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Am zweiten Tag des diesjährigen Haushaltsmarathons wurden die Beratungen zum Haushalt 2022, 2023 und 2024 fortgesetzt. Die folgenden Dokumente standen auf der Tagesordnung: – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 5-3-HH2022 (2023-2024) Nr. 3); – Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der DG…
Mit der heutigen Plenarsitzung fiel der Startschuss für die diesjährigen Haushaltsdebatten. Auf der Tagesordnung des ersten Tages des „Haushaltsmarathons“ stand zunächst die Diskussion und Abstimmung über die folgenden vier Haushaltsdokumente: – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 5-3-HH2022 (2023-2024) Nr. 3); – Dekretentwurf…
Vivant spricht sich für ein Handyverbot an Schulen sowie den Einrichtungen der mittelständischen Ausbildung aus und hat im Unterrichtsauschuss des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft den Vorschlag eingebracht, das Thema gemeinsam zu diskutieren und gegebenenfalls fraktionsübergreifend einen entsprechenden Dekretvorschlag auszuarbeiten. Die zunehmende Verbreitung von Smartphones in Schulen hat zu wachsenden Herausforderungen im Schulalltag geführt. Mobbing, gegen…
Möglicher Amtsmissbrauch, Vernichtung öffentlicher Dokumente und Korruptionsverdacht Nachdem Vivant Ostbelgien bereits im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Resolutionsvorschlag zur Offenlegung aller Verträge sowie der gesamten Kommunikation der EU mit dem Pharmakonzern Pfizer/BioNTech eingebracht hatte, geht die Partei nun den nächsten Schritt und schließt sich einer Klage gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Es…
Bei der heutigen Plenarsitzung stand zunächst die aktuelle Frage Nr. 1512 von Herrn SPIES (SP) an Ministerin WEYKMANS zur angekündigten Schließung des Werkes Saint-Gobain in Eupen auf der Tagesordnung. Des Weiteren wurde über die folgenden Dekretentwürfe diskutiert und abgestimmt: – Jugendhilfe und Jugendschutz (Dok. 284 (2022-2023) Nr. 2): Sehen Sie hier den Redebeitrag von Diana…
Am 3. November 2023 hinterlegte die Vivant-Fraktion ihren Resolutionsvorschlag zur Verbesserung der Bankdienstleistungen und zur Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Folgende Pressemitteilung wurde dazu veröffentlicht: Unzumutbare Situation bei den Bankdienstleistungen – die Vivant-Fraktion reicht Resolutionsvorschlag ein Seit der Einführung der neuen Geldautomaten des privaten Betreibers…
