Eupen, den 25. November 2024

Seit über 15 Jahren warnt die Vivant-Fraktion eindringlich vor den Gefahren einer ausufernden Verschuldungspolitik. Nun hat die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) ein gefährliches Schuldenniveau erreicht: Die Schuldenlast beträgt über eine Milliarde Euro, und die Regierung plant, sich im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2025 im Parlament die Zustimmung der Abgeordneten für die Verdoppelung der Obergrenze der Verschuldung auf 2 Milliarden Euro einzuholen. Eine Verschuldung in solcher Höhe ist verantwortungslos und wird von uns entschieden abgelehnt!

In einem von uns ausgearbeiteten Abänderungsvorschlag schlagen wir eine Schuldenobergrenze vor, die die Maximalhöhe der Verschuldung auf 1,2 Milliarden Euro begrenzt. Gleichzeitig soll die Regierung verpflichtet werden, die Schulden sukzessive abzubauen. Nur so kann langfristig eine nachhaltige Haushaltsführung gewährleistet und zukünftigen Regierungen Handlungsspielräume ohne Neuverschuldung ermöglicht werden.

Zinszahlungen explodieren – eine Folge verfehlter Politik

Problematisch sind jedoch nicht allein die Höhe der Schulden, sondern die daraus resultierenden Belastungen – insbesondere die Zinszahlungen. Diese Zinsen müssen ohne Wenn und Aber gezahlt werden, da ein Staat ohne ihre Begleichung keine neuen Kredite mehr erhalten würde. Alle anderen Ausgaben könnte der Staat kürzen, doch die Zinszahlungen bleiben unantastbar.

Die Zinszahlungen der DG sind in wenigen Jahren dramatisch gestiegen. Für den Zeitraum 2015 bis 2019 betrugen sie insgesamt 7,6 Millionen Euro, doch allein für die Jahre 2025 bis 2029 werden 191,24 Millionen Euro fällig – das entspricht einer 25-fachen Erhöhung!

Bereits im Jahr 2025 muss die DG mehr als 36 Millionen Euro allein an Zinsen zahlen.

Das ist fast das Siebenfache der Einsparungen, die durch die Streichung des variablen Teils der Endjahresprämie für Bedienstete im öffentlichen Sektor erreicht werden – eine der aktuellen Sparmaßnahmen der Regierung der DG.

Diese Entwicklung belastet den Haushalt massiv und zeigt, wie dringend eine vernünftige Schuldenbegrenzung notwendig ist.

Die zunehmende Verschuldung hat nicht nur abstrakte Folgen: Sie führt dazu, dass zukünftige Generationen die Rechnung zahlen müssen.

Eine weitere Ursache für diese sehr hohe Verschuldung ist die Tatsache, dass seit Jahrzehnten keine Tilgung erfolgt und die aktuelle Regierung auch gar nicht vorhat, die Schulden zurückzuzahlen, obwohl die auf Kredit angeschafften Wirtschaftsgüter und Immobilien im Laufe der Zeit abnutzen.

Ohne angemessene Obergrenze besteht die Gefahr, einer ausufernden Verschuldung.

Auf Kredit angeschaffte Wirtschaftsgüter und Immobilien unterliegen aber einer Abnutzung, folglich sollten die Kredite auch getilgt werden damit keine unkontrollierbaren Zinszahlungen weiterhin auf alte Kredite anfallen, obwohl die finanzierten Immobilien bereits teilweise renoviert müssen und dafür weitere neue Schulden aufgenommen werden müssen.

Unternehmen und Privatleute machen ebenfalls Schulden, doch entweder tilgen sie diese oder sie geraten in eine Schuldenfalle. Ohne einen klaren Plan zur Tilgung wird die finanzielle Belastung durch die enormen Zinszahlungen nur weiter steigen, und künftige Generationen erdrücken.

Kurzfristige politische Ziele vs. langfristige Belastungen

Ein großer Teil der Schuldenkrise resultiert aus einer Politik, die kurzfristige politische Ziele, wie das Umsetzen prestigeträchtiger und populärer Projekte, verfolgt, ohne die Kosten und den Nutzen für die Allgemeinheit abzuwägen. Diese unreflektierte Ausgabenpolitik führt dazu, dass langfristige Belastungen ignoriert werden. Es ist dringend erforderlich, diese Prioritäten zu überdenken und langfristig zum Wohle aller zu planen.

Ehrliche Kommunikation und klare Prioritäten

Die Regierung sollte den Gemeinden und Bürgern ehrlich gegenübertreten und klar kommunizieren, dass nicht jedes Projekt finanziert werden kann. Es ist Zeit, Prioritäten zu setzen und Ausgaben zu reduzieren. Projekte, für die schlicht kein Geld vorhanden ist, müssen auf Eis gelegt werden. Gleichzeitig erfordert eine nachhaltige Haushaltsführung eine deutliche Begrenzung der Verwaltungskosten. Die Ausgaben für hohe Gehälter und Pensionen von Regierungsmitgliedern und leitenden Beamten sollten in einem vernünftigen Verhältnis zu den tatsächlichen Bedürfnissen der Gemeinschaft stehen. Unnötige Bürokratie kann konsequent auf allen Verwaltungsebenen abgebaut werden. Nur so lässt sich die finanzielle Stabilität langfristig sichern.

Vivant: Der Weg zu einer soliden Zukunft

Wir fordern die Regierung auf, die Realität anzuerkennen und eine nachhaltige Finanzpolitik einzuleiten. Nur so können zukünftige Generationen entlastet werden, und die DG erhält eine solide Grundlage für langfristigen Wohlstand.

Die enormen Schulden der DG sind das Ergebnis einer jahrelangen, unkontrollierten Ausgabenpolitik. Es ist höchste Zeit, von einer kurzsichtigen hin zu einer langfristig orientierten Finanzpolitik zu wechseln. Eine Schuldenobergrenze ist der erste Schritt, um den Kreislauf der Neuverschuldung zu durchbrechen und künftigen Generationen eine tragfähige finanzielle Grundlage zu hinterlassen.

Die aktuell im Haushaltsentwurf vorgesehene Summe von 2 Milliarden Euro ist ein unverantwortlicher Schritt, dem wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten.

Die Zeit zu handeln ist jetzt – bevor die Schuldenspirale weiter außer Kontrolle gerät. Die Vivant-Fraktion appelliert an alle Fraktionen im Parlament, Verantwortung zu übernehmen und die Schuldenobergrenze sowie die Auflage zur Erstellung eines Schuldentilgungsplans zu unterstützen.

Für die Vivant-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Diana Stiel, Elena Peters, Alain Mertes, Michael Balter