5,2 Millionen EUR für die beiden Impfzentren der DG

Vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben sich in den letz­ten bei­den Jah­ren die Fra­ge gestellt, was wohl die bei­den Impf­zen­tren in St. Vith und Eupen gekos­tet haben und war­um die Regie­rung kei­ne leer­ste­hen­den Gebäu­de ange­mie­tet hat. Der Rech­nungs­hof hat dies im Auf­trag des Par­la­ments kon­trol­liert und zeig­te sich erstaunt, dass es kei­ne Aus­schrei­bung gege­ben hat, obwohl dies gesetz­lich vor­ge­se­hen ist. Zwar recht­fer­tigt die DG sich damit, dass meh­re­re Unter­neh­men tele­fo­nisch oder über Web­aufruf kon­sul­tiert wur­den, kann dies jedoch nicht belegen.

In min­des­tens zehn wei­te­ren Fäl­len im Zusam­men­hang mit dem Betrei­ben der Impf­zel­te hat die DG eben­falls Auf­trä­ge direkt an einen von ihr aus­ge­wähl­ten Wirt­schafts­teil­neh­mer ver­ge­ben, ohne vor­ab ande­re kon­sul­tiert zu haben.

Wir haben hier­zu den Minis­ter befragt und waren sehr erstaunt. Nicht nur, dass es kei­ner­lei Aus­schrei­bun­gen gege­ben hat, auch die Höhe der Kos­ten und die dazu­ge­hö­ri­gen Erklä­rungs­ver­su­che las­sen auf­hor­chen. Ins­ge­samt waren es, Stand Juli 2022, mehr als 5,2 Mil­lio­nen € für die bei­den Impf­zen­tren der DG. Die Mie­te der Zel­te allein betrug bis dato mehr als 1,4 Mil­lio­nen €. Übri­gens han­delt es sich beim Ver­trags­part­ner nicht um ein bel­gi­sches Unternehmen.

Es wur­de für mehr als 100.000 € Heiz­öl ver­braucht, was beim durch­schnitt­li­chen Preis der letz­ten 18 Mona­te ca. 6.000 Liter pro Monat ergibt. Tele­fon­kos­ten von mehr als 135.000 €, ein Trai­teur für mehr als 30.000 € und über 44.000 € für Geträn­ke und Ver­pfle­gung fie­len an. Die Kos­ten für das Inte­rims­per­so­nal betru­gen mehr als 2 Millionen €.

War­um hat die Regie­rung sich nicht an die gesetz­li­chen Vor­ga­ben gehal­ten, Ange­bo­te ein­ge­holt und ent­spre­chen­de Aus­schrei­bun­gen getä­tigt? Alles mit der Unauf­schieb­bar­keit wegen Not­la­ge zu erklä­ren, ist zu kurz gedacht. Unter dem Aspekt der Dring­lich­keit Sauer­stoff­ge­rä­te zu bestel­len, ist sicher­lich gerecht­fer­tigt, aber das Anmie­ten von Impf­zel­ten über einen solch lan­gen Zeit­raum bestimmt nicht.

Wie so oft hat man das Gefühl, dass Geld für die DG-Regie­rung kei­ne Rol­le spielt und dies, obwohl die DG aktu­ell mehr als 630 Mil­lio­nen € Schul­den hat. Man gibt sich nicht mal die Mühe, in irgend­ei­ner Form Prei­se zu ver­glei­chen und bestellt sogar einen Trai­teur für die Impf­zel­te. Muss dies wirk­lich sein? Und mehr als 2.400 € monat­lich für Geträn­ke und Ver­pfle­gung. Ist das alles gerecht­fer­tigt? Hät­te man zwi­schen­zeit­lich nicht güns­ti­ge­re Alter­na­ti­ven fin­den können?

Der Bür­ger hat ein Recht dar­auf, das zu erfah­ren! Wir wer­den dies wei­ter­ver­fol­gen und Sie informieren.

Die genaue Auf­zäh­lung der Ein­zel­kos­ten fin­den Sie hier auf unse­rer Web­site unter der Rubrik “Schrift­li­che Fra­gen Sit­zungs­pe­ri­ode 2021–2022”, Fra­ge Nr. 268.

D. Stiel, A. Mer­tes, M. Balter