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Bei der heutigen Plenarsitzung ging es um die folgenden Punkte: – Diskussion und Abstimmung über die Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 5–1–HH2022 (2021–2022) Nr. 3); – Vorstellung und Diskussion über den Prüfungsbericht über die in der DG als Folge der Covid–19–Krise getätigten Ausgaben (Dok.…
In der heutigen Plenarsitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: – Diskussion und Abstimmung über den Abänderungsvorschlag des Dekrets vom 22. November 2021 über die elektronische Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung (Dok. 206 (2021–2022) Nr. 1); – Vorstellung und Diskussion über den Ausschussbericht zum Konzept zur Entwicklung der Außenbeziehungen der DG (Dok. 205 (2021–2022) Nr.…
Letzte Woche wurde im Parlament der DG nochmals über die Problematik der N62 gesprochen. Wahrlich ein Trauerspiel, ein Symbol einer verkorksten wallonischen Planung und Sinnbild einer misslungenen belgischen Steuer- und Abgabenpolitik. Millionen wurden ausgegeben für Studien und Planungen. Die Parteien sind im Einzelnen auf die Problematik eingegangen und das Parlament fordert, dass sich die Verantwortlichen…
Die heutige Plenarsitzung begann mit der Eidesleistung eines neuen Parlamentsmitglieds (SP) und einer aktuellen mündlichen Fragen zur aktuellen Belastung des Staatshaushalts und deren Folgen für die DG (CSP). Es wurden neue effektive Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse, ein neues effektives Mitglied des Europäischen Verbundes territorialer Zusammenarbeit der „Euregio Maas–Rhein“ sowie ein neues Ersatzmitglied im Interregionalen…
Der Sonderausschuss des PDG zur Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie und der Folgen der getroffenen Maßnahmen in der DG hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Es können Lehren aus dem Bericht gezogen werden, denn es gab aus dem einseitig gewählten Blickwinkel auch Kritik. Die Regierung sollte sich mit diesen Punkten seriös auseinandersetzen. Warum einseitiger Blickwinkel? Nun, es war von…
Bereits im Jahr 2009, nach der weltweiten Bankenkrise, hatte die Föderalregierung im Rahmen eines Konjunkturplanes die Mehrwertsteuer auf Neubauten zeitweise auf 6% gesenkt. In Zeiten von steigenden Baupreisen, Lieferengpässen und Rohstoffknappheit sollte der Staat auch nun eingreifen, indem er weniger vom Bürger nimmt und dafür Sorge trägt, dass jeder Bürger sich Wohneigentum leisten kann, wenn…
