Bei der heutigen Plenarsitzung ging es um die folgenden Punkte: - Diskussion und Abstimmung über die Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 5-1-HH2022 (2021-2022) Nr. 3); - Vorstellung und Diskussion …
Plenum vom 23.05.2022
In der heutigen Plenarsitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: - Diskussion und Abstimmung über den Abänderungsvorschlag des Dekrets vom 22. November 2021 über die elektronische Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung (Dok. 206 (2021-2022) Nr. 1); — Vorstellung und Diskussion …
Die N62 — Ein Symbol der Besteuerung
Letzte Woche wurde im Parlament der DG nochmals über die Problematik der N62 gesprochen. Wahrlich ein Trauerspiel, ein Symbol einer verkorksten wallonischen Planung und Sinnbild einer misslungenen belgischen Steuer- und Abgabenpolitik. Millionen wurden ausgegeben für Studien und Planungen. Die Parteien …
Plenum vom 25.04.2022
Die heutige Plenarsitzung begann mit der Eidesleistung eines neuen Parlamentsmitglieds (SP) und einer aktuellen mündlichen Fragen zur aktuellen Belastung des Staatshaushalts und deren Folgen für die DG (CSP). Es wurden neue effektive Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse, ein neues effektives …
Freiwillige Gleichschaltung
Der Sonderausschuss des PDG zur Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie und der Folgen der getroffenen Maßnahmen in der DG hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Es können Lehren aus dem Bericht gezogen werden, denn es gab aus dem einseitig gewählten Blickwinkel auch Kritik. Die …
Resolutionsvorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten
Bereits im Jahr 2009, nach der weltweiten Bankenkrise, hatte die Föderalregierung im Rahmen eines Konjunkturplanes die Mehrwertsteuer auf Neubauten zeitweise auf 6% gesenkt. In Zeiten von steigenden Baupreisen, Lieferengpässen und Rohstoffknappheit sollte der Staat auch nun eingreifen, indem er weniger …
Plenum vom 28.03.2022
Die heutige Plenarsitzung stand im Zeichen des Krieges in der Ukraine, und so folgte auf die Regierungsmitteilung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (Dok. 195 (2021-2022) Nr. 1) ein Resolutionsvorschlag in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine …
Scheinheiligkeit der Regierung
Die Maskenpflicht gilt aktuell “nur” noch ab 12 Jahre. Die Verantwortlichen freuen sich herzlichst für unsere Kinder, die jetzt keine Masken mehr tragen müssen. Minister Paasch erklärte am 10.2.2022 im Ausschuss III folgendes: „Ich selbst, im Konzertierungsausschuss habe ich das …
Plenum vom 21.02.2022
Die heute Plenarsitzung begann mit einer aktuelle mündlichen Frage. Danach wurde über den Dekretvorschlag über ein Beschwerdemanagement in der DG diskutiert und abgestimmt (Dok. 138 (2020-2021) Nr. 3) und abschließend fand die Themendebatte zur Herabsenkung des Kindergarteneintrittsalters auf 2,5 Jahre statt. …
Vivant fordert Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der Polizei am 23. Januar 2022 im “Parc du Cinquantenaire”
Vivant möchte alle Bürger beruhigen: “Vivant ist keine Gefahr für die Demokratie!” Vielleicht aber empfinden all jene, die Macht im Namen der Demokratie missbrauchen und die, welche diesen beistehen, die Äußerungen von Vivant als Bedrohung. Das kann sein. Einige Hundert Ostbelgier, …