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Plenum 3.11.2014

Lesen Sie die Rede von Michael Balter zu den Beschlüssen zur Aufwertung der parlamentarischen Arbeit: Kollegen und Kolleginnen, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Ein neuer Präsident möchte Spuren auch hier im Parlament hinterlassen und alte, längst überholte, ja teilweise völlig ungerechte Regelungen werden abgeändert, und im Sinne der Demokratie leicht angepasst. Zum…

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Rede von Michael Balter zur Regierungserklärung September 2014

Lesen Sie hier einen Auszug der Rede von Michael Balter zur Regierungserklärung September 2014:   „Mitglieder in Regierung und Parlament, Kollegen und Kolleginnen, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft,  eine Gemeinschaftspolitische Erklärung einer neuen Regierung, wurde vorgetragen von einem neuen Ministerpräsidenten – und steht nun zur Debatte – Aber gibt´s etwas neues, haben…

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Klage gegen die Gültigkeit der Wahlen zum PDG vom 25.05.2014

Am heutigen Donnerstag, dem 20. November 2014, reichen zehn kleine belgische Parteien, darunter Vivant Ostbelgien, eine Beschwerde gegen den “Wahlbetrug” vor dem Untersuchungsrichter in Brüssel ein. Damit wollen sie gegen die elektronischen Probleme, die sich am 25. Mai 2014 bei den Föderal-, Regional und Gemeinschaftswahlen ergeben haben, klagen. Lesen Sie dazu hier die Pressemitteilung. Hier…

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