Am vergangenen 3. Juli versammelte sich der Ausschuss III für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung zur öffentlichen Kontrollsitzung im Plenarsaal des Parlaments der DG. Auf der Tagesordnung standen eine Interpellation seitens der Ecolo-Fraktion sowie drei schriftliche Fragen, die ebenfalls von …

VIVANT fordert einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der schweren Vorwürfe gegen die Interkommunale VIVIAS
Spätestens nach den erschreckenden Enthüllungen im Grenz-Echo Artikel vom 16. Juni zu den Missständen in gewissen Pflegezentren in der DG dürfte es nicht mehr zu leugnen sein, dass gravierende Mängel in der Organisation und Verwaltung der von der Interkommunalen VIVIAS …

Plenum vom 22.06.2020
In der Plenarsitzung vom 22.06.2020 wurde über den Haushalt debattiert und über eine Vielzahl von Dekretentwürfen diskutiert und abgestimmt. Nach dem Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft ging es um …

Was wir jetzt brauchen, ist ein Venntaler! (Nicht vom Namen, wohl aber vom System)
Um die regionale Wirtschaft zu stärken, bedarf es jetzt mehr denn je Elemente, welche in der Lage sind, den regionalen Konsum anzukurbeln. Hier wäre das seit Jahren von der Vivant-Fraktion geforderte Konzept der regionalen Wertgutscheine bzw. einer Regionalwährung, ein Ansatz. …

Pressemitteilung zur Antwort von Ministerpräsident Paasch auf unsere schriftliche Frage zu den Beamtengehältern während der Corona-Maßnahmen
Seit der Schließung der Schulen am 16. März durch den nationalen Sicherheitsrat blieb der Unterricht aus. Dennoch mussten die Lehrer für die Aufrechterhaltung Kinderbetreuung in den Schulen zur Verfügung stehen. Zudem hatten viele Lehrer online Hausaufgaben für ihre Schüler organisiert. …

Pressemitteilung zum Krisendekretvorschlag 2020
Vorige Woche hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Sonderdekret ausgearbeitet, welches mit Unterstützung der Mehrheitsfraktionen und der CSP, offiziell im Parlament hinterlegt wurde und am Montag auf einer eigens dafür einberufenen Parlamentssitzung verabschiedet werden soll. VIVANT wird dieses Sonderdekret …

VIVANT fordert ein Moratorium zum Auf- und Ausbau des 5G Netzes in Belgien
Ab dem Jahr 2020 soll 5G in vielen Ländern als neuer Standard im Mobilfunk etabliert werden. Als Nachfolger von 4G (LTE) soll das 5G-Netz die mobile Kommunikation revolutionieren. 5G soll dazu dienen, die Anwendungsfelder abzudecken, in denen hohe Datenübertragungsraten in …

Schriftliche Fragen Sitzungsperiode 2019–2020
Hier finden Sie die Auszüge aus den “Bulletins der Interpellationen und Fragen” mit den schriftlichen Fragen der Vivant-Fraktion, die unsere Parlamentarier in der Sitzungsperiode 2019–2020 an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft gestellt haben. Die Nummerierung der schriftlichen Fragen entspricht der …

In Würde leben und sterben
Die allgemeine Lage in den Pflege- und Wohnzentren für Senioren in der DG ist nicht einfach. Die vom Nationalen Sicherheitsrat getroffenen Schutzmaßnahmen, welche die Mitarbeiter und Bewohner vor dem Corona-Virus schützen sollen, haben die Situation für alle Beteiligten verschärft. Lesen …

Plenum vom 27.04.2020
Vor der Plenarsitzung am 27.04.2020 fand die gemeinsame Sitzung aller Parlamentsausschüsse statt. Alain Mertes hielt dort seine Rede zur Interpellation der CSP zur Situation in den ostbelgischen Pflege- und Wohnzentren für Senioren im Zuge der Corona-Krise, die Sie hier nachlesen …