Alle Jahre wieder setzt sich das Plenum im Dezember mit dem Haushalt der DG auseinander. Nach einer aktuellen mündlichen Frage standen die folgenden Haushaltsthemen auf der Tagesordnung: — die Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG …
Interpellation zur Diskriminierung von Nicht-Geimpften durch Kaleido
Obwohl sich viele politische Parteien gegen etliche Formen der Diskriminierung einsetzen, scheint die Diskriminierung im Rahmen der Corona-Krise kommentarlos hingenommen zu werden. Auch im Unterrichtswesen. So geht aus einem den Beschäftigten im Schulwesen durch Kaleido zugesandten Dokument, das “Covid-19-Fallmanagement im …
Kosteneinsparung — Resolutionsvorschlag zur endgültigen Abschaffung aller Provinzen in Belgien
Wie hinlänglich bekannt ist, existieren in Belgien seit dem 1. Januar 1995 zehn Provinzen, von denen eine Hälfte der Flämischen und die andere der Wallonischen Region untersteht. Die Region Brüssel-Hauptstadt hingegen ist seit Jahren provinzfrei, und dort wurden alle provinzialen …
Plenum vom 22.11.2021
Bei der heutigen Plenarsitzung ging es um die Ermächtigung des Ausschusses I für allgemeine Politik, Finanzen, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie und Zusammenarbeit, in dringenden Fällen im Namen des Parlaments Stellungnahmen oder Vorschläge zu Fragen der Stellung der DG im …
Resolutionsvorschlag zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer im Horeca-Sektor
Für Restaurant- und Cateringdienstleistungen durfte ab dem 08.06.2020 bis zum 31.12.2020 – mit einigen Ausnahmen – der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 6% angewendet werden. Vom 08.05.2021 bis zum 30.09.2021 wurde zusätzlich die Bereitstellung alkoholhaltiger Getränke zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 6% erlaubt, …
Plenum vom 29.10.2021
Bei der heutigen zweiten Sonder-Plenarsitzung in dieser Woche ging es zum dritten Mal um das Dekret zum Covid Safe Ticket (CST), welches erst am 27.10.2021 verabschiedet worden war, nun aber von der Föderalregierung aufgrund von enthaltenen Fehlern abgeändert wurde und …
Plenum vom 27.10.2021
Die heutige Sonder-Plenarsitzung wurde dringlichkeitshalber sehr kurzfristig einberufen und stand im Zeichen der Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens zum Covid-Safe-Ticket (Dok. 174 (2021–2022) Nr. 1), worüber diskutiert und abgestimmt wurde. Michael Balter kommentierte die einleitenden Worte des Parlamentspräsidenten wie folgt: Im weiteren Verlauf …
Plenum vom 18.10.2021
Die heutige Plenarsitzung stand, nach zwei aktuellen mündlichen Fragen zu Beginn, ganz im Zeichen der Vorstellung des Haushalts. Hier ging es um die Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2020 (Dok. 5-3-HH2020 …
Eigenverantwortung stärken
Schon vor einem Jahr wurde die Impfung als der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie angepriesen. Wenn 70% der Menschen doppelt geimpft seien, wäre die Pandemie überwunden, hieß es. Inzwischen spricht man von einer dritten Impfung. Darüber hinaus hat Belgien sogar …
Plenum vom 30.09.2021
Die heutige Plenarsitzung war einberufen worden, um über den Dekretentwurf zum Covid Safe Ticket (“CST”) zu diskutieren und abzustimmen. Sehen Sie hier Michael Balters Rede: Seine Replik sehen Sie hier: Copyright Fotos: PDG