Recent news & event
In der Plenarsitzung vom 21. November haben die Abgeordneten über Änderungen im Gemeindekodex, insbesondere über die Gemeinderatswahlen debatiert und abgestimmt. Wir haben dazu folgende Abänderungsvorschläge eingereicht: Veröffentlichung des Quellcodes vor den Wahlen: BEGRÜNDUNG: Vor dem Hintergrund des Chaos bei den Wahlen im Jahr 2014, bei denen u. a. Programmierfehler eine der Ursachen des Debakels waren,…
CETA und die dazugehörige Regierungserklärung waren eins der Themen der letzten Plenarsitzung. Lesen Sie hier die Rede von Michael Balter zu diesem Thema. Ein weiteres Thema war das Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz. Lesen Sie hier die Rede von Alain Mertes zum Thema Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz.
„Am 21. September 2016 berichtete der BRF, dass die TEC auf die Beschwerden reagiert habe. Sie beabsichtige, ab der letzten Septemberwoche einen Bus der Linie 402 bereits ab Lanzerath einzusetzen, um Schüler aufzunehmen, die normalerweise den Bus der Linie 401 nehmen. Auf diese Weise solle die Linie 401 entlastet werden.“ Lesen Sie hier den gesamten…
Mit diesem Slogan bewirbt das Parlament am Kehrweg sein neues Gebäude, das ehemalige Sanatorium. Dies hört sich gut an. Gut hören sich auch die vielen Reden einiger Politiker aus diesem Hause an, wenn sie über die Maßnahmen sprechen, mit denen sie der Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegen wirken wollen. Doch wie wir alle wissen, ist nicht…
Hier finden Sie Auszüge aus den Bulletins der Interpelationen und Fragen mit den Fragen der Vivant-Fraktion, die die Parlamentarier in der Sitzungsperiode 2016-2017 gestellt haben.Die Nummerierung der schriftlichen Fragen entspricht der Nummerierung des Parlaments. Nr.215 (21.08.2017): Tätigkeitsbericht des Arbeitsamt Nr.214 (10.08.2017): Rückgang der Selbstständigenzahlen in der DG Nr. 213 (09.08.2017): Feiertage im Ministerium und in…
Auf der zweiten Plenarsitzung konnten die Fraktionen Stellung zur Regierungserklärung beziehen. Lesen Sie hier die diesbezügliche Rede von Michael Balter. Und hier lesen Sie die Rede von Michael Balter zum Dekret zur Opferhilfe.
