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Auch der Staat muss sich an Gesetze halten

In der parlamentarischen Haushaltsdebatte warf Frau Ministerin Weykmans der Vivant-Fraktion gestern vor, gegen den Glasfaserausbau in der DG zu sein. Wenn Frau Weykmans aufmerksam gewesen wäre, dann hätte sie von unserem eingereichten Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung von Mitte September diesen Jahres Notiz genommen, in dem Vivant den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in der DG aber…

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Plenum vom 08.12.2020

Am zweiten Tag des diesjährigen Haushaltsmarathons ging es um die Dokumente 5-3-HH2019 (2020-2021) Nr. 3, 6-HH2019 (2020-2021) Nr. 3, 5-2-HH2020 (2020-2021) Nr. 4, 4-HH2021 (2020-2021) Nr.4, 7 (2020-2021) Nr. 6, 7 (2020-2021) Nr. 7 und 7 (2020-2021) Nr. 8. Diana Stiel hielt ihre Rede zum Ordnungsbereich 40 (Jugend, Volks- und Erwachsenenbildung, Kultur, Sport, Tourismus), die…

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Plenum vom 07.12.2020

Mit der heutigen Plenarsitzung wurde der diesjährige Haushaltsmarathon eingeläutet. Im Vorfeld der verschiedenen Redebeiträgen der Abgeordneten standen noch drei aktuelle mündliche Fragen auf der Tagesordnung.  Den Redebeitrag von Michael Balter können Sie sich hier anschauen. Alain Mertes hielt ebenfalls seine Rede, die Sie sich untenstehend anschauen können. Die Rede im Textformat dinden Sie hier Es…

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Was und wem können wir noch glauben ?

Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke gesteht, dass das Einkaufen in Geschäften kein großes Risiko für eine verstärkte Verbreitung des Coronavirus darstelle. Die Schließung „nicht-essenzieller“ Geschäfte sei aber notwendig gewesen, um eine Schockwirkung in der Bevölkerung zu provozieren, damit diese die Maßnahmen ernst nehmen. Die Infektiologin Erika Vlieghe bestätigt seine Aussage und betont, dass die Schließung…

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Was und wem können wir noch glauben?

Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke gesteht, dass das Einkaufen in Geschäften kein großes Risiko für eine verstärkte Verbreitung des Coronavirus darstelle. Die Schließung „nicht-essenzieller“ Geschäfte sei aber notwendig gewesen, um eine Schockwirkung in der Bevölkerung zu provozieren, damit diese die Maßnahmen ernst nehmen. Die Infektiologin Erika Vlieghe bestätigt seine Aussage und betont, dass die Schließung…

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Resolutionsvorschlag zur Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung

„Geld ist geprägte Freiheit“, stellte bereits der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski vor über 150 Jahren fest, womit er zweifelsohne das Bargeld meinte. In vielen Ländern wird in der heutigen Zeit die Abschaffung des Bargelds vorangetrieben. Damit einhergehend wird für jeden Menschen ein Stück Freiheit abgeschafft. Lesen Sie hier unseren Resolutionsvorschlag zur Verankerung des Rechts auf…

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