Für Privathaushalte und Unternehmen wird es stets schwieriger, die explodierenden Energierechnungen zu stemmen. Die Inflation macht die Situation nicht einfacher. Diese Entwicklung war bereits länger abzusehen und die Vorhersagen sind nicht rosig.
Großkonzerne vermelden Gewinne ohne Ende. Nie passte der Spruch besser: Das Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes. Die Regierung betont seit Monaten, dass sich niemand an dieser Energiekrise bereichern soll. Dennoch verbuchen die Energieerzeuger riesige Übergewinne und der Staat verdient, dank Akzisen und Steuern, ebenfalls kräftig mit. Berechnungen zufolge wird Engie bis 2024 Übergewinne in Höhe von 2,6 Mrd. Euro erzielen.
Die Belgische Nationalbank meinte, ein Abschöpfen dieser überschüssigen Gewinne sei sinnvoll. Man könne diese Unsummen verwenden, um die Energiepreise einzufrieren. England und Italien haben eine solche Steuer bereits zeitnah eingeführt. Die Energieministerin arbeitet aktuell an einem solchen Vorschlag für Belgien. Kann dies schnell und unkompliziert umgesetzt werden?
Stellt sich hier nicht eine grundsätzliche Frage? Was haben die regierenden Parteien in den letzten Jahrzehnten konkret erreicht? Renten, Facharbeitermangel, Gesundheitssystem, ein stabiler Finanzhaushalt? Die Renten sind nicht gesichert, das Gesundheitssystem wurde heruntergewirtschaftet, der Finanzhaushalt maßlos durch Fehlausgaben überzogen und Schuldenberge häufen sich. Die etablierten Parteien, die sich mit den Problemen „befasst“ haben, folgten vornehmlich den Lobbyisten der Großkonzerne.
Echte Entscheidungen für das Volk sind rar gesät.Es werden punktuell Akzente zur Unterstützung der Bürger gesetzt, doch es bleibt beim Bekämpfen der Symptome, die Ursachen der Probleme werden nicht angepackt.
So plötzlich wie man jetzt seitens der Politik die auf uns zurollende Finanzkrise verkauft, kommt sie gar nicht. Die fehlgeleitete Finanz- und Energiepolitik wurde von Experten bereits seit längerer Zeit kritisiert. Der Einmarsch in die Ukraine hat sicherlich einen Anteil an der Krise, doch es ist nicht die Ursache. Das wissen auch die Politiker, waschen sich dennoch ihre Hände in Unschuld.
Damit in dieser Phase keine dekadenten Gewinne auf dem Rücken der Bürger eingefahren werden, sprechen wir uns für gedeckelte Maximalpreise auf Energie und eine weitere deutliche Reduzierung der Akzisen auf diese aus. Die Finanzierung dieser Entlastungen könnte durch Besteuerung der Übergewinne und durch ein konsequentes Sparen im gesamten politischen Apparat leicht realisiert werden. Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann alles schnell realisiert werden. Das wäre gelebte Solidarität.
Es ist Zeit aufzuwachen und zu handeln.
Vivant-Fraktion
D. Stiel, A. Mertes, M. Balter
