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Verweigerung der Stellungnahme zur Regierungserklärung Beschäftigungspolitik

In der Plenarsitzung vom 20. November 2017 stand u.a. die Regierungserklärung „Beschäftigung steigern – Fachkräfte sichern“ auf der Tagesordnung. Die diesbezüglichen Stellungnahmen der Fraktionen waren direkt im Anschluss an die Vorstellung durch die Regierung geplant, wohlwissend, dass der Text der Regierung erst am Donnerstagmittag der vorangegangenen Woche den Parlamentariern zugesendet worden ist. In Anbetracht der…

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Plenum Haushaltsdebatte vom 12.12.2017

In der Plenarsitzung zu den Haushaltsdebatten vom 12.12.2017 beschäftigte sich Alain Mertes zum einen mit dem Fachbereich Unterricht und Ausbildung und zum anderen mit den Sachgebieten Kultur, Jugend, Tourismus und Sport. „Wenn wir hier im Parlament über den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft debattieren, dann diskutieren wir nicht nur über Zahlen. Nein, es geht hier vor…

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Plenum Haushaltsdebatte vom 11.12.2017

In der Plenarsitzung vom 11.12.2017 zum Haushalt bewertete Michael Balter die Arbeit der Regierung. Lesen Sie hier Michael Balters Rede zum Haushalt. Darüber hinaus beschäftigte er sich mit dem Dekretentwurf „Integration und das Zusammenleben in Vielfalt“. Dieser weist einige Mängel auf, unter anderem die von dem Integrationsparcours angestrebten, unzureichenden Ziele bezüglich der Sprachkenntnisse von Migranten. Lesen…

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Motiviert in Arbeit

Jeder Mensch kann unerwartet und unverschuldet seine Arbeitsstelle verlieren. Das gegenwärtige System, das diese Menschen auffängt und ihnen hilft, beruflich wieder auf die Beine zu kommen, ist demnach nur zu begrüßen. Menschen, die eine Arbeitslosenunterstützung in Anspruch nehmen, haben aber eine Verantwortung den Bürgern gegenüber, die durch ihre Arbeit und den von ihnen erwirtschafteten Steuern…

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Plenum vom 20.11.2017

In der Plenarsitzung vom 20.11.2017 ging Michael Balter in seinem Redebeitrag auf die Absicherung der Krankenhausstandorte in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein. Hier der Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt: Alain Mertes widmete sich in seinem Redebeitrag dem Übereinkommen zur Errichtung der internationalen EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung. Lesen Sie hier seinen Beitrag zu diesem Tagesordnungspunkt. Im Falle der Regierungserklärung mit dem…

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