Im Oktober letzten Jahres wurde im Parlament auch über die Coronalert-App abgestimmt. Nur die Vivant-Fraktion stimmte gegen diesen Entwurf. Wir hatten Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, zu Recht, wie sich nun herausstellt. Die technische Entwicklung der App wurde von den belgischen …
Corona-Impfung
“Freie Tribüne” des BRF am 13.03.2021 Werte Zuhörerinnen und Zuhörer, es sind außergewöhnliche Zeiten. Viele Menschen sind verunsichert. Das ist verständlich, denn seit einem Jahr rieseln täglich Bilder, Nachrichten und Berichte über die Gefahren und Folgen des Coronavirus auf uns ein. …
Der EU-Impfpass
Der EU-Corona-Impfpass kommt und mit ihm jede Menge möglicher Einschränkungen für Nichtgeimpfte, wie das Reisen, das Besuchen von Konzerten, Kinos, Schwimmbädern, usw. Es geht letzten Endes um den Impfzwang durch die Hintertür! Nun hat sich der Europarat, den Konrad Adenauer …
Politische Heilfastenkur
Es sei schon immer so gewesen. Es sei notwendig. So und ähnlich verteidigt man den aufgeblähten politischen Apparat. Man hält an bestehenden Posten fest und schafft zusätzlich Neue. Politiker scharen eine ständig wachsende Zahl Mitarbeiter um sich, und auch in …
Meinungsfreiheit?
Die Regierung hat einen Auftrag an die Agentur MSL Germany vergeben, um die Bevölkerung vor den Gefahren von Fake News zu beschützen, die laut der letzten FORSA-Erhebungen auch in Ostbelgien verbreitet werden1,2. Ministerpräsident Paasch erklärte im Parlament, dass die komplexen …
Corona-Impfung, ein Experiment?
Vor nicht allzu langer Zeit hieß es, dass die Pandemie erst beendet ist, wenn der Impfstoff da ist. Kaum war er da, hat sich der Tenor dahingehend verändert, dass die Maßnahmen schon noch mindestens ein Übergangsjahr lang bestehen bleiben müssen, …
Plenum vom 25.01.2021
In der heutigen Plenarsitzung gab es neben den aktuellen mündliche Fragen die Diskussionen und Abstimmungn zur Abänderung des Gemeindedekrets (Dok. 102 (2020–2021) Nr. 4) sowie zu den Geschäftsführungsverträgen zwischen der Regierung der DG und folgenden Institutionen: der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgiens VoG …
Plenum vom 10.12.2020
Am letzten Tag des Haushaltsmarathons 2020 — 2021 ging es unter anderem um die endgültige Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019. Ferner wurden über die 2. Haushaltsanpassung diskutiert und abgestimmt, sowie über die Hinterlegung des Haushalts …
Auch der Staat muss sich an Gesetze halten
In der parlamentarischen Haushaltsdebatte warf Frau Ministerin Weykmans der Vivant-Fraktion gestern vor, gegen den Glasfaserausbau in der DG zu sein. Wenn Frau Weykmans aufmerksam gewesen wäre, dann hätte sie von unserem eingereichten Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung von Mitte September diesen Jahres …
Plenum vom 08.12.2020
Am zweiten Tag des diesjährigen Haushaltsmarathons ging es um die Dokumente 5–3‑HH2019 (2020–2021) Nr. 3, 6‑HH2019 (2020–2021) Nr. 3, 5–2‑HH2020 (2020–2021) Nr. 4, 4‑HH2021 (2020–2021) Nr.4, 7 (2020–2021) Nr. 6, 7 (2020–2021) Nr. 7 und 7 (2020–2021) Nr. 8. Diana Stiel …