Zum Resolutionsvorschlag Internetausbau

Vor eini­gen Mona­ten hat die Vivant-Frak­ti­on einen Reso­lu­ti­ons­vor­schlag zur Ver­bes­se­rung der Inter­net­ver­bin­dung im Nor­den und Süden der DG, sowie zum Aus­bau des Glas­fa­ser­net­zes in Ost­bel­gi­en eingereicht.

Nun wur­de die­ser Reso­lu­ti­ons­vor­schlag im zustän­di­gem Aus­schuss des Par­la­men­tes von den Mehr­heits-Frak­tio­nen und der Eco­lo-Frak­ti­on abgelehnt.

In der par­la­men­ta­ri­schen Haus­halts­de­bat­te warf Frau Minis­te­rin Weykmans der Vivant-Frak­ti­on sogar vor, gegen den Glas­fa­ser­aus­bau in der DG zu sein.

Wir möch­ten hier­mit in aller Deut­lich­keit klar stel­len, dass wir nicht gegen den Aus­bau des Glas­fa­ser­net­zes, wie von Frau Minis­te­rin Weykmans behaup­tet, waren bzw. sind, ganz im Gegenteil!

Mit unse­rem Reso­lu­ti­ons­vor­schlag woll­ten wir den bel­gi­schen Staat an sei­ne Pflicht erin­nern, flä­chen­de­ckend eine aus­rei­chend gute Inter­net­ver­bin­dung bereit­zu­stel­len und den Aus­bau des Glas­fa­ser­net­zes oder zumin­dest des Kup­fer­draht­net­zes in den nicht abge­deck­ten Gebie­ten, den so genann­ten “wei­ßen Fle­cken”, vor­an­zu­trei­ben, ohne dass hor­ren­de Kos­ten für die Gemein­schaf­ten entstehen.

Tat­säch­lich ist der bel­gi­sche Staat auf­grund sei­ner eige­nen Gesetz­ge­bung (Art. 69, 70 und 71 des Geset­zes vom 13.06.2005) und laut den EU-Bestim­mun­gen (Art. 4 der Richt­li­nie 2002/22/EG vom 7. März 2002 und Art. 84 Abs. 1 der Richt­li­nie 2018/1972 vom 11.12.2018) dazu ver­pflich­tet, jedem Bür­ger an sei­nem Haupt­wohn­sitz einen ange­mes­se­nen Inter­net­zu­gang zu ermög­li­chen. Des Wei­te­ren hat es der Föde­ral­staat ver­säumt, einen Anbie­ter zu bezeichnen.

Es mag rein rech­ne­risch stim­men, dass es sich für Pro­xi­mus wirt­schaft­lich nicht lohnt, in der DG ein Glas­fa­ser­netz aus­zu­bau­en, aber es stimmt auch, dass Pro­xi­mus in Bal­lungs­zen­tren Gewin­ne einfährt.

Erin­nern möch­ten wir auch dar­an, dass uns die Poli­tik vor Jahr­zehn­ten, im Zuge der Pri­va­ti­sie­rung der eins­ti­gen staat­li­chen Tele­fon­ge­sell­schaft RTT, immer wie­der die Vor­tei­le einer Pri­va­ti­sie­rung her­vor­ge­ho­ben hat. Ein pri­va­tes Unter­neh­men sei dyna­mi­scher, kön­ne der rasan­ten tech­ni­schen Ent­wick­lung bes­ser fol­gen und sei kos­ten­güns­ti­ger als ein Staats­be­trieb. Außer­dem kön­ne ein Staats­be­trieb im Wett­be­werb mit pri­va­ten Betrie­ben nach der Öff­nung der Märk­te nicht mithalten.

Vie­les davon mag stim­men, doch ver­ges­sen wir nicht, dass die RTT qua­si jeden Haus­halt mit einer ver­nünf­ti­gen Tele­fon­lei­tung aus­stat­te­te, ob ren­ta­bel oder nicht. In einer Zeit, in der die öffent­li­che Hand immer mehr die Kon­takt­auf­nah­me zu ihren Behör­den in die digi­ta­le Welt ver­legt, soll­te auch jedem Bür­ger und Unter­neh­mer die tech­ni­sche Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung ste­hen, die dies unter nor­ma­len Bedin­gun­gen ermöglicht.

Genau das ist ja auch per Gesetz gere­gelt. Nur was nutzt dies dem Bür­ger und Unter­neh­mer, wenn der Föde­ral­staat sich nicht an sein eige­nes Gesetz hält bzw. es nicht anwendet?

Der Föde­ral­staat ist mit 53,51% Haupt­ak­tio­när von Pro­xi­mus. Er ver­fügt somit über einen gewis­sen Ein­fluss auf des­sen Aktivitäten.

War­um unter­nimmt die Föderl­a­re­gie­rung den­noch nichts? Haben die föde­ra­len Poli­ti­ker womög­lich Geschmack an der Ren­di­te des Unter­neh­mens Pro­xi­mus gefun­den, wel­che jedes Jahr die Staats­kas­se aufbessert?

Genau wie die DG-Regie­rung sehen wir die mit­tel- bis lang­fris­ti­ge Lösung im Aus­bau eines flä­chen­de­cken­den Glas­fa­ser­net­zes, einen Weg, den unse­re Nach­barn aus Luxem­burg bereits erfolg­reich ein­ge­schla­gen haben .

Die Fra­ge ist nur, wie errei­chen wir die­ses Ziel ?

Heu­te deckt der bel­gi­sche Staat die Grund­ver­sor­gung aller Bür­ger zu ca. 90% ab. Die ver­blei­ben­den 10% kön­nen auf­grund stel­len­wei­ser Pro­ble­me der tech­ni­schen Mach­bar­keit nicht an eine Inter­net­an­bin­dung ange­schlos­sen wer­den, wovon eben­falls Tei­le der DG betrof­fen sind. Ins­ge­samt geht es hier­bei um ca. 3.500 Haus­hal­te in Bel­gi­en, die sich auf einem sg. „wei­ßen Fleck“ ohne Inter­net­zu­gang befinden.

Gera­de jetzt, im immer län­ger dau­ern­den Aus­nah­me­zu­stand wegen der Coro­na-Maß­nah­men, ist die Nut­zung des Inter­nets rapi­de ange­stie­gen. Eine sta­bi­le und schnel­le Inter­net­ver­bin­dung hat damit einen ganz neu­en Stel­len­wert bekom­men. Kin­der im Home Schoo­ling, Arbeit­neh­mer im Home Office, Ein­käu­fe vom Sofa aus und Video­calls mit der Fami­lie: Wei­te Tei­le des all­täg­li­chen Lebens wur­den ins Inter­net ver­la­gert und funk­tio­nie­ren oft­mals nur schlecht oder gar nicht ohne eine schnel­le Leitung.

Und nicht nur das: Die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung in der DG hängt im All­ge­mei­nen von guten Inter­net­ver­bin­dun­gen ab! Unse­re Regi­on kann es sich nicht leis­ten, inter­es­sier­te Betrie­be, Ärz­te, Pri­vat­per­so­nen u.a. auf­grund die­ser Infra­struk­tur­pro­ble­me zu verlieren!

Nun hat die DG-Regie­rung beschlos­sen, den Glas­fa­ser­aus­bau selbst in die Hand zu neh­men. Aus dem geplan­ten Inves­ti­ti­ons­pro­gramm der Regie­rung sol­len 40 Mil­lio­nen Euro in den Bau des Glas­fa­ser­net­zes flie­ßen. Ins­ge­samt wird das Pro­jekt “Glas­fa­ser für Ost­bel­gi­en” aber 90 Mil­lio­nen Euro kosten(1), wobei hier­für auf pri­va­te Part­ner, Inves­to­ren und euro­päi­sche Gel­der zurück­ge­grif­fen wer­den soll.

Der Infra­struk­tur-Aus­bau wird 3 Jah­re in Anspruch neh­men. Das bedeu­tet jedoch im Umkehr­schluss auch, dass inner­halb der “wei­ßen Fle­cken” Tei­len der Bevöl­ke­rung noch jah­re­lang kein Inter­net­zu­gang gewährt wird.

Wir von der Vivant-Frak­ti­on sind der Mei­nung, dass dies ein stol­zer Preis ist. Ein Preis, den die Bür­ger letz­ten Endes zah­len wer­den, denn “nichts ist umsonst”. Es fehlt der DG-Regie­rung wohl der poli­ti­sche Wil­le und der Mut, den bel­gi­schen Staat in die Ver­ant­wor­tung zu neh­men, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nachzukommen.

Eines soll­ten wir nicht ver­ges­sen, näm­lich dass wenn der Bür­ger sei­nen Ver­pflich­tun­gen gegen­über dem Staat nicht nach­kommt, hor­ren­de Stra­fen ver­hängt wer­den. Kommt der Staat jedoch sei­nen Ver­pflich­tun­gen nicht nach, pas­siert NICHTS!

Als eines der pri­va­ten Part­ner soll Pro­xi­mus im Gespräch sein. Wird es die­sem Unter­neh­men nicht etwas sehr ein­fach gemacht?

Am Ende könn­te es so sein, dass Pro­xi­mus zwei­mal ver­dient und der Bür­ger die dop­pel­te Rech­nung zahlt!

Für die Vivant-Fraktion

Dia­na Stiel
Micha­el Balter
Alain Mertes