Plenum 3.11.2014

Lesen Sie die Rede von Micha­el Bal­ter zu den Beschlüs­sen zur Auf­wer­tung der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit:

Kol­le­gen und Kolleginnen,
Sehr geehr­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Deutsch­spra­chi­gen Gemeinschaft,
Ein neu­er Prä­si­dent möch­te Spu­ren auch hier im Par­la­ment hinterlassen
und alte, längst über­hol­te, ja teil­wei­se völ­lig unge­rech­te Regelungen
wer­den abge­än­dert, und im Sin­ne der Demo­kra­tie leicht angepasst.
Zum Sachverhalt.
In kaum einem demo­kra­tisch orga­ni­sier­ten Rechts­staat sind die Rech­te der Oppo­si­ti­on so ein­ge­schränkt wie sie hier in der DG waren.
Anders­her­um gesagt,
nir­gends hat sich die Mehr­heit bes­ser geschützt und bedient.
in deut­schen Land­ta­gen hät­te eine Par­tei mit höchs­tens 6 Pro­zent Frak­ti­ons­sta­tus, und damit Rech­te, die ihr eine ver­nünf­ti­ge Kon­trol­le der Regie­rung ermöglichen.
In ande­ren bel­gi­schen Par­la­men­ten ist dies ähnlich.
In der DG nicht – es bedarf hier mehr als 10 Pro­zent der Stim­men, fast dop­pelt so viel wie ande­ren­orts um den Frak­ti­ons­sta­tus zu erreichen.
Und nir­gends ist das Ungleich­ge­wicht zwi­schen Regie­rung und Parlament
grö­ßer als hier.
4 Voll­zeit Minis­ter mit den ent­spre­chen­den Kabinetten
und dem Zugriff auf ein beacht­li­ches Ministerium,
wer­den kon­trol­liert von 11 Teilzeitabgeordneten,
und in der letz­ten Legislaturperiode
hat­te man zwei­en sämt­li­che Mit­tel gestrichen.
Wir haben die­se Unge­rech­tig­kei­ten immer angesprochen,
Bei­spie­le gebracht und auch
in den Gesprä­chen mit dem Prä­si­den­ten dies verdeutlicht,
wobei die­ser bei den meis­ten von uns vor­ge­brach­ten Vor­schlä­gen nur bemerk­te: „nicht mehrheitsfähig“ –
Und an die­ser Aus­sa­ge erkennt man was hier Sache ist –
Der Auf­bau der Geschäfts­ord­nung der inter­nen Regeln, wel­che für alle gelten,
wer­den nicht durch ein über­ge­ord­ne­tes, neu­tra­les Gre­mi­um geschaffen,
nein es ist die Mehr­heit ganz allei­ne, wel­che die Regeln hier anpas­sen und ver­än­dern kann.

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