Pressemitteilung der Vivant-Fraktion

Eupen, 24. April 2026

Klüngel in Ostbelgien: Zählt am Ende Leistung – oder der richtige Draht nach Eupen?

Vivant nennt das Problem seit Jahren beim Namen: Klüngel. Und leider verdichten sich die Beispiele erneut. In Ostbelgien entsteht immer öfter der Eindruck, dass bei wichtigen Ernennungen nicht immer allein Leistung und Kompetenz entscheiden, sondern allzu oft auch politische Nähe oder gute Kontakte. Formal mag vieles korrekt ablaufen. Politisch bleibt trotzdem ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Aktuelle Fälle nähren den Verdacht

Die frühere Gemeinschaftsministerin Isabelle Weykmans soll neue Direktorin der Autonomen Hochschule Ostbelgiens werden. Der Verwaltungsrat habe dies entschieden, Amtsantritt sei der 1. September 2026. Bereits zuvor hatte ihre Austrittsentschädigung als Ministerin in Höhe von rund 318.000 Euro für heftige öffentliche Kritik gesorgt. Auch OstbelgienDirekt greift genau diesen Punkt nun erneut auf und verbindet die neue Ernennung ausdrücklich mit der früheren Austrittsentschädigung.[1],[2]

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der die Debatte verschärft: Nach 20 Dienstjahren im Ministeramt besteht ein Rentenanspruch von mehr als 8.000 Euro brutto. Wer nach zwanzig Jahren im Ministeramt bereits eine derart hohe Versorgungsperspektive hat und zusätzlich 318.000 Euro Austrittsentschädigung erhält, muss sich die Frage gefallen lassen, ob hier Maß, Fairness und Glaubwürdigkeit noch stimmen.

Gerade deshalb ist auch die Frage nach der fachlichen Eignung legitim. Es geht nicht darum, jemandem pauschal Fähigkeiten abzusprechen. Aber bei der Leitung einer Hochschule darf sehr wohl gefragt werden, ob dieselben Maßstäbe gelten wie für andere Bewerber auch. In der öffentlichen Debatte wird genau diese Frage derzeit deutlich gestellt: Welche fachliche Eignung für die Leitung einer Hochschule waren hier ausschlaggebend?

Fast zeitgleich berichtet der BRF, dass Julie Hardt neue Direktorin der Grundschule des Königlichen Athenäums Eupen wird. Der BRF hält ausdrücklich fest, dass sie aktuell als Beraterin im Kabinett von Unterrichtsminister Jérôme Franssen arbeitet und ab dem 1. September die Leitung übernehmen soll. Bereits ab Mai werde sie eingearbeitet.[3]

Hinzu kommt ein weiterer aktueller Fall: Am Königlichen Athenäum St. Vith kommt es laut ostbelgischen Medien zum Beginn des kommenden Schuljahres zu einem Wechsel in der Schulleitung. Nachdem ein offizielles Bewerbungsverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, wurde laut Pressemitteilung der Schule intern nach einer Übergangslösung gesucht. Stephanie Pauels soll die Schulleitung nun kommissarisch übernehmen, bis ein erneutes offizielles Bewerbungsverfahren durchgeführt wird.[4],[5] Politisch brisant ist dieser Fall, weil Stephanie Pauels zugleich Abgeordnete und CSP-Fraktionsvorsitzende ist. Wer die Regierung kontrollieren soll, darf nicht gleichzeitig in ein direktes dienstliches Abhängigkeitsverhältnis zu eben dieser Regierung geraten. Genau solche Konstellationen untergraben die Glaubwürdigkeit parlamentarischer Kontrolle. Gerade vor dem Hintergrund der seit Jahren geführten Debatte über zusätzliche Unvereinbarkeiten mit einem parlamentarischen Mandat ist eine solche Konstellation besonders problematisch.

Kein Einzelfall, sondern ein Muster

All das ist kein isolierter Einzelfall. Vivant hatte schon 2023 darauf hingewiesen, dass in der Deutschsprachigen Gemeinschaft immer wieder Personen mit dem „richtigen“ Parteibuch oder aus Ministerkabinetten auf hohe Verwaltungsposten gelangen. Damals nannten wir als Beispiel die Ernennung von Matthias Zimmermann zum Leiter des Zentrums für Kinderbetreuung der DG. In derselben Pressemitteilung wurde außerdem auf weitere Fälle verwiesen: Stephan Förster, der an die Spitze des DG-Ministeriums gelangte, Olivier Warland, der als Kabinettschef von Antonios Antoniadis Direktor des Beratungs- und Therapiezentrums wurde, sowie Thomas Hebertz, früher Mitarbeiter im Kabinett von Karl-Heinz Lambertz, der ad interim Geschäftsführer im Triangel wurde. Alle aus dem „Dunstkreis“ der SP. Die damalige Feststellung war klar: Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.[6]

Genau das macht die aktuellen Fälle politisch so brisant. Es geht eben nicht nur um einzelne Namen oder einzelne Entscheidungen, sondern um ein wiederkehrendes Muster. Immer wieder wechseln Personen aus dem unmittelbaren politischen Umfeld in leitende öffentliche Funktionen. Immer wieder bleibt derselbe Beigeschmack. Immer wieder stellt sich dieselbe Frage: Hätte jemand ohne den guten Draht nach Eupen dieselben Chancen gehabt?

Natürlich kann es sein, dass einzelne Ernennungen fachlich vertretbar und rechtlich korrekt sind. Und selbstverständlich gilt: Wer sich in einem ordentlichen Verfahren durchsetzt und die nötige Kompetenz mitbringt, soll auch Verantwortung übernehmen können. Aber selbst dann bleibt der politische Schaden bestehen. Denn in einer kleinen Gemeinschaft wie Ostbelgien ist die saubere Trennung zwischen politischer Macht und öffentlicher Karriere besonders wichtig. Wo jeder jeden kennt, wird aus Nähe schnell Abhängigkeit. Und aus Abhängigkeit wird schnell der Eindruck, dass Beziehungen mehr zählen als Leistung.

Transparenz statt Klüngel

Vivant fordert deshalb volle Transparenz bei solchen Besetzungen: klare Ausschreibungen, nachvollziehbare Auswahlkriterien, transparente Jurybesetzungen und eine saubere öffentliche Begründung, warum am Ende genau diese Person ausgewählt wurde. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, nach welchen Kriterien entschieden wurde. In einer Demokratie darf der Eindruck von Klüngel nicht zur Normalität werden.

Öffentliche Ämter dürfen nicht den Ruf haben, Stationen eines politischen Versorgungssystems zu sein.

Denn wenn immer wieder dieselben Kreise zum Zug kommen, dann ist das irgendwann kein Zufall mehr. Dann ist es ein System. Und dieses System hat einen Namen: Klüngel.

Die Vivant-Fraktion wird diesbezüglich kritische Nachfragen an die zuständigen Minister richten.

Wer heute noch glaubt, die Bürger würden solche Seilschaften nicht erkennen, unterschätzt die Menschen in Ostbelgien. Das Vertrauen in öffentliche Institutionen schwindet nicht nur durch offene Fehler. Es schwindet auch dann, wenn immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass am Ende nicht die Besten aufsteigen, sondern die Bestvernetzten.

Für die Vivant-Fraktion im PDG

Diana Stiel, Elena Peters, Marco Hoffmann, Michael Balter

[1] https://www.grenzecho.net/139532/artikel/2026-04-21/isabelle-weykmans-wird-direktorin-der-autonomen-hochschule

[2] https://ostbelgiendirekt.be/isabelle-weykmans-direktorin-ahs-438542

[3] https://brf.be/regional/2069702/

[4] https://www.grenzecho.net/139667/artikel/2026-04-24/wechsel-der-spitze-des-koniglichen-athenaums-stvith

[5] https://brf.be/regional/2070317/

[6] https://vivant-ostbelgien.org/oeffentliche-aemter-parteibuch-wichtiger-als-kompetenz/

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