Im Oktober letzten Jahres wurde im Parlament auch über die Coronalert-App abgestimmt.
Nur die Vivant-Fraktion stimmte gegen diesen Entwurf.
Wir hatten Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, zu Recht, wie sich nun herausstellt.
Die technische Entwicklung der App wurde von den belgischen Unternehmen Devside und Ixor und im Bereich der Sicherheit von NVISIO durchgeführt sowie auf Grundlage eines von der Smals Vog (Chef Frank Robben) vergebenen öffentlichen Auftrags geprüft.
Schon in Juni 2020 schrieb das französischsprachige Magazin “Wilfried”, dass bei der Coronakontaktforschung in diesem Land nur ein Mann die Kontrolle hat, nämlich Frank Robben, der Leiter der E‑Health Plattform, Gründer der Crossroads Bank Social Security, Chef der Smals und Mitglied der Task-Force Gruppe in der Corona-Krise. Er war daran beteiligt, dem Königlichen Erlass den rechtlichen Rahmen für die Kontaktvermittlung zu geben, sowie die Daten in eine zentrale Datenbank zu speichern.
Das Magazin berichtete von Interessenskonflikten in Bezug auf seine Tätigkeit im Wissenszentrum der Datenschutzbehörde.
Wir sahen es als unsere Aufgabe an, dafür Sorge zu tragen, dass kein “BigBrother” entsteht und machten die DG-Regierung und die Oppositionsparteien auf diese Punkte aufmerksam.
Wie so oft ignorierte man unsere Warnungen.
Nun rückt Frank Robben, Chef der Smals, wieder in den Fokus eines Datenskandals, denn aus Dokumenten, die ein Whistleblower dem “Le Soir” zugespielt hat geht hervor, dass die Vog Smals an der illegalen Verschränkung sensibler Bürgerdatensätze arbeitet, ohne jeglichen Auftrag.
Chefredakteur Oswald Schröder schreibt, jetzt müssen sich Parlamente mit dem Vorgang befassen um den Staat im Staate einen Riegel vorzuschieben.
Für die Zukunft wäre es wünschenswert, wenn nicht immer erst dann agiert würde, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Wir brauchen wieder mehr kritische Denker und keine Teams von Ja-Sagern!
Diana Stiel
Vivant-Fraktion im PDG