Maßhalten ist das Gebot der Stunde

Die Zukunft der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft bewegt schon seit lan­gem die poli­ti­schen Gemü­ter. Poli­ti­ker der DG äußern regel­mä­ßig ihre Wün­sche und For­de­run­gen, doch wäh­rend vie­le vehe­ment für eine vier­te Regi­on plä­die­ren, sehen wir die Situa­ti­on dif­fe­ren­zier­ter. Die Idee einer eigen­stän­di­gen Regi­on mag ver­lo­ckend klin­gen, doch es müs­sen auch die Rea­li­tä­ten berück­sich­tigt wer­den. Wer soll das alles machen? Und wo neh­men wir die Fach­kräf­te her?

Ein zen­tra­ler Punkt ist die Fra­ge nach den finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen. Eine kürz­lich vor­ge­stell­te Stu­die legt nahe, dass eine eigen­stän­di­ge Regi­on mehr finan­zi­el­le Mit­tel zur Ver­fü­gung hät­te. Jedoch basiert die­se Stu­die auf aktu­el­len Geset­zen und wür­de bedeu­ten, dass ein beträcht­li­cher Teil der Mit­tel über den Soli­da­ri­täts­me­cha­nis­mus von ande­ren Regio­nen käme. Des Wei­te­ren ist die Gesamt­si­tua­ti­on Bel­gi­ens von Bedeu­tung. Die Natio­nal­bank warnt vor einer mas­si­ven Zunah­me der Staats­aus­ga­ben, ange­trie­ben durch den demo­gra­phi­schen Wan­del und hohe Zins­las­ten. Dies ver­deut­licht, dass dras­ti­sche Maß­nah­men zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung erfor­der­lich sind.

In die­sem Kon­text muss auch über die Zustän­dig­kei­ten der DG dis­ku­tiert wer­den. Vivant plä­diert für eine schlan­ke­re Ver­wal­tung und betont, dass wei­te­re Zustän­dig­kei­ten nur gerecht­fer­tigt sind, wenn sie kei­ne zusätz­li­chen volks­wirt­schaft­li­chen Kos­ten ver­ur­sa­chen und einen Mehr­wert für die Bür­ger brin­gen. Ins­be­son­de­re for­dern wir nach wie vor die Abschaf­fung der Pro­vin­zen und des Senats, da sie über­flüs­sig und inef­fi­zi­ent sind. 

Es ist klar, dass eine eigen­stän­di­ge Regi­on oder sogar eine vier­te Regi­on nur dann erfolg­reich sein kön­nen, wenn sie von Effi­zi­enz, Trans­pa­renz und dem Dienst am Bür­ger geprägt sind. Poli­ti­sche Selbst­be­die­nung und Macht­spiel­chen müs­sen zuguns­ten des Gemein­wohls auf­ge­ge­ben wer­den. Lei­der wur­de in den letz­ten Jahr­zehn­ten eini­ges falsch gemacht. In der Ple­nar­sit­zung vom 25.03.2024 wie­der­hol­te Micha­el Bal­ter die Grund­ge­dan­ken, wel­che das poli­ti­sche Han­deln bestim­men soll­ten: „Wir dür­fen nicht nur uns selbst sehen“ und „For­de­run­gen soll­ten stets im Gleich­ge­wicht sein.“ 

Ins­ge­samt ist die Fra­ge nach der Zukunft der DG in Bel­gi­en kom­plex, kon­flikt­ge­la­den und erfor­dert eine aus­ge­wo­ge­ne Betrach­tung aller Aspek­te. Eine eigen­stän­di­ge Regi­on mag inter­es­san­te Mög­lich­kei­ten bie­ten, doch sie muss in einen brei­te­ren Kon­text gestellt wer­den. Eine Grund­vor­aus­set­zung ist die Ver­ein­fa­chung des bel­gi­schen Staats­ap­pa­rats ins­ge­samt und ein dras­ti­scher Büro­kra­tie­ab­bau. Maß­hal­ten muss das Gebot der Stun­de sein.

D. Stiel, A. Mer­tes, M. Balter

Ver­öf­fent­licht im Grenz­Echo vom 04.04.2024.