Belgien versinkt in Schulden und der IWF stellt unserem Land ein äußerst schlechtes Zeugnis aus. Laut seinen Prognosen ist auch die künftige wirtschaftliche Entwicklung eine der schlechtesten innerhalb der EU. Gleichzeitig erhöht die Zinswende den Druck auf verschuldete Staaten. So mancher Finanzanalyst befürchtet bereits die nächste Finanzkrise.
Die Vivant-Fraktion warnt schon seit fast zwei Jahrzehnten vor solch einer Entwicklung. Laut Presseberichten nimmt die Verschuldung der Gemeinschaften und Regionen des Landes viel schneller zu als die des Föderalstaats. Die DG ist hier keine Ausnahme. Aktuell hat sie knapp 800 Mio. € Schulden. Der Rechnungshof bemerkt dazu in seinem letzten Bericht: „Die steigende Verschuldung der DG in Verbindung mit dem allgemeinen Anstieg der Zinssätze muss besonders beachtet werden, damit sie beherrschbar und tragfähig bleibt.“ Herr Paasch erklärte in eloquenter Manier, dass der Schuldenstand der DG absolut verkraftbar und die DG im Vergleich ein Musterschüler in Sachen Finanzen sei. Dass man als einzige Gemeinschaft in Belgien in den Jahren 2018, 2019 und 2020 die schwarze Null erreicht habe und vor den Krisen mit seinem Einkommen ausgekommen sei.
Die “schwarze Null” bezeichnet einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen und keine Neuverschuldung notwendig ist. In den erwähnten 3 Jahren stiegen die Schulden der DG jedoch von 398 Mio. € auf 560 Mio. € an. Wie kann das sein?
Es gibt buchhalterische Möglichkeiten einen Haushalt besser aussehen zu lassen. Ein erfahrener Unternehmer hat mal gesagt: „Eine Bilanz ist wie ein Bikini. Er zeigt viel, aber das Wesentliche wird verschleiert.“ Genauso ist es beim Haushalt der DG. Und die Regierung Paasch ist in der Verschleierung sehr gewandt. Bei der Vorstellung der ersten Haushaltsanpassung für das Jahr 2023 äußerte der Ministerpräsident Folgendes: „Ohne diese Krisen befände sich unser Haushalt immer noch im Gleichgewicht. Ohne diese Krisen würden wir auch heute noch mit unserem Einkommen auskommen. Das ist keine politische Interpretation, das ist eine mathematische Wahrheit.“
Fakt ist, dass die “Wahrheiten der Regierung Paasch” weit weniger mit Mathematik, als mit Rhetorik zu tun haben. Letztendlich handelt es sich um Augenwischerei. Die jüngsten politischen Skandale zeigen jedoch, dass es mehr denn je Zeit ist, der Wahrheit in der Politik ihren rechtmäßigen Platz einzugestehen.
Dabei gibt es noch sehr viel zu tun, packen wir es an!
Diana Stiel, Alain Mertes, Michael Balter