Bei der heutigen Plenarsitzung ging es um die Ermächtigung des Ausschusses I für allgemeine Politik, Finanzen, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie und Zusammenarbeit, in dringenden Fällen im Namen des Parlaments Stellungnahmen oder Vorschläge zu Fragen der Stellung der DG im belgischen Staatsgefüge zu verabschieden und zu verbreiten (Dok. 178 (2021-2022) Nr. 1), die Regierungsmitteilung zum…

Bei der heutigen zweiten Sonder-Plenarsitzung in dieser Woche ging es zum dritten Mal um das Dekret zum Covid Safe Ticket (CST), welches erst am 27.10.2021 verabschiedet worden war, nun aber von der Föderalregierung aufgrund von enthaltenen Fehlern abgeändert wurde und daher erneut verabschiedet werden musste (Dekret zum Zusammenarbeitsabkommen über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang…

Die heutige Sonder-Plenarsitzung wurde dringlichkeitshalber sehr kurzfristig einberufen und stand im Zeichen der Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens zum Covid-Safe-Ticket (Dok. 174 (2021-2022) Nr. 1), worüber diskutiert und abgestimmt wurde. Michael Balter kommentierte die einleitenden Worte des Parlamentspräsidenten wie folgt: Im weiteren Verlauf hielt Michael Balter seine Rede zum Covid-Safe-Ticket: Copyright Fotos: PDG

Die heutige Plenarsitzung stand, nach zwei aktuellen mündlichen Fragen zu Beginn, ganz im Zeichen der Vorstellung des Haushalts. Hier ging es um die Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2020 (Dok. 5–3–HH2020 (2021–2022) Nr. 1), für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 5-2-HH2021 (2021-2022) Nr. 1) und für das…

Die heutige Plenarsitzung war einberufen worden, um über den Dekretentwurf zum Covid Safe Ticket („CST“) zu diskutieren und abzustimmen. Sehen Sie hier Michael Balters Rede: Seine Replik sehen Sie hier: Copyright Fotos: PDG

Die heutige Plenarsitzung läutete den Beginn der neuen Sitzungsperiode 2021-2022 ein. Nach einer dringenden mündliche Frage ging es mit der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten weiter. Es folgten die Diskussions und Abstimmung zur Genehmigung eines Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der DG und dem Zentrum für Ostbelgische Geschichte VoG (Dok. 49 (2020–2021) Nr. 5)…