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Die heutige Plenarsitzung umfasste die folgenden Tagesordnungspunkte: Eine aktuelle Frage zur Verankerung des Tierwohls in der Verfassung von der fraktionslosen Abgeordneten. Die gemeinsame Diskussion und Abstimmung über den — Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des PDG im Hinblick auf die Abberufung von öffentl. Mandataren (Dok. 317 (2023–2024) Nrn. 1–3); — Dekretvorschlag zur Abberufung von Mandataren (Dok.…
Die heutige Plenarsitzung wurde von einer aktuellen mündliche Frage der Ecolo-Fraktion eingeleitet. Des Weiteren standen die folgenden Punkte auf dem Programm: – Diskussion und Abstimmung über — den Dekretvorschlag zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in der DG (Dok. 311 (2023–2024) Nrn. 1–2) und — über den Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der DG im Hinblick…
Für die heutige Plenarsitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: – Vorstellung des Dekretentwurfs zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 (Dok. 5-1-HH2024 (2023-2024) Nr. 1); – Diskussion und Abstimmung über den Dekretvorschlag bezüglich der Auswirkungen der Neubesetzung des Parlaments auf die hinterlegten Dekretvorschläge und…
Die heutige Plenarsitzung wurde mit einer aktuelle Fragen der CSP-Fraktion zum Schwimmen in der DG anlässlich der Schließung des Galmeibads in Kelmis eröffnet. Des Weiteren standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: – Diskussion und Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Bezeichnung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der DG (Dok. 27 (2023-2024) Nr.…
Bei der heutigen Plenarsitzung standen die folgenden Punkte auf der Tagesordnung: – Michael Balters aktuelle Frage Nr. 1576 an an Ministerpräsident Paasch zum Thema „Mögliche Verletzung der Sprachgesetzgebung auf dem Gebiet der DG durch eine Polizeibehörde“. Er meldete sich ebenfalls für eine Replik zu Wort. – Abstimmung über den begründeten Antrag zur Kleinkindbetreuung: Alain Mertes…
Am vierten und letzten Tag des diesjährigen Haushaltsmarathons standen folgende Dokumente auf der Tagesordnung: – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 5-3-HH2022 (2023-2024) Nr. 3; – Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der DG für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 6-HH2022 (2023-2024) Nr. 3); –…
