Kosteneinsparung — Resolutionsvorschlag zur endgültigen Abschaffung aller Provinzen in Belgien

Wie hin­läng­lich bekannt ist, exis­tie­ren in Bel­gi­en seit dem 1. Janu­ar 1995 zehn Pro­vin­zen, von denen eine Hälf­te der Flä­mi­schen und die ande­re der Wal­lo­ni­schen Regi­on unter­steht. Die Regi­on Brüs­sel-Haupt­stadt hin­ge­gen ist seit Jah­ren pro­vinz­frei, und dort wur­den alle pro­vin­zia­len Zustän­dig­kei­ten von ande­ren Insti­tu­tio­nen über­nom­men und nun durch die­se ausgeübt.

Wegen die­ser und ande­rer Umstän­de ent­facht sich aktu­ell auf föde­ra­ler Ebe­ne erneut die Debat­te zur Daseins­be­rech­ti­gung der Pro­vin­zen. Erschwe­rend kommt hin­zu, dass sich in den ande­ren Lan­des­tei­len die pro­vin­zia­len Zustän­dig­kei­ten mit denen von Regio­nen und Gemein­schaf­ten über­schnei­den und somit die staat­li­che Ver­wal­tung unnö­tig auf­ge­bauscht wird.

In Anbe­tracht des immer noch zu teu­ren Staats­ap­pa­ra­tes, der Not­wen­dig­keit der Sen­kung der Staats­ver­schul­dung sowie der hohen Steu­er­last der Bür­ger, ist es unab­ding­bar, eine all­ge­mei­ne, nach Brüs­se­ler Vor­bild kon­zi­pier­te, der Bevöl­ke­rung dien­li­che Abschaf­fung der Pro­vin­zen vor­an­zu­trei­ben — inklu­si­ve einer ver­nünf­ti­gen, sinn­vol­len und kos­ten­güns­ti­gen Auf­tei­lung ihrer Zustän­dig­kei­ten. Die durch solch eine Ent­wick­lung frei­wer­den­den Gel­der soll­ten anschlie­ßend als Steu­er­erleich­te­rung den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern inte­gral zugutekommen.

Ent­ge­gen den For­de­run­gen der ande­ren Par­tei­en in der DG, ist es nicht nur unser Ziel, die Pro­vinz­be­fug­nis­se auf dem Gebiet Ost­bel­gi­ens an die DG zu über­tra­gen, son­dern grund­sätz­lich die­se über­leb­te Insti­tu­ti­on abzu­schaf­fen. Der bel­gi­sche Föde­ra­lis­mus ist in sei­ner jet­zi­gen Form äußerst kom­plex und eine Ver­ein­fa­chung des Staats­ge­fü­ges ist längst über­fäl­lig, denn eine auf­ge­bläh­te Admi­nis­tra­ti­on führt zwangs­läu­fig zu einer erhöh­ten Steu­er­last für den Bür­ger, was zu einem Ver­lust ihrer Kauf­kraft führt. Hin­zu gesel­len sich die zuneh­men­de Skep­sis inner­halb der Bevöl­ke­rung gegen­über poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, sowie die Poli­tik­ver­dros­sen­heit. Machen­schaf­ten, wie bei­spiels­wei­se in Rah­men der Publi­fin-Affä­re, haben ihr Übri­ges dazu bei­getra­gen. Der Staat muss sich mit der Gesell­schaft ent­wi­ckeln, um deren Bedürf­nis­sen gerecht zu wer­den, denn Insti­tu­tio­nen müs­sen dem Bür­ger dienen.

Aus die­sem Grund hat die Vivant-Frak­ti­on einen Reso­lu­ti­ons­vor­schlag über­ar­bei­tet und erneut im Par­la­ment ein­ge­reicht. Dort for­dern wir die Ver­ant­wort­li­chen auf, die Pro­vin­zen auf dem gesam­ten bel­gi­schen Staats­ge­biet abzu­schaf­fen und die Zustän­dig­kei­ten an die Ver­wal­tungs­ebe­nen zu über­tra­gen, bei denen sie am sinn­volls­ten und kos­ten­güns­tigs­ten ange­sie­delt wären.

Bes­te Grüße, 
Dia­na Stiel, Alain Mer­tes, Micha­el Balter