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In der Plenarsitzung vom 30.03.2026 ging es vor allem um den Resolutionsvorschlag zur Einführung eines Gesetzes, das ein Mindestalter von 26 Jahren für die Nutzung sozialer Medien festlegt sowie Strafmaßnahmen für Plattformen, die es Versäumen, eine korrekte Altersverifikation durchzuführen – Dokument 66 (2024-2025). Dieser Resolutionsvorschlag wurde ursprünglich von der Vivant-Fraktion eingereicht. Sehen Sie hier die…
In der Plenarsitzung vom 22.09.2025 ging es vor allem um die Repliken der Parteien auf die Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung der Vorwoche: Sehen Sie hier Diana Stiels Redebeitrag Hier der Redebeitrag von Elena Peters Dann die Rede von Michael Balter Hier eine kurze, aber knackige Replik von Alain Mertes Die Replik von Diana Stiel Sowie…
Die Plenarsitzung vom 23.06.2025 umfasste die folgenden Tagesordnungspunkte: Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur 1. Anpassung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 – Dokument 5-1HH2025 (2024-2025) Nr. 3 Sehen Sie hier Michael Balters Redebeitrag Und hier seine Replik Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Zustimmung folgender internationaler Rechtsakte: 1. Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und…
Die heutige Plenarsitzung umfasste die folgenden Tagesordnungspunkte: Eine aktuelle Frage zur Verankerung des Tierwohls in der Verfassung von der fraktionslosen Abgeordneten. Die gemeinsame Diskussion und Abstimmung über den — Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des PDG im Hinblick auf die Abberufung von öffentl. Mandataren (Dok. 317 (2023–2024) Nrn. 1–3); — Dekretvorschlag zur Abberufung von Mandataren (Dok.…
Die heutige Plenarsitzung wurde von einer aktuellen mündliche Frage der Ecolo-Fraktion eingeleitet. Des Weiteren standen die folgenden Punkte auf dem Programm: – Diskussion und Abstimmung über — den Dekretvorschlag zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in der DG (Dok. 311 (2023–2024) Nrn. 1–2) und — über den Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der DG im Hinblick…
Für die heutige Plenarsitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: – Vorstellung des Dekretentwurfs zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 (Dok. 5-1-HH2024 (2023-2024) Nr. 1); – Diskussion und Abstimmung über den Dekretvorschlag bezüglich der Auswirkungen der Neubesetzung des Parlaments auf die hinterlegten Dekretvorschläge und…
