Kategorie: Resolutionen

Bereits im Jahr 2009, nach der welt­wei­ten Ban­ken­kri­se, hat­te die Föde­ral­re­gie­rung im Rah­men eines Kon­junk­tur­pla­nes die Mehr­wert­steu­er auf Neu­bau­ten zeit­wei­se auf 6% gesenkt. In Zei­ten von stei­gen­den Bau­prei­sen, Lie­fer­eng­päs­sen und Roh­stoff­knapp­heit soll­te der Staat auch nun ein­grei­fen, indem er weni­ger …

Für Restau­rant- und Cate­ring­dienst­leis­tun­gen durf­te ab dem 08.06.2020 bis zum 31.12.2020 – mit eini­gen Aus­nah­men – der ermä­ßig­te Mehr­wert­steu­er­satz von 6% ange­wen­det wer­den. Vom 08.05.2021 bis zum 30.09.2021  wur­de zusätz­lich die Bereit­stel­lung alko­hol­hal­ti­ger Geträn­ke zum ermä­ßig­ten Mehr­wert­steu­er­satz von 6% erlaubt, …

“Geld ist gepräg­te Frei­heit”, stell­te bereits der rus­si­sche Schrift­stel­ler Fjo­dor Dos­to­jew­ski vor über 150 Jah­ren fest, womit er zwei­fels­oh­ne das Bar­geld mein­te. In vie­len Län­dern wird in der heu­ti­gen Zeit die Abschaf­fung des Bar­gelds vor­an­ge­trie­ben. Damit ein­her­ge­hend wird für jeden …

Seit meh­re­ren Jah­ren set­zen sich hie­si­ge Poli­ti­ker aller Cou­leur für schnel­le­re Inter­net­ver­bin­dun­gen in unse­ren länd­li­chen Gebie­ten ein. Vor allem im Süden der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft gibt es beson­ders vie­le der soge­nann­ten “wei­ßen Fle­cken”, in denen die Inter­net­ge­schwin­dig­keit extrem nied­rig ist. […] …

„Auch in der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft wäre das Geld für einen kos­ten­lo­sen Schü­ler­trans­port vor­han­den, wenn die Haus­halts­mit­tel nur anders ver­teilt wür­den. Anstatt dem poli­ti­schen Appa­rat höhe­re Aus­ga­ben zu bewil­li­gen, soll­ten mehr Gel­der für die Fami­li­en bereit­ge­stellt wer­den. Denn wie bereits beschrie­ben, …

„Die Fami­lie ist der Kern unse­rer heu­ti­gen Gesell­schaft. Die Ent­wick­lung unse­rer Gesell­schaft hat dazu geführt, dass sich die Fami­li­en­mo­del­le im Lau­fe der letz­ten Jahr­zehn­te stark ver­än­dert haben. Die­se Diver­si­tät der Model­le ist auch Aus­gangs­punkt für vie­le Dis­kus­sio­nen, denn die Ver­ein­bar­keit …

Seit der 6. Staats­re­form sind die Regio­nen zustän­dig für den Tier­schutz und das Wohl­erge­hen der Tie­re, jedoch wer­den immer noch Tie­re in unse­rem Land grau­sam, ohne Betäu­bung, geschäch­tet — dies im Namen der Religionsfreiheit. Lesen Sie hier unse­ren Reso­lu­ti­ons­vor­schlag an …

Bekannt­lich exis­tie­ren seit dem 1. Janu­ar 1995 zehn bel­gi­sche Pro­vin­zen, davon unter­steht eine Hälf­te der Flä­mi­schen und die ande­re der Wal­lo­ni­schen Regi­on. Die Regi­on Brüs­sel-Haupt­stadt hin­ge­gen gilt als pro­vinz­frei. Durch die sechs­te Staats­re­form ist der Pos­ten des Gou­ver­neurs für Brüs­sel …

„Über­füll­te Bus­se, beson­ders zu Schul­be­ginn, sind nichts Neu­es. Auch die Ver­är­ge­rung der Eltern und Schü­ler dar­über erle­ben wir jedes Jahr aufs Neue. Neu ist auch nicht, dass die Regie­rung der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft nicht für die regu­lä­re Schü­ler­be­för­de­rung zustän­dig ist. Und …

In der EU-Ver­ord­nung Nr. 1169/2011 — Infor­ma­ti­on der Ver­brau­cher über Lebens­mit­tel steht unter ande­rem: […] Infor­ma­tio­nen über Lebens­mit­tel dür­fen für die Öffent­lich­keit nicht irre­füh­rend sein, ins­be­son­de­re indem zu ver­ste­hen gege­ben wird, dass sich das Lebens­mit­tel durch beson­de­re Merk­ma­le oder Wir­kun­gen …