In der Plenarsitzung vom 24.09.2018 waren die verschiedenen Fraktionen des Parlaments dazu aufgerufen worden, an der Abstimmung über die begründeten Anträge, die im Anschluss an die Debatte über die Interpellation von Herrn Alain Mertes an den Minister Harald Mollers zum …
Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft
„Bei genauerer Betrachtung der Umstände kommt man allerdings nicht umher, festzustellen, dass die suggerierte Einigkeit trügt, denn der 15. November als Feiertag kommt vor allem den Politikern, Beamten, Amtsträgern und Angestellten des öffentlichen Dienstes der Deutschsprachigen Gemeinschaft zugute. Während ein …
Schwimmunterricht
„Im Sommer bekräftigten dann auch andere Bademeister diese Entwicklung durch ähnliche Aussagen. Aus diesem Grund sah sich die Vivant-Fraktion veranlasst, den Minister erneut zu diesem Thema zur Rede zu stellen, denn auch die Tatsache, dass in den Nachbarländern bereits seit geraumer …
Elektronische Wahl alles andere als sicher?
„Elektronische Wahl zu 100% sicher” titelt das Grenz-Echo am 3. Oktober. Viele Bürger empfinden die Wahl am kommenden Sonntag als eine lästige Pflicht und nicht als eine demokratische Mitsprachemöglichkeit. Bei einer Befragung, einmal alle 6 Jahre, kann man in der …
Interpellation zum Schwimmunterricht in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
„Schwimmen gehört, wie eine ganze Reihe anderer Sportarten, zu den Schwerpunkten im Rahmenplan „Sport“. Sport und Bewegung sind nicht nur wichtig für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder, sondern tragen auch dazu bei, dass die Schülerinnen und Schüler einen …
Fachkräftemonitoring
„Wer sich intensiv mit der Regierungsarbeit der vergangenen Jahre beschäftigt, stellt fest, dass der Fachkräftemangel bereits seit mindestens 1997 Bestandteil der politischen Diskussion ist und Anlass einiger Interventionen im Parlament und unzähliger Maßnahmen seitens der vergangenen Regierungen war. Aufgrund der …
Plenum vom 24.09.2018
In der Plenarsitzung vom 24.09.2018 waren die verschiedenen Fraktionen des Parlaments dazu aufgerufen worden, an der Aussprache über die Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung, Dokument 18 Nr. 6, teilzunehmen. Zuerst bezog Alain Mertes Stellung zu diesem Tagesordnungspunkt. Lesen Sie hier seinen …
Politische Willkür
„Die Vivant-Fraktion möchte in diesem Schreiben Stellung zu den jüngsten Ereignissen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft beziehen, als eine von uns eingereichte Interpellation zum Schwimmunterricht in der DG entgegen den in der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgehaltenen Bestimmungen …
Freie Meinungsäußerung
„Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.“ Dieses Zitat des französischen Philosophen Voltaire (1694–1778) spiegelt eines der grundlegendsten Rechte unserer demokratischen Gesellschaft wieder: Das Recht auf Meinungsfreiheit. Lesen Sie …
Alternativlos?
„Die Vision eines friedlichen Europa mit florierendem Handel und offenen Grenzen ist noch immer aktuell, jedoch ist die Institution „Europäische Union“ mit ihrer aktuellen Politik gescheitert. Sie folgt den Interessen der großen Konzerne und ein Großteil der Bürger fühlt sich …