Medikamente: Vivant will „FairFarma“ statt „Big Pharma“

Reso­lu­ti­ons­vor­schlag gegen gehei­me Preisabsprachen

 Vivant hat eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ve gestar­tet, um die durch Geheim­ver­trä­ge aus­ufern­den Medi­ka­men­ten­prei­se ein­zu­däm­men. In einem im Par­la­ment der DG ein­ge­brach­ten Reso­lu­ti­ons­vor­schlag for­dern die Vivant-Abge­ord­ne­ten Micha­el Bal­ter, Alain Mer­tes und Dia­na Stiel die föde­ra­le Abge­ord­ne­ten­kam­mer, die Föde­ral­re­gie­rung sowie die Regie­rung der DG auf, dar­auf hin­zu­wir­ken alle Geheim­ver­trä­ge der bel­gi­schen Regie­rung mit Phar­ma­un­ter­neh­men offen­zu­le­gen. Zusätz­lich soll die Geset­zes­la­ge so geän­dert wer­den, dass ver­pflich­ten­de Trans­pa­renz gehei­me Preis­ab­spra­chen zukünf­tig unmög­lich macht.

 In Bel­gi­en exis­tiert ein Mecha­nis­mus zur Rabatt­ver­hand­lung im Gesund­heits­we­sen, der dar­auf abzielt, die Kos­ten von Medi­ka­men­ten zu regu­lie­ren. Die so getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen wer­den zumeist durch Geheim­ver­trä­ge geschützt, um Details vor der Öffent­lich­keit zu ver­ber­gen. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Fest­le­gung der Prei­se für Hun­der­te von Medi­ka­men­ten und führt zu einer dra­ma­tisch anstei­gen­den finan­zi­el­len Belas­tung der Sozi­al­ver­si­che­rung, aber auch für die betrof­fe­nen Pati­en­ten. Zusätz­lich erschwert die­se Ver­heim­li­chung den Zugang zu lebens­wich­ti­gen Arz­nei­mit­teln, ins­be­son­de­re für Per­so­nen mit gerin­ge­rem Ein­kom­men oder chro­ni­schen Krankheiten.

 Die bel­gi­schen Kran­ken­kas­sen haben bereits öffent­lich War­nun­gen aus­ge­spro­chen, da Intrans­pa­renz zu über­mä­ßi­gen Gewin­nen der Phar­ma­un­ter­neh­men führt. Sie for­dern eine poli­ti­sche Über­ar­bei­tung die­ser Vor­ge­hens­wei­se. Vivant weist in ihrer Reso­lu­ti­on dar­auf hin, dass die rapi­de Zunah­me von Anträ­gen auf sol­che Geheim­ver­trä­ge seit 2011 zu einer enor­men Stei­ge­rung auf bis zu 3,2 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2023 geführt hat. Feh­len­de demo­kra­ti­sche Kon­trol­le und nicht vor­han­de­ne Trans­pa­renz ermög­li­chen Phar­ma­un­ter­neh­men zügel­lo­se Preis­er­hö­hun­gen. Dies hat auch Aus­wir­kun­gen auf ande­re euro­päi­sche Län­der, da die so fest­ge­leg­ten Prei­se ver­schlei­ert werden.

 Vivant unter­stützt mit ihrer Initia­ti­ve die For­de­run­gen der bel­gi­schen Kran­ken­kas­sen und von Gewerk­schaf­ten, NGOs und Bür­ger­initia­ti­ven wie „#Fair­Farma“ nach einer trans­pa­ren­ten und demo­kra­ti­schen Neu­ge­stal­tung statt Geheim­ver­trä­gen im Phar­ma­sek­tor. Die Offen­le­gung rele­van­ter Doku­men­te und Beträ­ge beim Ankauf von Medi­ka­men­ten und Impf­stof­fen sei ent­schei­dend, um demo­kra­ti­sche Prin­zi­pi­en zu wah­ren, erklä­ren die Abge­ord­ne­ten von Vivant in ihrem Reso­lu­ti­ons­vor­schlag. Eine kla­re Rege­lung, die sicher­stellt, dass Ent­schei­dun­gen nicht im Hin­ter­zim­mer getrof­fen wer­den und demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen sowie den finan­zi­el­len Inter­es­sen der öffent­li­chen Haus­hal­te gerecht wird, sei lan­ge überfällig.

 Micha­el Bal­ter, Dia­na Stiel und Alain Mertes