Plenum 19.09.2016

Die ers­te Sit­zung nach der Som­mer­pau­se hat­te eine lan­ge Tages­ord­nung.

Neben der Regie­rungs­er­klä­rung wur­de auch unter ande­rem der Reso­lu­ti­ons­vor­schlag an die föde­ra­len Kam­mern zur Reform des Beschwer­de­ver­fah­rens in Bezug auf die Gül­tig­keits­er­klä­rung der föde­ra­len Wah­len, der Gemein­schafts- und Regio­nal­wah­len behan­delt.

Hier lesen Sie die Rede von Micha­el Bal­ter zu die­sem The­ma.