Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!

Bel­gi­en hat also von allen Euro­län­dern das schlech­tes­te Zeug­nis der euro­päi­schen Kom­mis­si­on bezüg­lich des Haus­halts des nächs­ten Jah­res erhal­ten und die Rating­agen­tu­ren wer­fen so lang­sam wie­der ein Auge auf Bel­gi­ens Boni­täts­no­ten. Das alles betrifft auch die DG, denn wie beto­nen unse­re Minis­ter des Öfteren:

Die DG ist kei­ne Insel.

Der Rech­nungs­hof bemän­gel­te über­dies in sei­nem Bericht zum ursprüng­li­chen Haus­halt 2023 der DG, dass die aktua­li­sier­te mehr­jäh­ri­ge Simu­la­ti­on kei­ner­lei neu­en Hand­lungs­spiel­räu­me bis zum Jahr 2031 (!) ent­hält. Im Klar­text bedeu­tet dies: Bei einer wei­te­ren Ver­schär­fung der aktu­el­len Kri­sen oder dem Auf­kom­men einer gänz­lich neu­en Kri­se, hat die Regie­rung der DG kei­ne wei­te­ren Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten mehr. Da kann Minis­ter­prä­si­dent Paasch noch so oft von einem posi­ti­ven Haus­halt für 2025 ora­keln, das sind kei­ne rosi­gen Aus­sich­ten und geben doch stark zu beden­ken. Zur Erin­ne­rung, seit 2019 stie­gen die lau­fen­den Kos­ten des Minis­te­ri­ums um fast 16 Mio. EUR (+58,82%), die der Regie­rung um 0,5 Mio. EUR (+13,13%) und der Schul­den­stand der DG erhöh­te sich um knapp 166 Mio. EUR (+35,20%). Seit 2009, also kurz nach der ers­ten gro­ßen Finanz­kri­se die­ses Jahr­tau­sends, stieg der Schul­den­stand der DG um sage und schrei­be 593 Mio. EUR (+1.296%). Und eine wei­te­re Schul­den­er­hö­hung ist zwangs­läu­fig. Jahr­zehn­te­lang wur­de, auch in Eupen, weit über die Ver­hält­nis­se gelebt und die Kon­se­quen­zen wird auch eine etwai­ge neue Koali­ti­on nach den nächs­ten Wah­len nicht ver­hin­dern können.

Die Fra­gen drän­gen sich nicht zum ers­ten Mal auf: Wer soll das bezah­len? Und wann? Und vor allem, wie?

Der Mit­tel­stand lei­det jetzt schon enorm unter den gestie­ge­nen Ener­gie­prei­sen. Eine wei­te­re Belas­tung kann er nicht tra­gen und wür­de unter die­ser Last defi­ni­tiv zusam­men­bre­chen. Der sozia­le Frie­den wäre in Gefahr, Unru­hen nicht auszuschließen.

Wenn man sich die Poli­tik der Ver­ant­wort­li­chen der letz­ten Jahr­zehn­te, vor allem der letz­ten Jah­re anschaut, könn­te man den Ein­druck gewin­nen, dass, nicht nur auf DG-Ebe­ne – son­dern euro­pa- und welt­weit – gar kein Staat mehr vor­hat, sei­ne Schul­den über­haupt zu beglei­chen. War­tet man lie­ber gedul­dig auf den gro­ßen Crash und einen fol­gen­den groß­zü­gi­gen Schul­den­schnitt oder gar einen Sys­tem­wech­sel in wel­cher Art auch immer? Die Regie­rung der DG und die sie tra­gen­de Mehr­heit machen bei die­sem Spiel mun­ter mit, als gäbe es kein Mor­gen! Doch es wird ein böses Erwa­chen geben.

Das SP-PFF-ProDG Expe­ri­ment ist gescheitert.

Dia­na Stiel, Alain Mer­tes, Micha­el Balter

Ver­öf­fent­licht im Grenz­Echo vom 01.12.2022.