Plenum 03-02-2014
Im Plenum vom 03.02.2014 wurde über ein begründetes Gutachten Dok. 206 zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31.012.1983 über institutionelle Reformen für die DG diskutiert und abgestimmt. Michael Balter bezog Stellung: Man weiß, dass man bereit ist, aber man weiß nicht, wozu man bereit sein wird. Und das ist kein Wortspiel, sondern politische Logik,…