Bereits 2019 sah Ministerpräsident Paasch dunkle Wolken am wirtschaftlichen Firmament aufziehen und sagte während der damaligen Regierungserklärung: “Die makroökonomischen Parameter in unserem Land haben sich aufgrund von internationalen Krisen, Handelskonflikten, rückwärtsgewandtem Protektionismus und dem drohenden Brexit bekanntlich erheblich verschlechtert.”
Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätten die Bürger entsprechendes Handeln erwarten können.
Doch was geschah wirklich?
Der Personalstand des Ministeriums wurde in den letzten 3 Jahren um 100 Mitarbeiter erhöht, noch bis zum Frühjahr dieses Jahres wurden wöchentlich Stellenanzeigen für das Ministerium geschaltet. Die laufenden Kosten des Ministeriums stiegen bis heute um fast 16 Mio. Euro (+58,82%), die der Regierung um 0,5 Mio. € (+13,13%) und der Schuldenstand der DG erhöhte sich um knapp 166 Mio. Euro (+35,20%). Seit 2009, also kurz nach der ersten großen Finanzkrise dieses Jahrtausends, stieg der Schuldenstand der DG um sage und schreibe 593 Mio € (+1296%).
Sicher, die Zuständigkeiten der Regierung haben zugenommen, doch hätte es nicht auch anders gehen können? Wurden beispielsweise Reserven angelegt oder die Effizienz der Verwaltung und des teuren Beamtenapparats gesteigert? Wurde Sparpotential im politischen Apparat genutzt?
Zu den altbekannten Problemen kommen inzwischen steigende Zinsen, eine galoppierende Inflation und eine durch die Politik teils selbst heraufbeschworene Energiekrise hinzu. Herr Paasch zitierte die ehemalige Deutsche Bundeskanzlerin: “Wir schaffen das!”
Was hat man denn bisher geschafft? Viele quantitative, aber selten qualitative Maßnahmen. Steuergelder wurden wie Beruhigungstabletten an die Bevölkerung verteilt.
Wir von Vivant sagen, diese Regierung schafft das nicht!
Sie kann es nicht schaffen, denn sie ist Teil des Problems. Durch eine unangemessene, nicht zielführende Finanz‑, Gesundheits‑, Umwelt- und Bildungspolitik trägt diese Regierung eine Mitverantwortung an der jetzigen Situation. Nein, die große Politik wird nicht in Eupen gemacht. Doch wer die große Politik mitträgt, sie verteidigt und ihr vorbehaltlos folgt, ist mitverantwortlich. Wenn sich der Sachverstand einer Regierung auf eine Politik des Geldausgebens beschränkt, dann hat dies nichts mit Krisenkompetenz zu tun. Viele Bürger und Unternehmer haben in letzter Zeit, neben den inflationären Preisen für Notwendiges, Energieabrechnungen oder ‑anpassungen erhalten, die sie nicht mehr stemmen können. Ein “Wir schaffen das!” hilft diesen Leuten jedenfalls nicht.
Das SP-PFF-ProDG Experiment ist gänzlich gescheitert.
Diana Stiel, Alain Mertes, Michael Balter
Erschienen im GrenzEcho vom 06.10.2022.