Recent news & event
Die heutige Plenarsitzung stand im Zeichen des Krieges in der Ukraine, und so folgte auf die Regierungsmitteilung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (Dok. 195 (2021–2022) Nr. 1) ein Resolutionsvorschlag in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (Dok. 193 (2021–2022) Nr. 1), über den diskutiert und abgestimmt wurde. Des Weiteren gab es…
Die Maskenpflicht gilt aktuell „nur“ noch ab 12 Jahre. Die Verantwortlichen freuen sich herzlichst für unsere Kinder, die jetzt keine Masken mehr tragen müssen. Minister Paasch erklärte am 10.2.2022 im Ausschuss III folgendes: „Ich selbst, im Konzertierungsausschuss habe ich das oft gesagt, habe noch keinen schlüssigen epidemiologischen Beweis gefunden, dafür, dass die Masken auf dieser…
Die heute Plenarsitzung begann mit einer aktuelle mündlichen Frage. Danach wurde über den Dekretvorschlag über ein Beschwerdemanagement in der DG diskutiert und abgestimmt (Dok. 138 (2020–2021) Nr. 3) und abschließend fand die Themendebatte zur Herabsenkung des Kindergarteneintrittsalters auf 2,5 Jahre statt. Sehen Sie hier die Replik Alain Mertes‘ auf die aktuelle mündlichen Frage von Charles…
Vivant möchte alle Bürger beruhigen: „Vivant ist keine Gefahr für die Demokratie!“ Vielleicht aber empfinden all jene, die Macht im Namen der Demokratie missbrauchen und die, welche diesen beistehen, die Äußerungen von Vivant als Bedrohung. Das kann sein. Einige Hundert Ostbelgier, darunter auch wir drei Vivant-Abgeordneten, waren am 23. Januar 2022 in Brüssel vor Ort…
In der letzten Woche wurde in den Medien vielfach über die Ausschreitungen bei der Kundgebung vom 23.01.2022 in Brüssel berichtet. Besucher vor Ort, sowie die Polizei bestätigen, dass der Zug der Demonstranten friedlich und ohne Zwischenfälle ablief. Erst am Cinquantenaire gab es andere Szenen. Viele Demonstranten konnten bei Ankunft am Park miterleben, wie in einer…
Bei der heutigen Plenarsitzung wurde über den Dekretentwurf über die Bekämpfung des Dopings im Sport (Dok. 183 (2021–2022) Nr. 2), das Übereinkommen zur Sicherheit, zum Schutz und zu Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (Dok. 181 (2021–2022) Nr. 1) und die Abänderung des Sondergesetzes für die deutsche Rechtsterminologie für die Behörden der Wallonischen Region im…
