LBA-Lokale Beschäftigungsagenturen. Mit diesem Stichwort sind wir nun bei der Beschäftigungspolitik der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Lesen Sie hier die Rede von Alain Mertes zu diesem Thema. Anschauen können Sie sich den Beitrag hier: Vivant kritisiert seit Langem die internationalen Abkommen mit den sogenannten Dritte- Welt-Ländern. Auch bei der heutigen Plenarsitzung wurde über ein solches Zustimmungsdekret abgestimmt. …

Letzte Woche fanden im Parlament die diesjährigen Haushaltsdebatten statt. Eine gute Möglichkeit um die Arbeit der Regierung zu bewerten. Lesen Sie hier die Rede von Michael Balter zum Thema Finanzen der DG. Anschauen können Sie sich den Beitrag hier: Lesen Sie hier die Rede zum Bereich „Gesundheit und Soziales„. Seinen Beitrag können Sie sich hier ansehen:…

In der Plenarsitzung vom  21. November haben die Abgeordneten über Änderungen im Gemeindekodex, insbesondere über die Gemeinderatswahlen debatiert und abgestimmt. Wir haben dazu folgende Abänderungsvorschläge eingereicht:  Veröffentlichung des Quellcodes vor den Wahlen: BEGRÜNDUNG: Vor dem Hintergrund des Chaos bei den Wahlen im Jahr 2014, bei denen u. a. Programmierfehler eine der Ursachen des Debakels waren,…

CETA und die dazugehörige Regierungserklärung waren eins der Themen der letzten Plenarsitzung. Lesen Sie hier die Rede von Michael Balter zu diesem Thema. Ein weiteres Thema war das Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz. Lesen Sie hier die Rede von Alain Mertes zum Thema Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz.  

Auf der zweiten Plenarsitzung konnten die Fraktionen Stellung zur Regierungserklärung beziehen. Lesen Sie hier die diesbezügliche Rede von Michael Balter. Und hier lesen Sie die Rede von Michael Balter zum Dekret zur Opferhilfe.

Die erste Sitzung nach der Sommerpause hatte eine lange Tagesordnung. Neben der Regierungserklärung wurde auch unter anderem der Resolutionsvorschlag an die föderalen Kammern zur Reform des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf die Gültigkeitserklärung der föderalen Wahlen, der Gemeinschafts- und Regionalwahlen behandelt. Hier lesen Sie die Rede von Michael Balter zu diesem Thema.