Bereits im Jahr 2009, nach der weltweiten Bankenkrise, hatte die Föderalregierung im Rahmen eines Konjunkturplanes die Mehrwertsteuer auf Neubauten zeitweise auf 6% gesenkt. In Zeiten von steigenden Baupreisen, Lieferengpässen und Rohstoffknappheit sollte der Staat auch nun eingreifen, indem er weniger …
Kategorie: Resolutionen

Resolutionsvorschlag zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer im Horeca-Sektor
Für Restaurant- und Cateringdienstleistungen durfte ab dem 08.06.2020 bis zum 31.12.2020 – mit einigen Ausnahmen – der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 6% angewendet werden. Vom 08.05.2021 bis zum 30.09.2021 wurde zusätzlich die Bereitstellung alkoholhaltiger Getränke zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 6% erlaubt, …

Resolutionsvorschlag zur Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung
“Geld ist geprägte Freiheit”, stellte bereits der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski vor über 150 Jahren fest, womit er zweifelsohne das Bargeld meinte. In vielen Ländern wird in der heutigen Zeit die Abschaffung des Bargelds vorangetrieben. Damit einhergehend wird für jeden …

Resolutionsvorschlag zum Ausbau der Internetverbindung in der DG
Seit mehreren Jahren setzen sich hiesige Politiker aller Couleur für schnellere Internetverbindungen in unseren ländlichen Gebieten ein. Vor allem im Süden der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es besonders viele der sogenannten “weißen Flecken”, in denen die Internetgeschwindigkeit extrem niedrig ist. […] …

Resolutionsvorschlag zur Rückerstattung der Kosten für den Schülertransport
„Auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wäre das Geld für einen kostenlosen Schülertransport vorhanden, wenn die Haushaltsmittel nur anders verteilt würden. Anstatt dem politischen Apparat höhere Ausgaben zu bewilligen, sollten mehr Gelder für die Familien bereitgestellt werden. Denn wie bereits beschrieben, …

Resolutionsvorschlag zur Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
„Die Familie ist der Kern unserer heutigen Gesellschaft. Die Entwicklung unserer Gesellschaft hat dazu geführt, dass sich die Familienmodelle im Laufe der letzten Jahrzehnte stark verändert haben. Diese Diversität der Modelle ist auch Ausgangspunkt für viele Diskussionen, denn die Vereinbarkeit …

Resolutionsvorschlag zur Einführung eines Verbots von betäubungslosem Schächten […]
Seit der 6. Staatsreform sind die Regionen zuständig für den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere, jedoch werden immer noch Tiere in unserem Land grausam, ohne Betäubung, geschächtet — dies im Namen der Religionsfreiheit. Lesen Sie hier unseren Resolutionsvorschlag an …

Resolutionsvorschlag zur Abschaffung der Provinzen […]
Bekanntlich existieren seit dem 1. Januar 1995 zehn belgische Provinzen, davon untersteht eine Hälfte der Flämischen und die andere der Wallonischen Region. Die Region Brüssel-Hauptstadt hingegen gilt als provinzfrei. Durch die sechste Staatsreform ist der Posten des Gouverneurs für Brüssel …

Resolutionsvorschlag zur nachhaltigen Verbesserung der untragbaren Zustände aufgrund der Überfüllung von TEC-Bussen auf den Busstrecken in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
„Überfüllte Busse, besonders zu Schulbeginn, sind nichts Neues. Auch die Verärgerung der Eltern und Schüler darüber erleben wir jedes Jahr aufs Neue. Neu ist auch nicht, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht für die reguläre Schülerbeförderung zuständig ist. Und …

Zusatzstoffe in Lebensmitteln und deren Kennzeichnung
In der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 — Information der Verbraucher über Lebensmittel steht unter anderem: […] Informationen über Lebensmittel dürfen für die Öffentlichkeit nicht irreführend sein, insbesondere indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale oder Wirkungen …