Im Plenum vom 03.02.2014 wurde über ein begründetes Gutachten Dok. 206 zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31.012.1983 über institutionelle Reformen für die DG diskutiert und abgestimmt.  Michael Balter bezog Stellung: Man weiß, dass man bereit ist, aber man weiß nicht, wozu man bereit sein wird. Und das ist kein Wortspiel, sondern politische Logik,…

Michael Balter bezog Stellung zu dem Dekretentwurf Dok. 198 zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Föderalbehörde, den Regionen und den Gemeinschaften zur Schaffung eines Interföderalen Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus und der Diskriminierung in der Form einer gemeinschaftlichen Einrichtung. „… Obwohl wir für diesen Grundsatz sind, und den Grundgedanken unterstützen, werden wir uns…

Michael Balter nahm am 09.12.2013 Stellung zum Organisationsbereich 01-10-20-60-70 (DG Parlament, DG Regierung, DG Ministerium, Schatzamt der DG und Infrastruktur): „Es ist die letzte Haushaltsdebatte für diese Legislaturperiode, die letzte auch in dieser Konstellation hier im Parlament und vielleicht die letzte mit dieser Opposition. Vielleicht auch die Letzte für die Mitglieder dieser Regierung“. Lesen Sie…

Am 18.11.2013  fand die erste Plenarsitzung im neuen Parlament statt. Das Kulturförderdekret Dok. 157 wurde vorgestellt und verabschiedet. Die Vivant-Fraktion hat mit „Enthalten“ gestimmt. Lesen Sie dazu hier Alain Mertes Redebeitrag: „Auch wenn es sicherlich wichtig ist ein Kulturdekret zu schaffen, überzeugt uns der Inhalt nicht und vor allem sind wir mit dem Druck nach…