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Plenum vom 06.05.2024

Die heutige Plenarsitzung umfasste die folgenden Tagesordnungspunkte: Eine aktuelle Frage zur Verankerung des Tierwohls in der Verfassung von der fraktionslosen Abgeordneten. Die gemeinsame Diskussion und Abstimmung über den — Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des PDG im Hinblick auf die Abberufung von öffentl. Mandataren (Dok. 317 (2023–2024) Nrn. 1–3); — Dekretvorschlag zur Abberufung von Mandataren (Dok.…

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Plenum vom 22.04.2024

Die heutige Plenarsitzung wurde von einer aktuellen mündliche Frage der Ecolo-Fraktion eingeleitet. Des Weiteren standen die folgenden Punkte auf dem Programm: – Diskussion und Abstimmung über — den Dekretvorschlag zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in der DG (Dok. 311 (2023–2024) Nrn. 1–2) und — über den Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der DG im Hinblick…

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Maßhalten ist das Gebot der Stunde

Die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft bewegt schon seit langem die politischen Gemüter. Politiker der DG äußern regelmäßig ihre Wünsche und Forderungen, doch während viele vehement für eine vierte Region plädieren, sehen wir die Situation differenzierter. Die Idee einer eigenständigen Region mag verlockend klingen, doch es müssen auch die Realitäten berücksichtigt werden. Wer soll das alles…

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Legalisierung von Cannabis in Deutschland sollte Weckruf für Ostbelgien sein

Vivant-Abgeordneter Mertes fordert vermehrt Maßnahmen zur Prävention an Schulen Kein Aprilscherz: mit Wirkung zum 1. April ist in Deutschland der Gebrauch und die Weitergabe von Cannabis teilweise legalisiert worden. „Dies stellt Polizei und Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens vor zusätzliche Herausforderungen“, erklärt dazu Alain Mertes, Abgeordneter von Vivant im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG). „Für…

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Plenum vom 25.03.2024

Für die heutige Plenarsitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: – Vorstellung des Dekretentwurfs zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 (Dok. 5-1-HH2024 (2023-2024) Nr. 1); – Diskussion und Abstimmung über den Dekretvorschlag bezüglich der Auswirkungen der Neubesetzung des Parlaments auf die hinterlegten Dekretvorschläge und…

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Vivant zu Ecolo: verbale Entgleisung

Vivant ruft Ecolo zu sachlicher Auseinandersetzung auf Eupen, 11. März 2024 – Michael Balter, Partei- und Fraktionsvorsitzender von Vivant, ruft die grüne Spitzenkandidatin Fabienne Colling dazu auf, ihre in einem Interview mit dem „GrenzEcho“ geäußerte Anschuldigung, Vivant spreche „sich gegen demokratische Werte“ aus, vorbehaltlos zurückzunehmen. „Frau Colling sagt die Unwahrheit“, so Balter als Antwort auf…

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