Plenum 26.01.2015

Lesen Sie hier die Rede von Micha­el Bal­ter zur elek­tro­ni­schen Über­wa­chung:

“Kol­le­gen und Kol­le­gin­nen,
Sehr geehr­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der DG,
da bereits eini­ges hier­zu gesagt wer­de ich mich sehr kurz fas­sen
-Wir haben es, und mei­ne Vor­red­ner haben schon dar­auf hin­ge­wie­sen,
mit einer Fol­ge der Staats­re­form zu tun.
Im Rah­men der 6. Staats­re­form sind Din­ge ent­schie­den wor­den,
die auch für die Deutsch­spra­chi­ge Gemein­schaft zu Mehr­kos­ten füh­ren,
und nicht immer Sinn erge­ben.
Ich per­sön­lich bin der Mei­nung, dass die Ver­wal­tung der elek­tro­ni­schen Über­wa­chung
bes­ser beim Föde­ral­staat geblie­ben wäre.
Denn auch wenn die DG ein Abkom­men mit den ande­ren Gemein­schaf­ten
in die­ser Ange­le­gen­heit getrof­fen hat, so führt dies doch zu einer Mehr­ar­beit
hier vor Ort, und es blei­ben eini­ge Unbe­kann­te.”

Lesen Sie hier wei­ter.