Die Energiekrise

Für Pri­vat­haus­hal­te und Unter­neh­men wird es stets schwie­ri­ger, die explo­die­ren­den Ener­gie­rech­nun­gen zu stem­men. Die Infla­ti­on macht die Situa­ti­on nicht ein­fa­cher. Die­se Ent­wick­lung war bereits län­ger abzu­se­hen und die Vor­her­sa­gen sind nicht rosig.

Groß­kon­zer­ne ver­mel­den Gewin­ne ohne Ende. Nie pass­te der Spruch bes­ser: Das Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand ande­res. Die Regie­rung betont seit Mona­ten, dass sich nie­mand an die­ser Ener­gie­kri­se berei­chern soll. Den­noch ver­bu­chen die Ener­gie­er­zeu­ger rie­si­ge Über­ge­win­ne und der Staat ver­dient, dank Akzi­sen und Steu­ern, eben­falls kräf­tig mit. Berech­nun­gen zufol­ge wird Engie bis 2024 Über­ge­win­ne in Höhe von 2,6 Mrd. Euro erzielen.

Die Bel­gi­sche Natio­nal­bank mein­te, ein Abschöp­fen die­ser über­schüs­si­gen Gewin­ne sei sinn­voll. Man kön­ne die­se Unsum­men ver­wen­den, um die Ener­gie­prei­se ein­zu­frie­ren. Eng­land und Ita­li­en haben eine sol­che Steu­er bereits zeit­nah ein­ge­führt. Die Ener­gie­mi­nis­te­rin arbei­tet aktu­ell an einem sol­chen Vor­schlag für Bel­gi­en. Kann dies schnell und unkom­pli­ziert umge­setzt werden?

Stellt sich hier nicht eine grund­sätz­li­che Fra­ge? Was haben die regie­ren­den Par­tei­en in den letz­ten Jahr­zehn­ten kon­kret erreicht? Ren­ten, Fach­ar­bei­ter­man­gel, Gesund­heits­sys­tem, ein sta­bi­ler Finanz­haus­halt? Die Ren­ten sind nicht gesi­chert, das Gesund­heits­sys­tem wur­de her­un­ter­ge­wirt­schaf­tet, der Finanz­haus­halt maß­los durch Fehl­aus­ga­ben über­zo­gen und Schul­den­ber­ge häu­fen sich. Die eta­blier­ten Par­tei­en, die sich mit den Pro­ble­men „befasst“ haben, folg­ten vor­nehm­lich den Lob­by­is­ten der Großkonzerne.

Ech­te Ent­schei­dun­gen für das Volk sind rar gesät.Es wer­den punk­tu­ell Akzen­te zur Unter­stüt­zung der Bür­ger gesetzt, doch es bleibt beim Bekämp­fen der Sym­pto­me, die Ursa­chen der Pro­ble­me wer­den nicht angepackt.

So plötz­lich wie man jetzt sei­tens der Poli­tik die auf uns zurol­len­de Finanz­kri­se ver­kauft, kommt sie gar nicht. Die fehl­ge­lei­te­te Finanz- und Ener­gie­po­li­tik wur­de von Exper­ten bereits seit län­ge­rer Zeit kri­ti­siert. Der Ein­marsch in die Ukrai­ne hat sicher­lich einen Anteil an der Kri­se, doch es ist nicht die Ursa­che. Das wis­sen auch die Poli­ti­ker, waschen sich den­noch ihre Hän­de in Unschuld.

Damit in die­ser Pha­se kei­ne deka­den­ten Gewin­ne auf dem Rücken der Bür­ger ein­ge­fah­ren wer­den, spre­chen wir uns für gede­ckel­te Maxi­mal­prei­se auf Ener­gie und eine wei­te­re deut­li­che Redu­zie­rung der Akzi­sen auf die­se aus. Die Finan­zie­rung die­ser Ent­las­tun­gen könn­te durch Besteue­rung der Über­ge­win­ne und durch ein kon­se­quen­tes Spa­ren im gesam­ten poli­ti­schen Appa­rat leicht rea­li­siert wer­den. Wenn der poli­ti­sche Wil­le vor­han­den ist, kann alles schnell rea­li­siert wer­den. Das wäre geleb­te Solidarität.

Es ist Zeit auf­zu­wa­chen und zu handeln.

Vivant-Frak­ti­on
D. Stiel, A. Mer­tes, M. Balter