Plenum 21.11.2016

In der Ple­nar­sit­zung vom  21. Novem­ber haben die Abge­ord­ne­ten über Ände­run­gen im Gemein­de­ko­dex, ins­be­son­de­re über die Gemein­de­rats­wah­len deba­tiert und abge­stimmt.

Wir haben dazu fol­gen­de Abän­de­rungs­vor­schlä­ge ein­ge­reicht: 

  1. Ver­öf­fent­li­chung des Quell­codes vor den Wah­len: BEGRÜNDUNG: Vor dem Hin­ter­grund des Cha­os bei den Wah­len im Jahr 2014, bei denen u. a. Pro­gram­mier­feh­ler eine der Ursa­chen des Deba­kels waren, soll­te alles getan werden,um eine Wie­der­ho­lung die­ser Vor­fäl­le zu ver­hin­dern. Zudem soll­ten aus Grün­den der Trans­pa­renz die Quell­codes aller Programme,die bei den Wah­len ver­wen­det wer­den, im Vor­feld ver­öf­fent­licht wer­den.
  2. Schaf­fung der Mög­lich­keit für Gemein­de­rats­mit­glie­der, bei Bau­ab­nah­men anwe­send sein zu kön­nen. BEGRÜNDUNG:  Im Sin­ne der Transparenz,des all­ge­mei­nem Demo­kra­tie­ver­ständ­nis­ses und der bes­se­ren Kon­trol­le soll­te jedem Gemein­de­rats­mit­glied die Mög­lich­keit ein­ge­räumt werden,administrative und tech­ni­sche Arbei­ten, die von der Gemein­de durch­ge­führt wer­den, aus unmit­tel­ba­rer Nähe zu begleiten,um somit eine bes­se­re Kennt­nis der Sach­ver­hal­te in der Gemein­de, in der es sein Amt ausübt,zu erhal­ten. Ins­be­son­de­re soll jedem Rats­mit­glied die Mög­lich­keit gege­ben werden,an Besich­ti­gun­gen von kom­mu­na­len Bau­pro­jek­ten und an Bau­ab­nah­men teilzunehmen.Die Bedin­gun­gen zur Wahr­neh­mung die­ser Rech­te durch den Gemein­de­man­da­tar wer­den in der Geschäfts­ord­nung fest­ge­legt.
  3. Schaf­fung der Mög­lich­keit für jur. Per­so­nen (z.B. Bür­ger­initia­ti­ven) eine Kla­ge im Namen der Gemein­de vor Gericht ein­zu­rei­chen, inso­fern die Gemein­de es ver­säumt dies selbst zu tun. BEGRÜNDUNG: Die­se Mög­lich­keit besteht zur­zeit nur für natür­li­che Per­so­nen, also für die Bür­ger.

Alle unse­re Abän­de­rungs­vor­schlä­ge wur­den sei­tens der Mehr­heit abge­lehnt.

Lesen Sie hier die dies­be­züg­li­che Rede von Alain Mer­tes.

 Zu der von der Regie­rung vor­ge­stell­ten Stra­te­gie zur Vor­beu­gung von gewalt­sa­mem Radi­ka­lis­mus lesen Sie hier die Rede von Micha­el Bal­ter.