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In der Plenarsitzung vom 22.09.2025 ging es vor allem um die Repliken der Parteien auf die Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung der Vorwoche: Sehen Sie hier Diana Stiels Redebeitrag Hier der Redebeitrag von Elena Peters Dann die Rede von Michael Balter Hier eine kurze, aber knackige Replik von Alain Mertes Die Replik von Diana Stiel Sowie…
Eupen, 16.09.2025: Die Vivant-Fraktion kündigt eine neue schriftliche Nachfrage an die Regierung an. Anlass ist die unzureichende Antwort auf unsere jüngste schriftliche Frage Nr. 78: unübersichtliche Tabellen, widersprüchliche Angaben – und zentrale Fragen, die gar nicht beantwortet wurden. Unsere eigene Konsolidierung aller von der Regierung übermittelten Listen ergibt für 2019 bis 2024 Beraterkosten von insgesamt…
Schuldenminister Paasch hat sich verzockt! Seine misslungene Finanzpolitik geht zulasten von Familien und deren Kaufkraft. Das Aussetzen des Schulbonus ist eine Unverschämtheit! Nach Jahren der Verschwendung öffentlicher Mittel, der Förderung von Prestigeprojekten, der Vernachlässigung wichtiger Aufgaben und einer exzessiven Subventionspolitik verkündete Minister Paasch in seiner Regierungserklärung im Oktober 2024, dass die DG sparen müsse. Im…
Die Plenarsitzung vom 23.06.2025 umfasste die folgenden Tagesordnungspunkte: Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur 1. Anpassung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 – Dokument 5-1HH2025 (2024-2025) Nr. 3 Sehen Sie hier Michael Balters Redebeitrag Und hier seine Replik Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Zustimmung folgender internationaler Rechtsakte: 1. Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und…
Eupen, 19.06.2025: Seit Jahren fordert die Vivant-Fraktion, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft endlich verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht – dazu gehört auch, auf teure Festakte und elitäre Empfänge zu verzichten. Es scheint, als sei diese Erkenntnis nun, wenn auch spät, in der Gospertstraße angekommen: Nach dem jüngsten – eigentlich auch unnötigen – Sommerfest wurde angekündigt,…
Hier unser Beitrag zum DWP vom 05.06.2025, erschienen im GrenzEcho: Wie ein guter Familienvater? Schuldenminister O. Paasch betont gerne die Weitsicht seiner Regierung. Doch die Realität zeichnet ein anderes Bild: Die Schulden der DG liegen bei über 1,35 Mrd. Euro – ein historisches Rekordniveau. Ab 2026 steigen die Zinszahlungen der nächsten 13 Jahre im Schnitt…
