Auf der zweiten Plenarsitzung konnten die Fraktionen Stellung zur Regierungserklärung beziehen. Lesen Sie hier die diesbezügliche Rede von Michael Balter. Und hier lesen Sie die Rede von Michael Balter zum Dekret zur Opferhilfe. Bitte dieses Feld leer lassenVerpassen Sie keine wichtigen Neuigkeiten Vorname Nachname E-Mail-Adresse * Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um dein Abonnement zu…

Die erste Sitzung nach der Sommerpause hatte eine lange Tagesordnung. Neben der Regierungserklärung wurde auch unter anderem der Resolutionsvorschlag an die föderalen Kammern zur Reform des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf die Gültigkeitserklärung der föderalen Wahlen, der Gemeinschafts- und Regionalwahlen behandelt. Hier lesen Sie die Rede von Michael Balter zu diesem Thema.

Die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause hatte ein volles Programm und beschäftigte die Parlamentsmitglieder bis 1 Uhr nachts. Lesen sie hier die Rede von Alain Mertes zum Maßnahmendekret im Unterricht. Michael Balter beschäftigte sich in seinen Redebeiträgen mit Endokrine Disruptoren, mit dem RZKB sowie mit der Haushaltsanpassung 2016. 

Auf der Sitzung vom 30.Mai 2016 wurde u.a. über die neue Geschäftsordnung des PDG abgestimmt (Dok.125). Ebenso wurde über den Antrag der Ecolo-Fraktion zur Regelung der Modalitäten zur Wahl des Parlaments der DG abgestimmt und diesem wurde mit einer 2/3 Mehrheit zugestimmt (Dok.124). Fazit: Künftig darf ein Bürgermeister nicht auch Mitglied des PDG sein. Lesen…

Bei der heutigen Plenarsitzung wurden u.a. folgende Themen behandelt: Maßnahmen im Beschäftigungsbereich – Dok.107 (2015-2016) Nr.1 Vorrechte und Immunitäten des Verbindungsbüros des Europäischen Forstinstituts – Dok.109 (2015-2016) Nr.1 Sitzabkommen zwischen Belgien und dem Internationalen Tierseuchenamt – Dok.110 (2015-2016) Nr.1 Resolutionsvorschlag zum Verfahren der Stimmabgabe bei den Europa-, Föderal-, Regional-, Gemeinschafts- und Provinzialratswahlen – Dok.112 (2015-2016)…

Doppelbesteuerung, Steuerhinterziehung, Rahmenpläne im Unterricht, Seniorengenossenschaften, Atomaustieg, Geschäftsführungsvertrag mit dem Arbeitsamt der DG… Dies sind nur einige Themen, die auf der Tagesordnung der Plenarsitzung von Montag, 21.03.16 standen. Lesen Sie hier die Reden von Michael Balter: Rede Michael Balter zum Dok. 99- Atomdebatte Rede Michael Balter zum Dok. 77 Seniorengenossenschaften Lesen Sie hier die Reden…