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Förderpolitik

In unseren Augen sollte die klassische Politik damit aufhören alles Mögliche zu fördern, bzw. mal diese seltsame Vorgehensweise in Frage stellen. Auf der einen Seite hält der Staat den Mittelstand klein, durch hohe Lohnnebenkosten, Sozialkosten und Steuern. Zusätzlich führen immer mehr Auflagen von staatlicher wie z.B. von EU-Seite zu einem Ersticken des Mittelstandes und zu…

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Plenum 03-02-2014

Im Plenum vom 03.02.2014 wurde über ein begründetes Gutachten Dok. 206 zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31.012.1983 über institutionelle Reformen für die DG diskutiert und abgestimmt.  Michael Balter bezog Stellung: Man weiß, dass man bereit ist, aber man weiß nicht, wozu man bereit sein wird. Und das ist kein Wortspiel, sondern politische Logik,…

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Plenum 20.01.2014

Michael Balter bezog Stellung zu dem Dekretentwurf Dok. 198 zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Föderalbehörde, den Regionen und den Gemeinschaften zur Schaffung eines Interföderalen Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus und der Diskriminierung in der Form einer gemeinschaftlichen Einrichtung. „… Obwohl wir für diesen Grundsatz sind, und den Grundgedanken unterstützen, werden wir uns…

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KLÜNGEL

Landläufig wird dieser Begriff benutzt, wenn eine Gruppe von Menschen sich zusammentut, um sich gegenseitig zu helfen. Gut, in manchen Bereichen macht dies sogar Sinn, nur, wenn die Politik die Finger mit im Spiel hat, ist Vorsicht geboten. Wir haben gewählte Volksvertreter, wir haben ein Parlament, wo öffentlich debattiert wird, und wo der Bürger zuhören…

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