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„Lethargie durchzieht die gesamte DG-Regierung“
14.08.2026 um 07:50 Uhr | Lesedauer: 8 min
Seit 17 Jahren sitzt Michael Balter für Vivant im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG). Der 50-Jährige gilt als das Gesicht seiner Partei und gehört zu den profiliertesten Kritikern der DG-Regierung. Im Interview mit dem GrenzEcho spricht Balter über einen aus seiner Sicht „dekadenten“ politischen Apparat, die Finanzpolitik der Gemeinschaft, mögliche Regierungsverantwortung für Vivant und sein schwieriges Verhältnis zu ProDG und PFF. Auch zur Nähe, die seiner Partei bisweilen zur AfD nachgesagt wird, bezieht er Stellung.
Herr Balter, Sie sind seit 2009 im Parlament und seit vielen Jahren das Gesicht von Vivant. Was treibt Sie heute noch an?
Diese Frage habe ich mir oft selbst gestellt. Nach 17 Jahren im Parlament habe ich viele Höhen und Tiefen erlebt. Gerade in den ersten Jahren hat man eigentlich alles versucht, um uns kaltzustellen. Aber wir haben durchgehalten. Irgendwann hat der Bürger gemerkt: Da ist eine Partei, die eine Alternative ist. Alain Mertes und ich waren zehn Jahre lang zu zweit und sind sehr tief in die DG-Themen hineingekommen. Wir haben eigene Themen nach vorne gebracht, etwa beim Sparen und bei der hohen Verschuldung. Ich erinnere mich noch gut an meine Auseinandersetzungen mit Karl-Heinz Lambertz. Leute wie Gerhard Palm, Alfons Velz oder Lambertz waren schon große Kaliber, und für uns junge Abgeordnete war es eine interessante Lernzeit. Heute bin ich seit 17 Jahren dabei, dossierfest und mittlerweile der drittdienstälteste Abgeordnete. Wir sind jetzt zu viert und stärkste Oppositionsfraktion. Und wir machen unsere Arbeit heute tiefgründiger, weil wir viel tiefer in den Themen stecken.
Vivant galt früher oft als Fundamentalopposition. Sie sagen selbst, dass Sie inzwischen erster Vizepräsident des Parlaments sind. Sind Sie heute Teil des „Systems“?
Wir gehören nach wie vor nicht zur klassischen Politik. Wir sind systemkritisch, aber auch pragmatisch. Deshalb haben wir beispielsweise dem Handelsvertrag CETA zugestimmt. Wenn nicht mit Kanada, mit wem dann? Wenn die Regierung gute Arbeit macht, stimmen wir zu. Trotzdem bleiben wir eine systemkritische Partei. Unser Hauptprogrammpunkt ist die Aufklärung über Missstände in Politik und Gesellschaft. Dazu gehört auch die Kritik am Finanzsystem. Unsere Kritik ist keine Fundamentalopposition, sondern fundierte Oppositionsarbeit. Wenn wir sagen, Dorfhäuser müssen günstiger werden oder die Bezuschussung von Infrastrukturprojekten der Gemeinden muss zurückgefahren werden, ist das nicht populär. Und was wir nach wie vor sagen: Der politische Apparat in Eupen ist „dekadent“. Ich benutze dieses Wort ganz bewusst.
Gibt es Entscheidungen oder Positionen, die Sie heute anders beurteilen als zu Beginn Ihrer Parlamentszeit?
An einen konkreten Fall kann ich mich nicht erinnern. Natürlich sehe ich manche Dinge nach 17 Jahren anders als 2009. Aber die Basis ist geblieben: Dieses System, so wie es funktioniert, auch mit all seinen Kosten, ist nicht tragbar. Nehmen Sie das Sparen. Man spart an der falschen Stelle. Die Indexierung des Kindergeldes hätte nicht aufgehoben werden dürfen. In den vergangenen 20 Jahren wurden sehr viele teure Projekte durchgeboxt. Bei den wenigsten wurde die Opportunitätsfrage gestellt. Ministerpräsident Oliver Paasch sagt dann gerne: Das ist Sache der Gemeinden. Nein, das ist nicht nur Sache der Gemeinden. Wir können nicht hier eine Sporthalle für 13 Millionen Euro finanzieren, dort eine für 3,5 Millionen und anderswo wieder etwas für 5 Millionen. Das geht einfach nicht.
Sie sprechen vom Infrastrukturdekret. Die Regierung argumentiert, die Projekte kämen von den Gemeinden und würden dann genehmigt?
Genau. Herr Paasch hat mir auch mehrfach zugestimmt, dass man darüber reden kann. Aber anscheinend hatte er nicht den Mut, mit den Gemeinden Klartext zu reden. Denn geändert hat sich nichts. Und dieses „Es ändert sich nichts“ zieht sich für mich deutlich durch die vergangenen zwei Jahre. Im Parlament ist es noch ruhiger geworden, seit die CSP an der Regierung beteiligt ist. Der Wechsel war kein guter Schritt für die Regierung.
Wie fällt Ihre Bilanz nach zwei Jahren Arbeit der DG-Regierung aus?
Lethargie durchzieht die gesamte Regierungsarbeit. Man wartet nur noch darauf, dass es irgendwie besser wird. Jetzt soll bei der Raumordnung der große Wurf kommen. Ich bin gespannt, was uns im September präsentiert wird. Ich habe der Übertragung dieser Zuständigkeit immer kritisch gegenübergestanden. Aber alle haben sie gefordert, also muss die Mehrheit jetzt etwas daraus machen. Ansonsten wüsste ich nicht, welche großen Projekte diese Regierung noch vorhat. Schauen Sie sich das Bildungswesen an: In der dualen Ausbildung werden Auszubildende teilweise noch mit Lehrbüchern aus den 1990er-Jahren konfrontiert. Ich habe das schon vor Jahren im Parlament angesprochen. Passiert ist nichts. Da frage ich mich, was die Regierung den ganzen Tag macht. Die Regierung kostet mehr als fünf Millionen Euro. Da kann der Bürger verlangen, dass sich etwas verbessert. Weitere Baustellen sind die Gemeinschaftszentren und die Burgruinen. In St.Vith halte ich schon die Bezeichnung „Burg“ für falsch. Eine Burg ist eine Burg, Mauerreste sind Mauerreste. Ich habe nichts gegen Kultur und bin dafür, Geschichte zu bewahren. Aber alles muss im Rahmen bleiben.
Sie kritisieren seit Jahren Schulden und Zinslasten. Wo ziehen Sie die Grenze zwischen notwendigen Ausgaben und unverantwortlicher Finanzpolitik?
Wenn ich mir anschaue, was alles für Infrastruktur ausgegeben wurde, finde ich es fragwürdig, überhaupt von „notwendig“ zu sprechen. Nehmen wir das Heidbergkloster. Man kann es erhalten und bewahren. Aber man muss sich vorher fragen: Wie geht es weiter, wenn das Projekt fertig ist? Bei vielen Projekten wurde diese Frage nicht gestellt. Dazu kommen die Ausgaben in der Verwaltung. Nehmen Sie das Kindergeld: Für die Übertragung konnte die DG nichts, aber der zusätzliche Kostenapparat ist enorm. Über Jahre wurden neue Stellen geschaffen. Notwendig ist für mich das, was dem Bürger direkt hilft. Eine alte Sporthalle kann man renovieren, ohne sofort alles neu bauen zu müssen. Auch bei den Kirchen muss man sich fragen, welchen Weg wir künftig gehen. Wir haben angeregt, dass die Kirchenfabriken ihre Zahlen offenlegen. Es geht um Transparenz. Mehr verlangen wir gar nicht.
Wenn gespart werden muss, ohne Leistungen für die Bürger zu verschlechtern: Wo würden Sie neben der Infrastruktur ansetzen?
Ganz klar beim politischen Apparat. Ich halte den vierten Minister nach wie vor für ein Unding, dieses fünfte Rad am Wagen, für das man Arbeit suchen muss. Vor allem die PFF hat sich mit der Kompetenzverteilung dumm angestellt, sodass selbst Karl-Heinz Lambertz sagt: Da hat Vivant recht. Dann kommen Social-Media-Leute und Pressesprecher hinzu. Und warum muss ein Minister zum Parlament chauffiert werden? Das ist für mich eine Mentalitätsfrage. Ich war neulich an einem Spielplatz. Da stand ein Schild „mit Unterstützung der DG“ und dazu Namen von politisch Verantwortlichen. Warum? Da müsste stehen: „Dieses Projekt wurde mit Steuergeldern finanziert.“ Auf solchen Plaketten dürfte aus meiner Sicht gar keine politische Persönlichkeit genannt werden. Das ist eine falsche politische Kultur, eine Art Ego-Show. Es ist Steuergeld, und als solches sollte man es benennen. Punkt. Darüber möchte ich eine offene Debatte im Parlament führen.
Ist Vivant dauerhaft eine Oppositionspartei oder können Sie sich auch Regierungsverantwortung vorstellen?
Das kann ich Ihnen heute nicht sagen. Unser Chef ist der Bürger. Wir müssen abwarten, welche Konstellation er schafft. Aber wir sind offen dafür, uns auch anderweitig als in der Opposition zu betätigen. Wir haben die Ideen, das Wissen und eine langjährige Erfahrung. 17 Jahre Opposition sind schon eine Nummer.
Können Sie sich selbst als Minister vorstellen?
Darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht. Ich fühle mich als Abgeordneter wohl. Von den Fähigkeiten her sehe ich kein Problem. Ob der Bürger uns das zutraut, überlasse ich dem Bürger.
Und Sie bräuchten in einem solchen Fall auch einen Koalitionspartner.
Das ist schwierig. Die ProDG zum Beispiel ist eine sehr schwierige Partei. Das spürt man immer mehr. Die ProDG ist respektlos gegenüber belgischem Steuergeld. Und in ihrer Haltung zur Deutschsprachigen Gemeinschaft teilweise fundamental und vergisst, dass wir auf einen finanziell gesunden Föderalstaat angewiesen sind.
Was meinen Sie mit fundamental?
Schauen Sie sich nur das Verhältnis zu den frankofonen Nachbargemeinden an, wir haben innerbelgische Grenzen. Ich liebe die kulturelle Vielfalt in Belgien. Wir dürfen nicht nur uns selbst sehen – habe ich mehrfach im Parlament gesagt. Das sehen Oliver Paasch und Co. anders.
Vivant wird bisweilen in die Nähe der AfD gerückt.
Wir sind keine AfD. Ich bin kein Freund dieses völkischen Getues, das die AfD teilweise hat. Damit kann ich gar nichts anfangen. Ich bin zuerst einmal Mensch. Natürlich haben wir Themen, die man in eine gewisse Nähe bringen könnte. Was ich beispielsweise nicht mag, sind Leute, die etwas tun könnten und nichts tun und das Sozialsystem ausnutzen. Denn wir haben gleichzeitig viele Menschen, die viel tun und denen viel abgenommen wird.
Das ist im Kern eher eine liberale Position.
Wir sind eigentlich eine grundliberale Partei. Ich nenne die PFF ja die „angeblichen Liberalen“. Diese urliberalen Werte vertritt sie aus meiner Sicht in vielen Bereichen nicht. Auch Gregor Freches ist für mich kein liberaler Politiker. Schauen Sie sich seine Kulturförderung an. Wenn ich Theater oder elitäre Kulturausstellungen machen möchte, kann ich nicht verlangen, dass die Allgemeinheit alles bezahlt. Die ProDG hat aus meiner Sicht sehr linke Züge bekommen. Ich bin nicht grundsätzlich gegen links, aber dieses sozialistische Gehabe lehne ich ab. Über MR-Präsident Georges-Louis Bouchez kann man denken, was man will, aber er vertritt liberale Werte. Wo ich überhaupt nicht auf seiner Linie bin, ist die Aufrüstung. Warum braucht Belgien die teuersten Jagdbomber der Welt? Wir wissen nicht, wie wir unsere Renten bezahlen sollen. Dann können wir nicht einfach sagen: Das müssen wir jetzt auch noch haben.
Sie sehen also auch die föderale Sicherheitspolitik kritisch?
Natürlich. Man könnte sich mit Verbündeten zusammentun und andere Lösungen suchen. Auch bei der Polizei kann man Reformen durchführen. Nicht jeder muss bis 65 draußen Dienst an der Waffe machen. Es gibt genügend andere Tätigkeiten, die weniger körperlich belastend sind.
Bei der Polizei zum Beispiel wird aber durchaus gestrafft. Polizeiräte werden abgeschafft, und Polizeizonen in Belgien sollen stärker zusammenarbeiten.
Ich habe mit jemandem gesprochen, der jahrelang in einem Polizeirat saß. Er sagte, irgendwann seien diese Gremien im Wesentlichen zu Abnickveranstaltungen geworden. Kritisiert habe ich die Einrichtung einer eigenen Zelle für deutschsprachige Protokolle. Natürlich war es ein Unding, dass die Behörden die Protokolle nicht auf Deutsch ausgestellt haben. Aber dann schafft man eine eigene Zelle, stellt Leute ein und produziert neue Kosten. Da hätte ich gerade von der PFF erwartet, dass sie sagt: „Leute, jetzt geht ihr zu weit.“
Was wollen Sie mit Vivant bis zum Ende der Legislatur noch erreichen?
Wir werden weiterhin Vorschläge und Themen ins Parlament bringen, um Diskussionen anzuregen, die sonst nicht geführt werden oder die andere Oppositionsparteien nicht anpacken. Wir werden uns nicht damit zufriedengeben, wenn unsere Vorschläge einfach ad acta gelegt werden. Und wir werden versuchen, den Bürgern zu zeigen, dass diese Regierung mit ihrer Politik am Ende ist. Die finanzielle Belastung ist enorm. Einen wirklichen Ausweg sehe ich derzeit nicht. Wir werden den Menschen zeigen, was es bedeutet hat, diese Regierung zu wählen und diese Politik von Oliver Paasch zu unterstützen.
