Plenum vom 23.05.2022
In der heutigen Plenarsitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: – Diskussion und Abstimmung über den Abänderungsvorschlag des Dekrets vom…
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Die N62 – Ein Symbol der Besteuerung
Letzte Woche wurde im Parlament der DG nochmals über die Problematik der N62 gesprochen. Wahrlich ein Trauerspiel, ein Symbol einer…
Plenum vom 25.04.2022
Die heutige Plenarsitzung begann mit der Eidesleistung eines neuen Parlamentsmitglieds (SP) und einer aktuellen mündlichen Fragen zur aktuellen Belastung des…
Freiwillige Gleichschaltung
Der Sonderausschuss des PDG zur Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie und der Folgen der getroffenen Maßnahmen in der DG hat seinen Abschlussbericht…
Resolutionsvorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten
Bereits im Jahr 2009, nach der weltweiten Bankenkrise, hatte die Föderalregierung im Rahmen eines Konjunkturplanes die Mehrwertsteuer auf Neubauten zeitweise…
Plenum vom 28.03.2022
Die heutige Plenarsitzung stand im Zeichen des Krieges in der Ukraine, und so folgte auf die Regierungsmitteilung zur Aufnahme von…
Scheinheiligkeit der Regierung
Die Maskenpflicht gilt aktuell „nur“ noch ab 12 Jahre. Die Verantwortlichen freuen sich herzlichst für unsere Kinder, die jetzt keine…
Plenum vom 21.02.2022
Die heute Plenarsitzung begann mit einer aktuelle mündlichen Frage. Danach wurde über den Dekretvorschlag über ein Beschwerdemanagement in der DG…
Vivant fordert Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der Polizei am 23. Januar 2022 im „Parc du Cinquantenaire“
Vivant möchte alle Bürger beruhigen: „Vivant ist keine Gefahr für die Demokratie!“ Vielleicht aber empfinden all jene, die Macht im…
Was geschah wirklich in Brüssel?
In der letzten Woche wurde in den Medien vielfach über die Ausschreitungen bei der Kundgebung vom 23.01.2022 in Brüssel berichtet.…