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Die heutige Plenarsitzung läutete den Beginn der neuen Sitzungsperiode 2021-2022 ein. Nach einer dringenden mündliche Frage ging es mit der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten weiter. Es folgten die Diskussions und Abstimmung zur Genehmigung eines Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der DG und dem Zentrum für Ostbelgische Geschichte VoG (Dok. 49 (2020–2021) Nr. 5)…
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheitswesen hat die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag Nr. 160 zum Verbot einer Impfpflicht gegen respiratorische Atemwegserkrankungen, wie z.B. Covid-19, im Parlament der DG hinterlegt. Dieser Resolutionsvorschlag richtet sich gegen einen Impfzwang, eine Impfpflicht und jegliche Benachteiligung, in welcher Art und Weise…
Frau Ministerin Lydia Klinkenberg sagte während der Kontrollsitzung vom 10. Juni 2021, die zugelassenen Corona-Impfstoffe seien eine Errungenschaft der Wissenschaft, die allen geltenden Sicherheitsansprüchen genügen würden. Experten auf der ganzen Welt würden diese Impfstoffe als sicheres und wirksames Mittel gegen das Corona-Virus anerkennen. Die Vivant-Fraktion ist der Meinung, dass diese Behauptung nicht stimmt. Tatsache ist,…
Seit nunmehr 18 Monaten befindet sich die Welt in einer nie zuvor erlebten Krise. Außergewöhnliche, oft widersprüchliche Maßnahmen wurden ergriffen, Lockdowns wurden verhängt, Betriebe mussten Insolvenz anmelden oder sind am Existenzlimit, vielerlei Grundstoffe sind nicht mehr lieferbar, was die ohnehin schon komplizierte wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen noch verschlimmert. Die Flutkatastrophe tat ihr übriges. Die mittel-…
Der folgende Leserbrief von Alain Mertes wurde am 24.08.2021 auf OstbelgienDirekt veröffentlicht: Nun kommt sie doch, die Impfpflicht, wenn auch vorerst „nur“ für Personen aus dem Gesundheitswesen. Mitte letzten Jahr hieß es noch von hiesigen Politikern: „Eine Impfpflicht ist nicht geplant“. Vom föderalen Gesundheitsminister angeregt und vom Konzertierungsausschuss wohlwollend aufgenommen, bleiben einige juristische Fragen zu…
Die Flutkatastrophe hat in unserem Land große Bestürzung ausgelöst. Die größte Tragödie ist die Anzahl der zu beklagenden Todesopfer. Den Angehörigen möchten wir unser tiefes Mitgefühl ausdrücken. Menschen verloren ihr Zuhause, Ihr gesamtes Hab und Gut und manche ihre Existenz. Viele liebevoll aufbewahrte Erinnerungen sind für immer verloren, emotionale Werte wurden von den Fluten mitgenommen…
