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Die heutige Plenarsitzung begann mit der aktuellen Frage der Ecolo-Fraktion zu der von Minister Antoniadis angekündigte Aussetzung von Wohnungsräumungen über den Winter und dem Resolutionstext zur COP27–Klimakonferenz in Sharm El–Sheikh im November 2022 (Dok. 231 (2022–2023) Nr. 1). Des weiteren ging es um die Abrechnung des Haushalts der DG des Haushaltsjahres 2021 (Dok. 5–3–HH2021 (2022–2023)…
Bereits 2019 sah Ministerpräsident Paasch dunkle Wolken am wirtschaftlichen Firmament aufziehen und sagte während der damaligen Regierungserklärung: „Die makroökonomischen Parameter in unserem Land haben sich aufgrund von internationalen Krisen, Handelskonflikten, rückwärtsgewandtem Protektionismus und dem drohenden Brexit bekanntlich erheblich verschlechtert.“ Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätten die Bürger entsprechendes Handeln erwarten können. Doch was geschah wirklich? Der…
Die heutige Plenarsitzung begann mit der Ansprache des Botschafters der tschechischen Republik zur Vorstellung der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im 2. Halbjahr 2022. Im Anschluss stellte die CSP-Fraktion eine aktuelle mündliche Frage zum Thema „Empfehlung eines Aufnahmestopps von Flüchtlingen aus der Ukraine seitens der ostbelgischen ÖSHZ“. Es folgte die Aussprache der Fraktionen…
Mit der heutigen Plenarsitzung wurde die neue Sitzungsperiode 2022-2023 eröffnet. Der Hauptpunkt der Tagesordnung war die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (Vorstellung der gemeinschaftspolitischen Erklärung der Regierung zu Beginn der Sitzungsperiode 2022–2023 (Dok. 25 (2022–2023) Nr. 12). Außerdem stand eine aktuelle mündliche Frage der CSP-Fraktion sowie die Diskussion und Abstimmung über das Zusammenarbeitsabkommen bezüglich der Zusammensetzung der…
Hier finden Sie die schriftlichen Fragen der Vivant-Fraktion an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die unsere Parlamentarier in den Kontrollsitzungen der Sitzungsperiode 2022–2023 gestellt haben. Sie sind ebenfalls in den Veröffentlichungen “Bulletins der Interpellationen und Fragen” des Parlaments nachzulesen und ihre Nummerierung entspricht der des Parlaments. Nr. 360: ÖSHZ-Präsident läutet erneut Alarmglocken Nr. 358: Nachfrage…
Hier finden Sie die mündlichen Fragen der Vivant-Fraktion an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die unsere Parlamentarier in den Kontrollsitzungen der Sitzungsperiode 2022-2023 gestellt haben. Sie sind ebenfalls in den Veröffentlichungen „Bulletins der Interpellationen und Fragen“ des Parlaments nachzulesen. Ihre Nummerierung entspricht der des Parlaments. Nr. 1425: Schulaufsicht bei außerschulischen Aktivitäten Nr. 1414: Neuer Gesundheitberuf…
