Wie hinlänglich bekannt ist, existieren in Belgien seit dem 1. Januar 1995 zehn Provinzen, von denen eine Hälfte der Flämischen und die andere der Wallonischen Region untersteht. Die Region Brüssel-Hauptstadt hingegen ist seit Jahren provinzfrei, und dort wurden alle provinzialen Zuständigkeiten von anderen Institutionen übernommen und nun durch diese ausgeübt.

Wegen dieser und anderer Umstände entfacht sich aktuell auf föderaler Ebene erneut die Debatte zur Daseinsberechtigung der Provinzen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich in den anderen Landesteilen die provinzialen Zuständigkeiten mit denen von Regionen und Gemeinschaften überschneiden und somit die staatliche Verwaltung unnötig aufgebauscht wird.

In Anbetracht des immer noch zu teuren Staatsapparates, der Notwendigkeit der Senkung der Staatsverschuldung sowie der hohen Steuerlast der Bürger, ist es unabdingbar, eine allgemeine, nach Brüsseler Vorbild konzipierte, der Bevölkerung dienliche Abschaffung der Provinzen voranzutreiben – inklusive einer vernünftigen, sinnvollen und kostengünstigen Aufteilung ihrer Zuständigkeiten. Die durch solch eine Entwicklung freiwerdenden Gelder sollten anschließend als Steuererleichterung den Bürgerinnen und Bürgern integral zugutekommen.

Entgegen den Forderungen der anderen Parteien in der DG, ist es nicht nur unser Ziel, die Provinzbefugnisse auf dem Gebiet Ostbelgiens an die DG zu übertragen, sondern grundsätzlich diese überlebte Institution abzuschaffen. Der belgische Föderalismus ist in seiner jetzigen Form äußerst komplex und eine Vereinfachung des Staatsgefüges ist längst überfällig, denn eine aufgeblähte Administration führt zwangsläufig zu einer erhöhten Steuerlast für den Bürger, was zu einem Verlust ihrer Kaufkraft führt. Hinzu gesellen sich die zunehmende Skepsis innerhalb der Bevölkerung gegenüber politischen Entscheidungen, sowie die Politikverdrossenheit. Machenschaften, wie beispielsweise in Rahmen der Publifin-Affäre, haben ihr Übriges dazu beigetragen. Der Staat muss sich mit der Gesellschaft entwickeln, um deren Bedürfnissen gerecht zu werden, denn Institutionen müssen dem Bürger dienen.

Aus diesem Grund hat die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag überarbeitet und erneut im Parlament eingereicht. Dort fordern wir die Verantwortlichen auf, die Provinzen auf dem gesamten belgischen Staatsgebiet abzuschaffen und die Zuständigkeiten an die Verwaltungsebenen zu übertragen, bei denen sie am sinnvollsten und kostengünstigsten angesiedelt wären.

Beste Grüße,
Diana Stiel, Alain Mertes, Michael Balter