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Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker ist der scheinheiligste aller Kandidaten zum Kommissionspräsidenten, weil er über das christliche „C“ im Namen seiner Partei so tut, als würde er sich für alle Schichten der Bevölkerung und insbesondere für die ärmeren Menschen einsetzen, in Wirklichkeit macht er seit jeher Politik für die Reichen, für die Banken und die Konzerne. Inzwischen ist…

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Plenarsitzungen 05. + 06.05.2014

Am 5. und 6. Mai fanden die letzten Plenarsitzungen der Legislaturperiode statt. Zur ersten Haushaltsanpassung sagte Michael Balter: „Wenn man sich die verschiedenen Haushaltsvorstellungen durch die Regierung und auch die Vorstellungen zur Haushaltsanpassung der letzten Jahre anschaut – dann erkennt man einen roten Faden. Gekonnt wird vom Wesentlichen abgelenkt. Gekonnt werden Nebenschauplätze in den Vordergrund…

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