche Bürger weder im Senat einen Mehrwert sehen, noch mit den damit verbundenen hohen Ausgaben für die Allgemeinheit einverstanden sind. Der Senat kostete …